Neuer Kurs in der Kinderbetreuung

Gerechtigkeit statt Almosen SPD und Freie Winsener fordern neuen Kurs in der Kinderbetreuung.

Das Ganze ist eine Alibiveranstaltung, die dazu dienen soll, den Bürgern im Wahlkampf kaum vorhandene Familienfreundlichkeit vorzugaukeln! In dieser Einschätzung der von der CDU initiierten Richtlinie zur Förderung von Privatinitiativen im Kindertagesstättenbereich sind sich Oliver Berten, Vorsitzender der Freien Winsener, und Benjamin Qualmann, Mitglied der SPD-Fraktion im Jugendausschuss einig: In Wirklichkeit will die CDU neue Träger von Krippen und Kindergärten mit einem Almosen abspeisen, um das DRK, das in Winsen fast ein Kindergartenmonopol hat, vor unerwünschter Konkurrenz zu schützen.

In den vergangenen drei Jahren haben sich in Winsen zunehmend neue Initiativen von Frauen gebildet, die als ausgebildete Erzieherinnen oder Kinderpflegerinnen mit professionellen Konzepten außerhalb der etablierten Träger eigene Einrichtungen zur Abdeckung des nach wie vor vorhandenen Bedarfes an Krippenplätzen schaffen wollten. Zuletzt die Krabbelkids und der Kinderbetreuungsverein Sonnenblume, der eine in Winsen dringend benötigte Kindergarten - Integrationsgruppe mit 18 behinderten bzw. nichtbehinderten Kindern anbieten möchte. Ihre Anträge auf Förderung wurden von der CDU - Gruppe stets vertagt und letztendlich abgelehnt während die Stadt gleichzeitig routinemäßig mit über zwei Millionen Euro jährlich die Defizite der vorhandenen Kindergärten abdeckt.

Um dem wachsenden Druck vieler Eltern, die sich eine größere Auswahl an Kinderbetreuungsangeboten in Winsen wünschen, wenigstens scheinbar nachzugeben, soll der Stadtrat am 18. Juli 2006 wenige Wochen vor der Kommunalwahl die umstrittene neue Förderichtlinie beschließen. Deren Kernpunkt ist ein maximaler Förderbetrag von 75 Euro pro Kind und Monat während die Stadt zum Beispiel normale Kindergärten per Defizitübernahme mit 215 Euro pro Kind und Monat, und Krippenplätze wie die des DRK am Laßrönner Weg sogar mit 292 Euro pro Kind und Monat fördert.

Diese schreiende Ungerechtigkeit, die nur dazu führt, dass sich die Erzieherinnen ohne jede Form von sozialer Absicherung selbst ausbeuten, machen wir nicht mit, stellen Benjamin Qualmann und Oliver Berten klar. Sozialdemokraten und Freie Winsener haben daher einen gemeinsamen Antrag für die Stadtratssitzung eingebracht, der privaten Initiativen, sofern sie die offizielle Anerkennung des Landesjugendamtes erhalten haben, exakt die gleiche Förderung wie sie zum Beispiel das DRK bekommt, zusichert. Damit soll auch sichergestellt werden, dass die Eltern, die ihre Kinder in neuen Einrichtungen betreut wissen wollen, nicht mit höheren Elternbeiträgen bestraft werden.

Sorgen, dass durch die Gleichbehandlung ein Überangebot an Kinderbetreuungsplätzen vom Steuerzahler finanziert werden muss, haben SPD und Freie Winsener nicht. Denn als zweiten gravierenden Unterschied zur CDU sieht der gemeinsame Antrag eine Abkehr von der Defizitabdeckung hin zur Positiv-Förderung vor:

Zukünftig soll die Stadt Winsen nur noch solche Kindergartenplätze (dann aber mit den gleichen Beträgen) fördern, die tatsächlich in Anspruch genommen werden. Damit entfällt nicht nur die unsichere und bürokratische Kindergartenplatz-Bedarfsplanung, sondern es entstünde auf dem Betreuungsmarkt endlich auch Wettbewerb, bei dem sich diejenigen Träger, die sich am besten um die Kinder kümmern und die am besten auf die Wünsche der Eltern eingehen, durchsetzen werden.