Undemokratisch und Verabscheuungswürdig!
Mit Befremden reagiert jetzt die SPD Fraktion im Winsener Stadtrat auf die erneute Diskussion um die unentgeltliche Nutzung des Luhespielplatz während der Landesgartenschau im nächsten Jahr.
Sowohl die Art und Weise, wie die Freien Winsener die Diskussion erneut entfacht haben, als auch die Reaktion der Bürgermeisterin, entsprechen nicht unserem Verständnis von Demokratie in Winsen (Luhe), so Dirk Oertzen, SPD -Fraktionsvorsitzender im Winsener Stadtrat.
Es steht jedem Mitglied des Rates eine öffentliche Kritik von Entscheidungen in unserer Kommune zu. Das ist legitimes Recht jedes Einzelnen, das keinesfalls Anlass für Kritik geben sollte.
Allerdings raten wir den Freien Winsenern dringend, neben den publikumswirksamen Presseschaukämpfen und Leserbriefaktionen ihrer Mitglieder gegen die Bürgermeisterin, auch ihre kommunalpolitischen Pflichten zu erfüllen, so Oertzen weiter.
Das Lesen allein von Aufsichtsratsprotokollen durch Herrn Berten ist keinesfalls ausreichend hierfür. Es gehört zu den Pflichten eines jeden Ratsmitgliedes, Unterlagen gewissenhaft zu lesen und an den Sitzungen derjenigen Gremien teilzunehmen, in die man sich hat wählen lassen. Wer diesen Verpflichtungen nicht nachkommen kann oder will, kann und sollte sein Mandat zurück geben, so Uwe Scheuer, Vorsitzender des SPD Ortsvereins Winsen (Luhe).
Das jetzt in einem von den Freien Winsenern durch Herrn Felix Kroczek verfassten Leserbrief die Kritik in persönliche Beleidigungen der Bürgermeisterin mündete, halten beide Sozialdemokraten für verabscheuungswürdig!
Dirk Oertzen: Das ist nicht nur eine persönliche Beleidigung der Bürgermeisterin der Stadt Winsen (Luhe), das ist auch ein Zeichen für das fehlende Demokratieverständnis von Herrn Kroczek.
Bringen wir es auf den Punkt: Die nur über die SPD in den Stadtrat gelangten Freien Winsener sollten endlich aufhören, sich als moralische Sieger einer Bürgermeisterwahl zu verstehen. Wahlen gewinnt man durch Mehrheiten und Demokraten akzeptieren die Entscheidungen des Wählers - die Freien Winsener scheinbar bis heute nicht.
Es hängt vielen Winsenern bereits zum Halse raus, das den Freien Winsenern jede Aktion recht und billig ist, gegen die Bürgermeisterin zu agieren. Sachentscheidungen selbst scheinen den Freien Winsenern nicht mehr wichtig - dort wo politische Mehrheiten gegen die Mehrheitsgruppe in Winsen möglich sind, versagen die Freien Winsener , wie jüngst bei den Entscheidungen zum Baugebiet Roydorf!, so Oertzen abschließend.
In der Sache hielte es die SPD in Winsen (Luhe) für geboten, die notwendigen Diskussionen in den zuständigen Gremien der Stadt zu führen. Weitere öffentliche Stellungnahmen und Kritiken Einzelner sind nicht hilfreich, um das Thema des Zugangs zum Luhespielplatz in irgendeiner Form zu lösen.