Am vergangenen Dienstag, 08.01.2008 war der Bremer Innensenator Willi Lemke zu Gast in der Winsener Stadthalle. Gemeinsam mit dem SPD Landtagsabgeordneten Uwe Harden sprach er bei der Diskussionsveranstaltung zum Thema „Integration – Aufgaben für Land und Kommune“.

Uwe Harden wies auf die hohe Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss hin, besonders bei denen mit Migrationshintergrund. Ein Viertel der ausländischen Jugendliche verlässt die Schule ohne Abschluss, bei den deutschen lag die Zahl bei 9 Prozent, das zeigt die eklatante Benachteiligung durch das Schulsystem, dass dann mittelbar zu solchen Exzessen wie in München führen kann. Harden betonte die Verbindung zwischen exzellenten Bildungschancen und dem Gelingen von Integration. Die Schulpolitik der CDU sei kontraproduktiv, weil sie auf frühzeitige Trennung der Schüler setzt. Diese Rückwärtsreform wurde gegen den gesammelten internationalen Bildungssachverstand in Niedersachsen eingeführt. Auch im Harburger Kreisgebiet habe man einen Anspruch auf bessere Schulen, beispielsweise Gesamtschulen wie die in Hildesheim, die erst kürzlich mit dem Deutschen Schulpreis 2007 ausgezeichnet wurde. Harden machte deutlich, dass je höher der Bildungsgrad eines Jugendlichen sei, desto niedriger die Straffälligkeit ist.

Willi Lemke machte in seinem Beitrag deutlich, dass es auch in Deutschland Spielregeln, also Gesetze gibt, an die sich jeder zu halten hat, der hier lebt. Weiter sagte er, dass diese Spielregeln in der aktuellen Gesetzeslage auch ausreichen, wenn sie denn von der Gerichtsbarkeit auch in voller Strenge angewendet werden würden. Er machte dieses an einem aktuellen Fall in Bremen deutlich, wo ein jugendlicher Straftäter mit über 100 Vergehen vom Richter wieder nur den erhobenen Zeigefinger zu sehen bekam. „Es muss den Jugendlichen im jungen Alter deutlich gemacht werden, dass man sich an die Gesetze zu halten habe und man bei Nichteinhaltung bestimmte Sanktionen zu befürchten hat. Wenn dieses nicht deutlich oder umgesetzt wird, denkt sich der Jugendliche, dass er ja mit seinem Verhalten weiter machen könne“ so Lemke. In die Richtung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) sagte er, dass hier bewusst mit den Ängsten der Menschen gespielt wird, was einzig und allein zum Ziel hat, den Machterhalt des Ministerpräsidenten zu sichern. So eine Art und Weise ist sehr bedenklich.

Lemke führte weiter aus, dass das A und O die Bildung ist, um Jugendlichen eine Perspektive bieten zu können; bei denen mit Migrationshintergrund komme das Erlernen der deutschen Sprache als zentraler Aspekt hinzu: „Ziel muss es sein, den Jugendlichen alle Förderungsmöglichkeiten zu bieten, damit sie erstens einen qualifizierten Schulabschluss erreichen und zweitens im Anschluss eine Lehre abschließen. Bis dieses erreicht ist, muss sich neben dem Elternhaus, dem der wichtigste Part beim Erziehen der Kinder zukommt, auch der Staat um die Kinder und Jugendlichen kümmern.“ Für die niedersächsische Bildungspolitik unter Kultusminister Busemann fehle ihm jedes Verständnis.

Abschließend unterstrich Lemke die Aussage des niedersächsischen Spitzenkandidaten Wolfgang Jüttner, „Integration ist keine Einbahnstrasse“. Nicht nur der Staat muss Integration fordern, auch jeder Einzelne Ausländer muss bereit sein, die deutsche Sprache zu lernen und die Spielregeln, die hier gelten, akzeptieren, um hier leben zu können. Er verglich dieses mit deutschen Auswanderern, wenn diese beispielsweise nach Australien auswandern. „Um dort in die Gesellschaft integriert werden zu können oder einen Job zu finden muss man bereits vor Ankunft Englisch sprechen können. Ebenso gilt dieses für Zuwanderer in Deutschland für die deutsche Sprache“.

Uwe Harden (links) begrüßt Willi Lemke in der Stadthalle