In unseren Positionspapieren haben wir unsere Ziele und Inhalte zu den Themen: Energie, Bildung, Wohnen, Umwelt, Verkehr, Interkulturelles Zusammenleben und Bürgerbeteiligung zusammengetragen. Sie sollen das Gerüst unseres Wahlprogramms für die Kommunalwahlen am 11.09.2011 sein, das wir während einer Mitgliederversammlung Ende Juni verabschieden wollen. Bis dahin bitten wir Sie, uns kritisch zu begleiten. Ihre Rückmeldung mit Ihren Gedanken und Ideen kann uns helfen, unsere politische Ausrichtung im Sinne aller Menschen in unserer Stadt zu klären.

Unser Energiekonzept heißt für Sie, dass Ihre Stadtwerke unsere Stadt mit sauberer, heimischer Energie versorgen.

Dazu wollen wir umweltfreundliche Energiequellen fördern, Energie wo immer möglich sparen und eine CO2-neutrale Stadtverwaltung erreichen.

Was wollen wir erreichen?

Die Stadtwerke in kommunaler Hand erlauben uns, die lokale Energieversorgung zu steuern. Die Gewinnrücklagen der Stadtwerke will die SPD nutzen, um damit die Zukunft der Energieversorgung zu gestalten. Nur so können wir nachhaltig annehmbare Energiekosten bieten, weil alles darauf hindeutet, dass die fossilen Energieträger teurer werden. Also: Ihre – unsere – Stadtwerke sollen uns alle langfristig mit günstiger Energie versorgen. Wir wollen unsere Stadt auf die Zukunft vorbereiten – dazu sind die Stadtwerke nötig.

Von günstigem Strom, Gas und Wasser profitieren Sie nicht allein mit Ihrer Jahresabrechnung. Auch der Wirtschaft nützen langfristig niedrige Energiepreise. Sie stärken ihre Wettbewerbsfähigkeit an diesem Standort und sichern somit Arbeitsplätze. Sie schaffen Manövriermasse für Investitionen und sichern somit Arbeitsplätze. Günstiger Strom, Gas und Wasser für morgen sind, ohne Investitionen heute, nicht zu haben. Diese Investitionen heute schaffen und sichern heute Arbeitsplätze. Also: Ihre Stadtwerke sollen in unsere Stadt investieren. Wir wollen die Zukunft unserer Stadt sichern – dazu werden die Stadtwerke in kommunaler Hand beitragen.

Die Atomkraft gefährdet unsere Sicherheit, Gesundheit und unsere Zukunft, weil sie Investitionen in die sauberen, sicheren und bezahlbaren Energieträger der Zukunft verhindert. Die fossilen Energieträger sind endlich und werden teurer; daher haben sie keine Zukunft. Wir wollen daher eine Doppelstrategie fahren: Einerseits unsere Energie aus erneuerbaren Trägern selbst erzeugen und andererseits Energie, wo immer möglich sparen. Beides erhöht den Anteil der Erneuerbaren Energien an unserem Gesamtenergiebedarf. Bis 2020 will Deutschland hier einen Anteil von 40% erreicht haben. Die SPD Winsen will auf diesem Weg mitgehen und bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode im Jahr 2016 erreichen, dass 30% des Stromverbrauchs in Winsen aus erneuerbaren Energiequellen stammt. Also: Ihre Stadtwerke sollen möglichst wenig Energie aus Kernkraft oder fossilen Trägern einkaufen müssen und auch nicht selbst erzeugen. Wir wollen die Herausforderungen der Zukunft meistern – dazu brauchen wir die Stadtwerke in kommunaler Hand.

Die fossilen Energieträger belasten besonders die Umwelt und das Klima. Hier wird der zweite Teil unserer „Doppelstrategie“ wirken. In den Neubaugebieten und bei städtischen Gebäuden und Liegenschaften sind die Gestaltungsspielräume besonders groß. Wir wollen, dass die Stadt energiesparend und ökologisch baut und umbaut und dass die Stadtwerke Sie auch weiterhin günstig und kompetent in Energiefragen beraten. Also: Ihre Stadtwerke sollen helfen, dass unsere Stadt mit weniger Energie besser versorgt ist. – Die CO2-neutrale Stadtverwaltung ist unser Ziel. Das Wichtigste: Wir können hier schon viel für die Zukunft bewegen, wenn wir nur das umsetzen, was jeweils in überschaubaren Zeiträumen betriebswirtschaftlich neutral darstellbar ist – mit Hilfe der Stadtwerke.

Die Gewinnrücklagen und Gewinne der Stadtwerke zu investieren, um erstens die Energiepreise langfristig annehmbar zu halten, zweitens Arbeitsplätze zu sichern und zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen und drittens damit Klima und Umwelt zu schützen: Das ist wahrhaft nachhaltiges und solidarisches Wirtschaften!

Was können wir tun?

Für die ganze Stadt wollen wir eine kommunale Energiebilanz: Für alle städtischen Gebäude und Liegenschaften sollen Stromverbrauch und Stromerzeugung festgestellt werden. Im nächsten Schritt sollen mit Hilfe der Energieberatung der Stadtwerke Energie-Einspar- und -Erzeugungs-Potenziale festgestellt werden.

Daraus wollen wir ein langfristiges Energiemanagement entwickeln: Die festgestellten Potenziale müssen anhand einer Prioritätenliste „abgearbeitet“, d. h. genutzt werden. Dabei wollen wir auch auf kleine Potenziale achten, etwa sparsame Elektrogeräte in der Stadtverwaltung oder eine möglichst die Ressourcen schonende Organisation. All diese Maßnahmen sollen für den Bürger transparent sein: Wir wollen Standards festlegen für alle Investitionen, die als nachvollziehbare Checkliste den Bürgern zugänglich sein soll. Damit lassen sich Fehlplanungen und Fehlinvestitionen verhindern. Eine offene und umfassende Diskussion über diese Standards trägt außerdem dazu bei, die Maßnahmen der Stadt bekannt zu machen und mit gutem Beispiel voranzugehen. Alle vergaberechtlichen Möglichkeiten zur ökologischen Ausrichtung ausgeschriebener städtischer Aufträge wollen wir konsequent ausschöpfen.

Wir wollen die Eigeninitiative der Bürger in Energiefragen fördern und stärken: Beginnend bei den Jüngsten mit dem Kita- und Schulwettbewerb „Sparfuchs“, über die gut funktionierende Energieberatung der Stadtwerke, die wir ausbauen wollen, über Öffentlichkeitsarbeit bis hin zur Pacht von Dachflächen für Fotovoltaikanlagen auf geeigneten Dächern, deren Eigentümer nicht selbst installieren will.

Wir wollen umwelt- und klimafreundliche Neubaugebiete: Es soll ein Musterbaugebiet mit verpflichtendem Anschluss an ein Nahwärmenetz aus einem lokalen Blockheizkraftwerk erschlossen werden. Dieses Neubaugebiet soll die aktuellsten Entwicklungen in der Energietechnik mit dem neuesten Stand der Passivhausbauweise zusammenbringen und damit ein Beispiel über Winsen hinaus geben. In den anderen Neubaugebieten wollen wir die bestehenden Regelungen konsequent anwenden und wenn möglich ausbauen.

Wir wollen mit den Stadtwerken sauberen Strom erzeugen: Die Stadtwerke sollen einen Teil ihrer Gewinnrücklagen in saubere Energieerzeugung investieren. Zudem wollen wir ein genossenschaftliches Bürgerkraftwerk ins Leben rufen.

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