SPD will Stelle der Gleichstellungsbeauftragten erhalten!

Die SPD Fraktion im Winsener Stadtrat verurteilt die Pläne der CDU Mehrheitsgruppe zur Streichung der halben Stelle der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Winsen/Luhe.

Ohne Not, denn die wirtschaftliche Situation der Stadt Winsen/Luhe rechtfertig diese Kündigung einer Mitarbeiterin der Stadtverwaltung in keinem Fall, wird hier die Institution der Frauenbeauftragten zur Disposition gestellt.

Wir möchten die Position in Winsen/Luhe mindestens in ihrer jetzigen Form beibehalten. Auf keinen Fall darf Frauenförderung zur freiwilligen Selbstverpflichtung werden.

Statt Frauenbeauftragte in Frage zu stellen, muss die Stellung von Frauenbeauftragten gestärkt werden. Frauenförderung, insbesondere durch Frauenbeauftragte im öffentlichen Dienst, ist nach wie vor nötig, um das Grundrecht der Gleichberechtigung der Frauen zu fördern.

Von den Führungspositionen in der Stadtverwaltung sind mit Ausnahme der direkt gewählten Bürgermeisterin alle von männlichen Beamten besetzt. Von der realen Situation von Frauen in der freien Wirtschaft ganz zu schweigen.

Gleichberechtigungspolitik ist kein Spielball, auf das willkürlich verzichtet werden kann.

Sie gehört zu den Kernbereichen unserer Gesellschaftspolitik. Das Ziel der Gleichberechtigung ist nicht erreicht, solange Frauen aufgrund von Ausfallzeiten wegen der Kindererziehung im Berufsleben Nachteile erfahren.

Auch solange Frauen in Entscheidungsgremien, wie z.B. auch im Rat der Stadt Winsen/Luhe hoffnungslos unterrepräsentiert sind, solange gilt nach wie vor der Auftrag unseres Grundgesetzes, wonach es Aufgabe aller staatlichen Elemente ist, auf die Verwirklichung der Gleichberechtigung hinzuwirken. Niemand darf dabei aus der Verantwortung entlassen werden, unser Grundgesetz und unsere Niedersächsische Verfassung geben uns allen einen klaren Auftrag: Alle Ebenen des Staates müssen auf die Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern hinwirken.

Dieses vielfältige und umfangreiche Aufgabengebiet ehrenamtlich ausüben zu lassen, ist eine Farce!