Rat verabschiedet Haushalt 2010 gegen die Stimmen der SPD-Fraktion - Deutliche Annäherung der Freien Winsener an die CDU

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Der Stadtrat befasste sich am vergangenen Donnerstag mit dem Haushalt 2010. Dabei zeichnete sich von Beginn an eine enge Zusammenarbeit zwischen CDU und Freien Winsenern ab, die den Haushalt am Ende auch gemeinsam gegen die Stimmen von SPD, Grünen und FDP verabschiedeten.

Zentrale Beschlüsse sind die Erhöhung der Grundsteuern A und B sowie die Erhöhung der Gewerbesteuer um jeweils 25 Punkte, ebenso wie die Anhebung der Gebühren für die Hort- und Krippenplätze. Nach langer Diskussion und geheimer Abstimmung, die 19:18 ausging, fanden sich auch 40.000 Euro für den Freiwilligen Ordnungs- und Streifendienst im Haushalt wieder. Diese Tatsache machte eine Zustimmung der SPD dann endgültig unmöglich.

Überraschend und bemerkenswert an der Sitzung war ohne Zweifel die deutliche Annäherung der Freien Winsener in Richtung des konservativen Lagers. Forderten die Freien letztes Jahr noch die Abschaffung von Kinderbetreuungsgebühren, stimmten sie jetzt für die Erhöhungsanträge der CDU. Auch die sonst obligatorischen verbalen Auseinandersetzungen zwischen Freien Winsenern und CDU fanden nicht statt - der konservative Flügel der Freien Winsener scheint 19 Monate vor der Kommunal- und Bürgermeisterwahl den Kurs zu bestimmen.

 
    Kommunalpolitik
 

 

1 Kommentar zu Rat verabschiedet Haushalt 2010 gegen die Stimmen der SPD-Fraktion - Deutliche Annäherung der Freien Winsener an die CDU

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Wilfried Rieck

am um 15:40 Uhr

 

„Ein Segen für die kommunale Demokratie“ und "Ich verspreche Ihnen, dass wir Sie in unserem Kampf für die Interessen der Winsener Familien und für mehr Bürgerdemokratie nicht enttäuschen werden!“, so erläuterte Oliver Berten 2006 den Ausgang der Kommunalwahl.

Die Bürger haben es geglaubt, dass die Freien Winsener anders als die anderen Parteien sein würden und "auf Augenhöhe mit dem Bürger" für die Interessen der Menschen von Winsen rein nach Sachpolitik entscheiden wollten. Dafür haben sie ja auch jede Menge Stimmen bekommen.

Nun haben sie gemeinsam mit der CDU eine Bürgerwehr aufgestellt und zur Finanzierung der "organisierten Nachbarschaftshilfe" die Grund- und Gewerbesteuern erhöht. Weiterhin stimmten sie für die Anträge der CDU, die Kinderbetreuungsgebühren zu erhöhen. Das nenne ich teuer erkaufte "gefühlte Sicherheit".

Der "konservative Flügel"? Bitte nicht vergessen, dass man mit Hilfe des Ratsmandates von Herrn Huber, das eigentlich der Partei "Die Linke" gehört, sich die Fraktion erweitert hat. Als Linker war er übrigens ein vehementer Gegner der Winsener Bürgerwehr und nun frage ich mich, wie die Mehrheiten im Stadtrat wohl zustande kamen.

So hatte sich der Wähler das alles wohl nicht vorgestellt und da wundert sich noch jemand über die allgemeine Politikverdrossenheit. Die Wahlbeteiligung wird es gnadenlos zeigen.

Man kann für Winsen nur hoffen, dass irgendwann mal jemand aus den Reihen der Freien Winsener den Laden übernimmt und die Visionen wahr macht, die der Großteil der Gründerväter der Freien Winsener mal vor Augen hatten.

Wo sind sie hin, die Zeiten in denen die Rats- und Ausschusssitzungen vor der Flut von Anträgen aus den Reihen der Freien Winsener ächzten? Seit einem Jahr wurde ein einziger Antrag gestellt und der war auch noch gemeinsam mit der SPD und den Grünen.

Wo sind sie hin, die oft gut besuchten aktuellen und schnell organisierten Infoveranstaltungen? Die letzte war im Juni 2008.

Wo ist er hin, der regelmäßige Stammtisch, bei dem Bürger die Freien Winsener kennen lernen, ihre Meinung sagen und Anregungen geben konnten?

Über 100 Mitglieder wollten die Freien Winsener bis 2010 werden, aber so wird das wohl nichts!

Ich gehe davon aus und hoffe es, dass viele Winsenerinnen und Winsener im kommenden Jahr, wenn der Stadtrat und der Bürgermeister neu gewählt wird, dies alles nicht vergessen werden!


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