Die Ratssitzung vom 29.06.2011 wirkt immer noch nach. So musste die SPD-Fraktion bereits im Vorfeld ihren Antrag zum Projekt Soziale Stadt zurückziehen, um ihn im 2. Halbjahr 2011 erneut einzubringen, ihr Antrag zur Strategieplanung der Stadtwerke rund um die Zukunftsaufgabe „Regionale Stromversorgung aus erneuerbaren Energiequellen“ wurde lediglich als Material an den Aufsichtsrat weitergeleitet. Und um die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen zu beiden Themen laufen formale Spiegelfechtereien, um der inhaltlichen Diskussion insbesondere zum Modernisierungsgebot „Albert-Schweitzer-Str.“ auszuweichen.

„Wir laufen Gefahr, uns in Diskussionen um steinalte Glaubenssätze und Positionen zu verstricken. So wird Kommunalpolitik in Winsen zunehmend unglaubwürdig. Zudem macht es auch keinen Spaß, weil brennende Themen nicht gelöst werden.“ Verantwortliche in Verwaltung und im Management kommunaler Betriebe sind aus Sicht von Norbert Rath, Vorsitzender der Winsener SPD, im Falle von Missmanagement notfalls auswechselbar. Die Politik, also der Stadtrat, trage damit letztlich die alleinige Verantwortung. „Der gewählte Stadtrat bleibt und verantwortet auch die Versäumnisse. Deshalb darf es nicht so weitergehen wie bisher. Winsen braucht eine stabile Mehrheit. Wechselnde Mehrheiten ohne Konturen und Kontinuität schaden der Stadt. Die Spaltung von CDU, FDP und Freie Winsener durch die Gründung der Winsener Liste verstärkt diesen ungünstigen Prozess. Das zeigen Debatte und Ergebnis der letzten Ratssitzung. Vermutlich ist es normal nach vielen Jahren als Politiker in der Kommunalpolitik zu glauben, es geht nur so und keinesfalls anders. Damit verliert aber auch der Stadtrat als Gesamtheit seine Fähigkeit zur Erneuerung und Innovation. Blockaden bestimmen dann dauerhaft die Tagesordnung“, so Rath.

Dahinter steht für ihn eine konservative Grundhaltung und Einstellung und die sei weniger eine Frage von links oder rechts. „Besser jetzt den Weg für Neues freimachen, wenn das Alte nicht mehr trägt.“

Neben den beiden aktuellen Streitthemen der letzten Ratssitzung gibt es aus Sicht der Winsener SPD zahlreiche Themen, die den Winsener Rat künftig fordern wie etwa die Ansiedlung neuer Unternehmen, neue Konzepte für neue Wohngebiete, eine verbesserte Attraktivität der Innenstadt. Deshalb werde die SPD auf Kurs bleiben. „Wir setzen unsere Kraft und Ideen für einen umfassenden Politikwechsel als Ergebnis der Kommunalwahl am 11.09.2011 ein. Der ist so notwendig wie nie zuvor“, bringt Rath das SPD-Ziel auf einen Punkt.