„Mit Sorge betrachten wir die in jüngster Vergangenheit durch die Presse und Polizei veröffentlichten Berichte über zunehmende Kriminalität in Winsen - insbesondere Heranwachsende aus Familien mit Migrationshintergrund werden hierbei häufig als Täter erwähnt; dies kann uns nicht gleichgültig sein, hier ist auch von Seiten der Politik Handlungsbereitschaft und eine klare Stellungnahme gefordert!“, so Dirk Oertzen zum Antrag der Fraktion für ein Integrationsbudget.

Wir wollen deshalb die Ursachen dieser Probleme angehen. Ziel soll es sein, dass zukünftig wieder ein freundschaftliches und auf gegenseitigen Respekt beruhendes Miteinander aller Mitbürgerinnen und Mitbürger in Winsen ermöglicht wird. Strafverfolgung ist und bleibt eine der vornehmsten Aufgaben der Polizei - aber vorangehend und flankierend muss die Prävention stehen!

Die Aufgabe der Stadt Winsen (Luhe) ist bei diesem Thema aus unserer Sicht eine deutlich andere:

Wir wollen in Winsen Rahmenbedingungen und ein ein Umfeld schaffen, dass Prävention erleichtert, fördert und - wie aktuell - erst ermöglicht. Dazu müssen wir Integration ernsthaft gestalten, wir möchten die auch in Winsen vorhandenen Ansätze von Integrationsbemühungen unterstützen und weiterentwickeln.

Hier leisten z.B. die Sportvereine dieser Stadt ausgezeichnete Integrationsarbeit durch ihren nationenübergreifenden Sportbetrieb - wir wollen auch hier, soweit von Seiten der Stadt möglich, nachhaltig helfen.

Ziel aller sollte es sein, die jetzt offen zu Tage tretenden Erscheinungen einer jahrzehntelangen halbherzigen und von falschverstandener Toleranz geprägten Integrationspolitik zu verändern. „Die Stadt Winsen muss aktiv und offensiv diese Probleme angehen - die Installation von Kameras demonstriert eine vordergründige Handlungsentschlossenheit - eine problemorientierte Lösung, die nachhaltigen Erfolg auch außerhalb der Erfassungsbereiche der Kameraras gewährleistet, bekommen die Bürger/innen Winsens damit jedoch nicht.“, so Oertzen weiter.

Der Generalverdacht, gegenüber den 35.000 Bürger/Bürgerinnen Winsens, widerspricht unserem Primat der Unschuldsvermutung, einem der wichtigsten Güter unseres Rechtssystems.

Wenn in Winsen (Luhe) eine kleine Gruppe von kriminellen und/oder gewaltbereiten Personen, die nach Aussagen der Polizei durchgängig einen Migrationshintergrund aufweisen, für Verunsicherung in der Bevölkerung sorgt, kann die Reaktion deshalb nicht eine Innenstadt-Überwachung mit Video Kameras sein. Die Reaktion darauf muss an den Ursachen ansetzen.

Thorsten Perl, Ratsmitglied: “Wir haben deshalb die Einstellung von € 25.000,00 für Integrationsbemühungen in unserer Stadt in den Haushalt 2008 beantragt.

Parallel dazu soll in Zusammenarbeit von Stadtjugendpflege und Gleichstellungsbeauftragte ein Konzept entwickelt werden, nach dem der Fachausschuss im Frühjahr 2008 mit der Förderung bestehender oder neuer, vor allem auch spontaner Integrationsprojekte beginnen soll. So geben wir eine Antwort auf die Ursachen dieser Gewalt, die nicht nur auf dem Prinzip der Bestrafung und Sanktionen beruht. Wir wollen ein Winsen der Gemeinsamkeiten und des gegenseitigen Respekts - ohne Misstrauen und Frontenbildung und ganz besonders ohne Gewalt!“