Verwunderung über die Reaktion der CDU

Nachdem der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion sowie der SPD-Bürgermeisterkandidat die Bürgerinnen und Bürger in Sangenstedt mit einem absolut sachlich gestalteten Informationsbrief über die Problematik der Doppelfunktion von Ratsmandat und Ortsvorstehertätigkeit informiert haben, folgte nun die polemische Reaktion der CDU...

Eine Vielzahl von Vorwürfen wurde in Richtung der SPD aneinandergereiht. Diese Unsachlichkeit, gerade vom CDU-Ratsmitglied Rolf Gevers, trägt jedoch inhaltlich nichts zum Thema bei. Der im Informationsbrief dargestellte Konflikt ist vorhanden: Auf der einen Seite steht das freie Mandat, auf der anderen Seite unterstehen Ortsvorsteher/Innen notwendigerweise den Weisungen der Bürgermeisterin, was der Legitimation und Entscheidungsfreiheit als frei gewähltes Ratsmitglied Grenzen setzt.

Bisher war es in der Tat so, dass die Doppelfunktion fraktionsübergreifend vermieden wurde. Auch die CDU hat bisher diese Linie verfolgt. Nun weicht sie plötzlich davon ab und vertritt eine völlig andere Meinung, was schon verwunderlich ist – im Übrigen gilt diese Verwunderung auch der unsachlichen Argumentation. Wer sich den Infobrief ansieht und anschließend mit den Aussagen von Herrn Gevers vergleicht, wird diese unsachlichen Behauptungen feststellen, denn ein persönlicher Angriff bzw. Verunglimpfungen fanden seitens der SPD zu keiner Zeit statt.

Es geht uns nicht um die Person, sondern ausschließlich um die Sache, denn es geht um eine prinzipielle Weichenstellung in Winsen. Noch einmal: Jeder Ortsvorsteher untersteht dienstlich der Bürgermeisterin, jedes Ratsmitglied muss jedoch in seinen Entscheidungen frei sein. Und jeder Ortsvorsteher muss Ansprechpartner aller Bürger bleiben - ein politisches Mandat gefährdet die notwendige Unparteilichkeit für dieses Amt. Deshalb gehört dieser Sachverhalt in die politische Diskussion, wo er sachlich diskutiert werden muss. Von allen unsachlichen und polemischen Stellungnahmen distanzieren wir uns ausdrücklich.