Im Verlauf der Ratssitzung wurden folgende für die Winsener SPD zentralen Punkte behandelt:

Beteiligung an der Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises:

Der Rat beschließt mit großer Mehrheit die Beteiligung der Stadt Winsen an der Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises!

Statement unseres Fraktionsvorsitzenden Benjamin Qualmann:

"Seit über 4 Jahren haben wir nicht nachgelassen und immer wieder Anträge zum bezahlbaren Wohnen eingereicht. Jetzt ist die Notwendigkeit von bezahlbarem Wohnraum endlich einer großen Mehrheit im Rat bewusst und wir kommen als Stadt Winsen heute einen bedeutenden Schritt voran: Denn in den bisherigen Beratungen wurden die notwendigen Gelder zur Beteiligung an der Wohnungsbaugesellschaft zur Bereitstellung empfohlen.

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns heute als Kreisstadt Winsen mutig und mit breiter Brust voranschreiten, indem wir die Gelder nun final im Haushalt bereitstellen. Lassen Sie uns eine Vorbildfunktion für andere Städte und Kommunen im Landkreis sein, die vielleicht noch zögern und heute Abend nach Winsen schauen. Die Wohnungsnot ist seit Langem im gesamten Kreis angekommen – mit der Wohnungsbaugesellschaft haben wir dann einen zentralen Baustein, um endlich bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen zu ermöglichen."

Modelprojekt Tempo 30 in Luhdorf und Pattensen:

Der Antrag zur Beteiligung am Modellversuch Tempo 30 des Landes in Luhdorf und Pattensen wurde soeben im Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen. Das ist ein großartiges Signal in Richtung Hannover!

Nur die AFD war dagegen, da sie kein Tempo 30 vorschreiben möchte. Wir sehen den Modellversuch jedoch nicht als Gängelung, sondern als Möglichkeit, endlich eine Verbesserung vor Ort zu erreichen.

SPD-Antrag - Planungsprozess für ein neues Veranstaltungszentrum:

Der Rat hat sich leider weggeduckt - unser Antrag für ein neues Veranstaltungszentrum wurde vertagt, da die Mehrheit nicht den Mut hatte, einen Prozess anzustoßen.

SPD-Antrag für beitragsfreie Kitas:

Der Rat war leider auch hier nicht mutig, die Kitabeiträge abzuschaffen. Man verweist auf das Land und hat erklärt, die Kitabeiträge seien in Winsen ja gar nicht so hoch... Es war immerhin knapp - 18 Ja, 19 Nein, 1 Enthaltung.

Beschluss des Haushalts:

Die SPD-Fraktion hat dem Haushalt letzten Endes jedoch zugestimmt, da es große Fortschritte zum bezahlbaren Wohnraum gibt. Ein Thema, das wir in den letzten Jahren immer wieder in die Gremien eingebracht haben.

In Bezug auf ein neues Veranstaltungszentrum ist das Zögern jedoch schade, wirft es uns doch erheblich zurück. Bis zum nächsten Rat hätten bereits erste Ergebnisse vorgelegen, anhand derer weitere Schritte möglich gewesen wären.