Kritik am Fraktionswechsel von Björn Huber (Die Linke) zu den Freien Winsenern

Die SPD-Fraktion nimmt die Veränderungen der Zusammensetzung der Fraktion der Freien Winsener mit Verwunderung zur Kenntnis. Klar ist - und das sollte Grundkonsens aller Demokraten im Rat sein - eine Veränderung der Ratswirklichkeit muss auch unverzüglich in den Ausschüssen wieder gespiegelt werden. Wir haben deshalb auf der am vergangenen Mittwoch stattgefundenen Ratssitzung eine Dringlichkeit anerkannt und die Ausschussumbesetzungen vorgenommen. Allerdings gibt es zwei Feststellungen zu der grundsätzlichen Wertung dessen, was hier geschehen ist.

Wir können uneingeschränkt nachvollziehen, das Herr Huber mit dem Programm und den Zielen der Linken Bauchschmerzen bekommen hat und der dann vollzogene Austritt aus der Partei deshalb geradlinig und verständlich ist. Dafür haben wir Hr. Huber unseren Respekt ausgesprochen.

Konsequent wäre aber etwas anderes.

Wir finden es schon haarsträubend und dem Wählerwillen absolut nicht gerecht werdend, wenn das Ratsmitglied Huber, das mit 21 Direktstimmen ausschließlich über die Liste seiner damaligen Partei in den Rat eingezogen ist, dieses Mandat am Wählerwillen vorbei den Freien Winsenern zur Verfügung stellt. Das ist in unseren Augen fern von Demokratie und Anstand. Wir fordern Herrn Huber weiterhin auf, das Mandat dahin zurück zu geben, wo es hergekommen ist.

Und ein zweiter Satz - insbesondere auch an Herrn Huber:

Lieber ein Programm, Tradition, Geschichte und vor allem gemeinsame Grundsätze, deren man sich verpflichtet fühlt und nach denen man handelt, als das ausschließliche Hinterherlaufen hinter einer Person. Kurz: Lieber Partei als Bürgermeisterwahlverein.

Und wir sagen das auch, um möglichen Einwendungen gleich entgegen zu treten: Das gilt auch und insbesondere in für uns schwierigen Tagen wie diesen.

Dirk Oertzen, Fraktionsvorsitzender