Angesichts des geplanten schnelleren Ausstiegs der Bundesrepublik Deutschland aus der Energieerzeugung mit Kernbrennstoffen muss es das Ziel sein, generell eine stärker dezentral ausgerichtete Energieversorgung zu etablieren. Die Winsener SPD hat dazu nun einen Antrag an die politischen Gremien der Stadt gestellt.

„Uns reicht hier vor Ort nicht die bloße Forderung aus der Kernenergie auszusteigen. Wir wollen, dass unsere Stadt ihren Energiebedarf bis 2016 zu 30 Prozent mit Hilfe von erneuerbaren Energien selbst erzeugt. Dazu brauchen wir eine Neuausrichtung der Strategie unserer Stadtwerke. Aus diesem Grund haben wir beantragt, dass die Stadt als Gesellschafterin die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat der Stadtwerke anweist, unverzüglich mit einer entsprechenden Planung für den Ausbau der regenerativen Energieerzeugung zu beginnen“ erklärt der Vorsitzende des städtischen Umweltausschusses Heinrich Schröder. „Dieses Ziel erreichen wir aber nur, wenn wir unsere kommunalen Stadtwerke stärken, indem wir dort den Strom beziehen. Stromwechselpartys zu den vier großen Ökostromanbietern gefährden das Ziel und bringen uns langfristig in die selbe Situation, die wir nun mit den vier großen Atomkonzernen haben“, so Schröder weiter.

Über die Frage der Finanzierung der Energiewende hat die SPD bereits diskutiert und dabei klare Anforderungen und Vorschläge. „Die Gewinne der Stadtwerke müssen zukünftig verstärkt für diese Energiewende eingesetzt werden. Nur so können wir die Stadtwerke langfristig in die Lage versetzen, eine lokale Führungsrolle in der Eigenerzeugung zu übernehmen. Um weitere Mittel zu generieren, hat bspw. die Stadt Bochum einen „Bürgerfonds erneuerbare Energien“ aufgelegt, der innerhalb weniger Stunden vergriffen war. Dadurch konnten Mittel für den Aufbau einer dezentralen Energieversorgung in Bochum generiert werden“, so SPD-Ratsmitglied Thorsten Perl.

Weitere Punkte des SPD-Energieantrages sind die Kooperation mit den Nachbargemeinden Stelle und Elbmarsch, um alle Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zur eigenständigen Energieversorgung dieser Gesamtregion zu erkunden. Des Weiteren erhält die Stadtverwaltung den Auftrag, bis Ende des Jahres 2011 Voraussetzungen für zusätzliche Investitionen in erneuerbare Energien zu schaffen. Dazu soll die bereits erfolgte Katalogisierung der für Fotovoltaikanlagen geeigneten Flächen auf kommunalen Liegenschaften in eine Prioritätenliste umsetzen, die in fünf Jahren abzuarbeiten ist. Zudem soll sie die Planung eines in der Region einmaligen Modellprojektes starten: Ein Modellquartier „Erneuerbare Energien“ soll als Leuchtturmprojekt für das Thema „Wohnen und Leben 21“ ein Signal über die Grenzen des Landkreises hinaus setzen, denn erstmalig soll in der Region das nach dem Stand der Technik Machbare in einem konkreten Bebauungsplan umgesetzt werden.

Da die konservative Mehrheit den Antag vertagt hat, steht das Ergebnis noch aus.