Grundbuchamt: Fünf verlorene Jahre - SPD Landtagsabgeordneter Uwe Harden kritisiert Wulff-Regierung

Der SPD Landtagsabgeordnete Uwe Harden reagierte sehr erstaunt über die überschwängliche Freude, die durch die Presse anlässlich des Baubeginns des neuen Grundbuchamtes kundgetan wurde: "Bei aller Freude über den nun endlich bevorstehenden Baubeginn des Grundbuchamtes in Winsen: Der Bau ist durch CDU und FDP um fünf Jahre verzögert worden...

... Soweit wie heute waren wir 2002 auch schon. In der Zwischenzeit mussten die Grundbuchakten im Schlosskeller beheizt werden, damit sie nicht feucht werden. Durchs Heizen wiederum blätterten die Ziegel des Schlosskellers beschleunigt ab. Das kann wohl kaum als nachhaltige Politik bezeichnet werden. Die unzumutbaren Arbeitsbedingungen beizubehalten, steht einem öffentlichen Arbeitgeber ebenfalls nicht gut zu Gesicht.

Die Planung geht unter anderem zurück auf die erfolgreichen Bemühungen seitens Uwe Harden, die Minister Heidi Merk und Dr. Wolf Weber davon zu überzeugen, dass der Zustand im Grundbuchamt unhaltbar geworden war. Dr. Weber fragte damals, im Jahre 1999, Amtsgerichtsdirektor Paulisch: "Überlegen Sie, was sie wollen: Ein neues Amtsgericht oder eine beschleunigte Renovierung." - Das Amtsgericht entschied sich für die beschleunigte Sanierung, die 2003 durch CDU und FDP zunächst gestoppt wurde. Herausgekommen ist aber auch die Planung, die die Stadt aktiv mitgemacht hat.

"Unnötig, ja überflüssig war die Wartezeit von fünf Jahren, die den "Spar"bemühungen von Wulff und Co. geschuldet ist. Wer nötige Investitionen unterlässt oder lange hinausschiebt, vernichtet Substanz und Arbeitsplätze gleichermaßen. Das hat die derzeitige Landesregierung in hohem Maße zu verantworten." so Harden weiter.

Und ergänzte dazu: "Der Neubau des Polizeigebäudes in Buchholz ist ebenso notwendig und gleichermaßen zu beurteilen. Allerdings sollte man den Abzug des Kommissariates und der Autobahnpolizei von der Autobahn als Winsener nicht auch noch feiern - es zeigt nämlich den Bedeutungsverlust der Kreisstadt unter der Regierung Wulff. Die Reduzierung des Zuschusses zur Landesgartenschau war der erste Streich, die Wegrationalisierung des Katasteramtssitzes der zweite, die Polizeireduzierung der dritte sichtbare Streich. Alles, was Geld kostet, darf die Stadt jedoch ausrichten. Zum Dank fürs Federnlassen gibt es Besuche des Ministerpräsidenten, Schulterklopfen und gemeinsame Zeitungsbilder."