Rat beschließt Haushalt 2008 für Winsen (Luhe) - SPD setzt deutliche Akzente gegen den Widerstand von CDU und FDP

Auf der Sitzung des Rates am Montag, 17.12.2007, die bis weit nach Mitternacht andauerte, haben wir viele gemeinsame Anträge mit den Grünen, den Freien Winsenern und der Linken durchgebracht.

Auffällig war in den Argumentationen seitens CDU und FDP die Bezeichnung "Vereinigte Linke" für die Unterzeichner dieser Anträge.

Dieses entspricht jedoch keinesfalls den Tatsachen und ist als populistisches Geschwätz einzustufen. Denn wenn man schon von einer Vereinigung sprechen möchte, würde eher die Bezeichnung "Konstruktives Bündnis des Rates" oder "Konstruktives Bündnis für Winsen" zutreffen.

Denn aufgrund dessen, dass eine sachliche Zusammenarbeit mit CDU und FDP nicht möglich ist, da sich diese auf populistische Reden oder persönliche Angriffe beschränken, suchen wir nach Mehrheiten, mit denen wir gestalten können. Denn wir als SPD sind nicht in den Rat gekommen, um populistisch daher zu reden, sondern um etwas für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu bewegen.

Dieses haben wir auf der Sitzung erreichen können.

- Einrichtung einer Haushaltsstelle Integration: Es stehen € 25.000 für Projekte zur Förderung von Integration bereit, die nach einer Förderrichtlinie vergeben werden sollen. Diese Förderrichtlinie gilt es nun, im Ausschuss für Jugend, Soziales, Gleichstellung, Integration, Familien und Senioren zu beraten. Damit haben wir einen wichtigen Schritt getan, um das Miteinander zu fördern. Videoüberwachung oder Bürgerwehr sind für uns die falschen Antworten auf zunehmende Probleme mit Gewalt und Kriminalität in unserer Stadt.

- Schaffung eines Budgets in Höhe von € 60.000 für Maßnahmen für den Klimaschutz in Winsen (Luhe). Im kommenden Jahr soll daraus ein ausgereiftes Gesamtkonzept entwickelt werden, das Einzelfördermaßnahmen regeln soll.

- Das von der CDU als Wahlkampfgeschenk für Andre Wiese initiierte Familienservicebüro wurde aus dem Haushalt gestrichen. Die jährlich € 65.000 für dieses bürokratische Projekt der CDU Landesregierung, haben wir direkt in Projekte gegeben, die den Familien zugute kommen.

- Zur 850-Jahr-Feier konnten wir mit unserem Vorschlag eine Mehrheit erzielen, dass vom Gesamtbudget von 80.000 Euro nicht 40.000 Euro für eine Veranstaltung mit geladenen Gästen ausgegeben werden, sondern nur 20.000 Euro. Die anderen 20.000 Euro sollen in Jubiläums- Programme mit den Partnerstädten fließen.

- Winsens Ortsteile erhalten bei ihren 50- und 100 jährigen Ortsjubiläen ein einheitliches Budget. Ein Sockelbetrag von 2000 Euro für fixe Kosten (wie Zelt oder Musik), sowie 1 Euro pro Einwohner als zusätzliche Förderung.

- Eine Mehrheit gab es auch für den gemeinsamen Antrag "Förderung der musikalischen Bildung". Ab sofort erhalten Vereine, die in Winsen auf dem Gebiet der musikalischen Bildung tätig sind, deren musikpädagogische Arbeit nicht dem Zweck der Gewinnerzielung dient und durch staatlich geprüfte Lehrkräfte erfolgt, eine gerechte Förderung - pro Jahr für jede Schülerin und jeden Schüler bis 21 Jahre ohne eigenes Einkommen mit erstem Wohnsitz in Winsen (Luhe) einen Pauschalbetrag von € 165,00 als städtische Finanzierungshilfe für Lehrkräfte, Instrumente und Noten. Mit der Übertragung der bisherigen Förderpraxis der Musikschule auch auf andere nicht-kommerzielle Institutionen wird eine neue Fördergerechtigkeit erreicht.

- Erstmals wird die Stadt Winsen (Luhe) ein Rockkonzert für Jugendliche ausrichten! Wir haben auch erreicht, dass eine 50.000 Euro Ausfallbürgschaft in den Haushalt aufgenommen wurde, um im kommenden Jahr ein Rockkonzert im Eckermannpark zu ermöglichen.

- Für den Dauerbrenner Stadthallenförderung ist auf unseren Vorschlag beschlossen worden, kulturelle Veranstaltungen eine Förderung ( für die Saalmiete etc.) von 1.600 Euro zukommen zu lassen, die von der Stadt an die Organisatoren gezahlt wird.

- Eine Mehrheit fand auch unserer Antrag für ein „Antragscontrolling“. Durch eine verbesserte Beschlussverfolgung und Dokumentation wird zukünftig die Arbeit der Ratsmitglieder verbessert.

- Der Rat beschloss außerdem die Anpassung der städtischen Sportförderrichtlinie an gestiegene Kosten, so dass den Vereinen dieser Stadt im Jahr 2008 zusätzliche Mittel zukommen werden.

Aber es gab auch Punkte, bei denen wir uns leider nicht durchsetzen konnten.

- So wurde das Baugebiet "Im Segen" in Pattensen lediglich auf den Status ruhend gebracht. Wir vertreten hierbei jedoch die Auffassung, dass ein Baugebiet, bei dem nicht alle Eigentümer mitgehen können, gänzlich abgelehnt werden sollte, da dieses klar gegen den Bürgerwillen geht. Leider sahen dieses CDU und FDP anders.

- Auch für den gemeinsamen Antrag, im Haushalt Mittel für das benötigte Personal für die Zubereitung und Ausgabe eines frischgekochten Mittagstisches an der Schule am Ilmer Barg in Roydorf bereitzustellen, konnten wir keine Mehrheit bekommen. Es war der ausdrückliche Wunsch von Lehrern, Eltern und Schülern der Schule, das weiterhin frisch gekocht wird. Mit den Stimmen von CDU, FDP und des Roydorfer Ratsherren Heinrich Riedel sowie der Stimme der Bürgermeisterin wurde dieser Antrag abgelehnt.