Unsere Fraktion im Winsener Stadtrat hat die von den Freien Winsenern erhobenen Vorwürfe bzgl. einer geplanten Steuererhöhung für Winsener Bürger als Ersatz für eine mögliche Abschaffung der Straßenbeitragssatzung auf das Schärfste zurück gewiesen.

"Nicht einen Cent sollen die Bürger Winsens nach unseren bisherigen Überlegungen nach einem möglichen Wegfall der Straßenbeitragssatzung mehr bezahlen!", macht Dirk Oertzen, Fraktionsvorsitzender, deutlich.

"Den Spielraum für eine machbare Grundsteuersenkungen durch die städtische Übernahme der Straßenbaukosten zu verspielen, das dagegen ist der wahre Steuererhöhungsplan der Freien Winsener für 2008.", so Oertzen weiter.

"Wir halten es weiterhin für ein Gebot der Gerechtigkeit, über eine andere Form der Bürgerbeteiligung beim Anliegerstraßenbau nachzudenken. Aber da unterscheiden sich unsere Pläne in der Tat von denen der Freien Winsener: Wir wollen eine Verteilung der z.T. recht hohen Abgaben von Einzelbürgern auf möglichst alle Nutzer der Straßen Winsens - und wir wollen eine Beitragsgerechtigkeit vor allem auch für diejenigen Mitbürger, die erst vor kurzem ihren Anliegerbeitrag für eine Baumaßnahme gezahlt haben!, so auch Dr. Dieter Bender zu den Plänen der Fraktion.

Das populistische Ansinnen der Freien Winsener, für eine kleine Zahl von Mitbürgerinnen und Mitbürgern (die Anwohner der Eckermannstrasse) eine (kostenfreie) Sonderlösung zu schaffen, haben wir deshalb mit gutem Grund, nämlich in Verantwortung für alle anderen Bürger Winsens, abgelehnt.

Oertzen abschließend: Wir werden die Freien Winsener auch zukünftig immer dann an das Gemeinwohl aller Mitbürgerinnen und Mitbürger Winsens erinnern, wenn sie wieder augenfällig vermeintliche Einzelinteressen vertreten!