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Foto: Matthias Westermann, SPD Winsen
 

CDU fordert Überwachungsstadt Winsen (Luhe) – Politik von gestern wird fortgesetzt

Und täglich grüßt das Murmeltier – wieder einmal preist die Winsener CDU den Ausbau der Videoüberwachung als Allheilmittel gegen Kriminalität, frei nach dem Motto, wir machen ja was. Nicht das erste Mal seit 2008, doch nach wie vor genau so wirkungslos. mehr...

 
Foto: Andrea Schroeder-Ehlers
 

Kein Zusammenhang zwischen einem zusätzlichen Feiertag und den Beiträgen zur Pflegeversicherung

Andrea Schröder-Ehlers, MdL
Niedersächsischer Landtag
Pressemitteilung vom 11. April 2018
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„Die Behauptung, dass mit der Einführung eines Feiertags eine Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung einhergehe, ist schlicht falsch und entbehrt jeglicher Grundlage,“ erklärt Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers. mehr...

 
Foto: Jutta Schwolow
 

Ausschreibung Busverkehr im Landkreis Harburg - SPD fordert tarifgebundene Arbeitsplätze

Fast unbeachtet von der Öffentlichkeit entscheidet nächste Woche der Kreisausschuss über die Rahmenbedingungen der Ausschreibung für die zukünftigen Betreiber der Busverkehre im Landkreis. Die SPD fordert dazu: Tarifgebundene Arbeitsplätze müssen als Standard in der Ausschreibung festgeschrieben werden!
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Foto: Quelle: spd.de - dpa
 

Koalitionsverhandlungen ja oder nein - Winsener SPD stellt Antrag zum Bundesparteitag

Auch in der Winsener SPD wurde jetzt im Rahmen einer Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU/CSU diskutiert. In der Debatte wurde deutlich, dass unsere Mitglieder in der Frage Koalitionsverhandlungen und GroKo oder nicht im Zwiespalt sind. Mit großer Mehrheit bei nur einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen wurde am Ende der folgende Antrag an den a.o. SPD-Bundesparteitag am kommenden Sonntag beschlossen:
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