Bildung und Kinderbetreuung bleibt gesamtgesellschaftliche Aufgabe - SPD lehnt Erhöhung der Belastung von Eltern entschieden ab.

 

Die SPD lehnt eine Erhöhung der Gebühren für die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen ab. „Wir werden die Fehler der Vergangenheit nicht fortschreiben", so Dirk Oertzen, Fraktionsvorsitzender der SPD im Winsener Stadtrat zu den Plänen der Bürgermeisterin, die Nutzungsgebühren zu erhöhen.

„Nachdem endlich der Weg auch in Winsen frei ist, Kinderbereuungsangebote ausreichend zur Verfügung zu stellen, werden wir dieses Angebot für Familien nicht durch eine Erhöhung der Gebühren verwässern. Die einzige positive Entscheidung der Bundesregierung im Rahmen des "Kommunalen Defizit Beschleunigungsgesetzes", nämlich das Kindergeld zum 1.1.2010 zu erhöhen, kann doch nicht ernsthaft durch eine Gebührenerhöhung in den Kommunen wieder kassiert werden.“, so Oertzen weiter.

Familienpolitik in Winsen solle Familien fördern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern - was die Verwaltung hier jedoch als Antwort auf die Finanzkrise vorschlägt, sei haushaltspolitisch vielleicht noch nachvollziehbar, für die Entwicklung der Stadt jedoch nicht akzeptabel. Die damalige Entscheidung der SPD zum Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen in Winsen wurde im vollen Bewusstsein der daraus folgenden Mehraufwendungen für den städtischen Haushalt getroffen.

Oertzen: „Unsere Antwort, auch in Zeiten defizitärer Haushalte, wird deshalb nicht diejenige der Vergangenheit sein. Wir werden in den Haushaltsberatungen einen gänzlich anderen Weg vorschlagen. Wir wollen eine noch stärker an Bildung und Betreuung ausgerichtete Politik verwirklichen. Wir wollen Kinder in Winsen fördern und nicht zu einer finanziellen Belastung machen.“

„Unser Ziel bleibt deshalb mittelfristig unverändert die vollkommene Entlastung der Familien von Beiträgen und Gebühren für die Bildung und Betreuung von Kindern.“ ergänzt Dr. Dieter Bender, SPD-Mitglied im Schulausschuss.

„Insgesamt halten wir eine Verteilung der zusätzlichen Aufgaben, insbesondere die Mittel für die Kinderbetreuung, auf die Schultern aller Winsener Bürger für deutlich gerechter als die Erhöhung von Nutzungsgebühren für Betreuungsangebote“, so Dr. Bender abschließend.

 
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