Gegen Recht und Bürgerwille, nur die Macht zählt.

Gerade konnte man es wieder im WA lesen, wo es in Winsen in Sachen Baugebiete hin geht. Wachstum um jeden Preis scheint die Devise der Mehrheitsgruppe zu sein, wenn es um die Ausweisung zusätzlicher Baugebiete in Winsen geht.

Und das nicht aus dem Flächenutzungsplan oder der von ihr selbst erstellten Baulandprioritätenliste heraus. Und auch nicht, weil es dem Bürgerwillen entspricht. In Nacht- und Nebelaktionen werden private Baugebiete aus dem Boden gestampft, unabhängig von wirklichen Notwendigkeiten oder gar städtischen Interessen. Roydorfs Bürger haben klar zum Ausdruck gebracht, was sie nicht wollen - die CDU Winsens bleibt stur bei ihrer Haltung und treibt das Roydorfer Baugebiet weiter voran.

Was ist los mit Winsens CDU?

Gegen die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts in Sachen Fachausschusssitz für Bündnis90/DIE GRÜNEN wird aus Prinzip geklagt.

Dabei hat die CDU geführte Landesregierung diese Rechtsänderung herbeigeführt. Ein Urteil wird allerdings nicht vor Ende der Amtszeit dieses Rates ergehen. Die Demokratie und der Steuerzahler haben das Nachsehen. In den kommenden Haushaltsberatungen werden den Vereinen und Verbänden wieder unzählige Kürzungen ihrer Zuschussanträge zugemutet - für unsinnige Klagen scheinen jedoch reichlich Mittel vorhanden zu sein.

entgegen dem deutlich artikulierten Bürgerwillen wird das Baugebiet Roydorf vorangetrieben. Bürgerinteressen oder Bürgerbeteiligung kommen für die CDU anscheinend nur dann in Frage, wenn es deren Interesse entspricht.

mit den Windkraftanlagen in Roydorf bahnt sich eine weitere Grundstücksmauschelei an

entgegen der Zuzugsentwicklung im Landkreis Harburg werden private Baulandflächen überall in Winsen planlos ausgewiesen.

Wir erwarten von einer Mehrheitsgruppe mehr als pure Machtpolitik. Winsen braucht dringend eine geordnete Baulandpolitik, eine gesamtstädtische Entwicklungsplanung ist mehr als überfällig!

Der Rat der Stadt Winsen benötigt angesichts der nicht kleiner werdenden Probleme alle Kraft für deren Lösung - die einzig auf Machterhalt ausgerichtete Politik der Mehrheitsgruppe, nämlich das ausschließliche Durchsetzen eigener Positionen, geht leider in eine andere Richtung.

Mehr als ein Jahr vor der Kommunalwahl scheint die Mehrheitsgruppe inhaltlich am Ende zu sein - aber auch die personellen Querelen innerhalb der CDU scheinen der inhaltlichen Arbeit entgegen zu stehen.