Uwe Harden zu Gast bei den Jusos

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Gerechte Politik für junge Menschen“ fand jüngst im Restaurant „Nox“ in Winsen (Luhe) der erste Diskussionsabend dieser Veranstaltungsreihe statt. Zu Gast war in Winsen der SPD Landtagsabgeordnete Uwe Harden.

Uwe Harden gab zu Beginn ein Eingangsreferat...

...zum Thema Leukämie in der Elbmarsch, dabei kritisierte er insbesondere den Unwillen des schleswig-holsteinischen Minsterialapparates, die Erkenntnisse der von ihr eingesetzten Expertenkommission anzuerkennen und weiterzuführen. Der niedersächsische Landtag hat die vielfältigen Hinweise auf Radioaktivität hingegen in einer Anhörung vortragen lassen.

Harden nahm auch zum Thema Mindestlohn Stellung: „Die Einführung eines Mindestlohnes hat viel mit Moral und Anstand zu tun, denn der Wettbewerb unter den verschiedenen Unternehmen darf nicht auf Kosten der Arbeiter und Angestellten geführt werden. Mindestlohn ist die logische Weiterentwicklung der Agenda 2010. Denn wenn der Staat verlangt, dass Arbeitslose jede Arbeit annehmen müssen, dann hat er auch dafür zu sorgen, dass man dafür anständig bezahlt wird. Wer weitere Reformen fordert, muss zunächst den verbindlichen Mindestlohn einführen.“

Zentrales Thema in der Diskussion war aber die Schul- und Bildungspolitik. Harden, aber auch die Besucher der Veranstaltung, machten deutlich, dass die Landesregierung in diesem Bereich besonders deutlich bewiesen habe, dass sie nicht in der Lage ist, vernünftig zu regieren. So sollen laut Harden im kommenden Jahr die beiden Gymnasialjahrgänge 9 und 10 zusammengelegt werden, da das Abitur bereits nach 12 Jahren abgelegt wird. „Das ist eine irrwitzige Idee, die klar zu Lasten der jüngeren und schwächeren Schüler geht. Es geht nur darum, die ohnehin fehlenden Fachlehrer einzusparen durch größere Klassen und Kurse. Damit wird der jüngere Abiturjahrgang 2011 schon im Ansatz gravierend benachteiligt. Zum anderen fehlen Studienplätze, um 2011 die doppelt so hohe Zahl von Abiturienten aufnehmen zu können.“

Von den dadurch verdrängten Haupt- und Realschülern redet die CDU überhaupt nicht. Das ist Schulpolitik ohne Rücksicht auf Verluste“, so Harden abschließend.