Neue Mehrheit im Stadrat ist zwingend erforderlich - SPD befürchtet Stagnation und Blockade

Norbert Rath

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Die Ratssitzung vom 29.06.2011 wirkt immer noch nach. So musste die SPD-Fraktion bereits im Vorfeld ihren Antrag zum Projekt Soziale Stadt zurückziehen, um ihn im 2. Halbjahr 2011 erneut einzubringen, ihr Antrag zur Strategieplanung der Stadtwerke rund um die Zukunftsaufgabe „Regionale Stromversorgung aus erneuerbaren Energiequellen“ wurde lediglich als Material an den Aufsichtsrat weitergeleitet. Und um die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen zu beiden Themen laufen formale Spiegelfechtereien, um der inhaltlichen Diskussion insbesondere zum Modernisierungsgebot „Albert-Schweitzer-Str.“ auszuweichen.

„Wir laufen Gefahr, uns in Diskussionen um steinalte Glaubenssätze und Positionen zu verstricken. So wird Kommunalpolitik in Winsen zunehmend unglaubwürdig. Zudem macht es auch keinen Spaß, weil brennende Themen nicht gelöst werden.“ Verantwortliche in Verwaltung und im Management kommunaler Betriebe sind aus Sicht von Norbert Rath, Vorsitzender der Winsener SPD, im Falle von Missmanagement notfalls auswechselbar. Die Politik, also der Stadtrat, trage damit letztlich die alleinige Verantwortung. „Der gewählte Stadtrat bleibt und verantwortet auch die Versäumnisse. Deshalb darf es nicht so weitergehen wie bisher. Winsen braucht eine stabile Mehrheit. Wechselnde Mehrheiten ohne Konturen und Kontinuität schaden der Stadt. Die Spaltung von CDU, FDP und Freie Winsener durch die Gründung der Winsener Liste verstärkt diesen ungünstigen Prozess. Das zeigen Debatte und Ergebnis der letzten Ratssitzung. Vermutlich ist es normal nach vielen Jahren als Politiker in der Kommunalpolitik zu glauben, es geht nur so und keinesfalls anders. Damit verliert aber auch der Stadtrat als Gesamtheit seine Fähigkeit zur Erneuerung und Innovation. Blockaden bestimmen dann dauerhaft die Tagesordnung“, so Rath.

Dahinter steht für ihn eine konservative Grundhaltung und Einstellung und die sei weniger eine Frage von links oder rechts. „Besser jetzt den Weg für Neues freimachen, wenn das Alte nicht mehr trägt.“

Neben den beiden aktuellen Streitthemen der letzten Ratssitzung gibt es aus Sicht der Winsener SPD zahlreiche Themen, die den Winsener Rat künftig fordern wie etwa die Ansiedlung neuer Unternehmen, neue Konzepte für neue Wohngebiete, eine verbesserte Attraktivität der Innenstadt. Deshalb werde die SPD auf Kurs bleiben. „Wir setzen unsere Kraft und Ideen für einen umfassenden Politikwechsel als Ergebnis der Kommunalwahl am 11.09.2011 ein. Der ist so notwendig wie nie zuvor“, bringt Rath das SPD-Ziel auf einen Punkt.

 
    Kommunalpolitik
 

 

3 Kommentare zu Neue Mehrheit im Stadrat ist zwingend erforderlich - SPD befürchtet Stagnation und Blockade

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Norbert Rath

am um 00:36 Uhr

 

Sehr geehrter Herr Mertens,

vielen Dank für Ihren Kommentar und Ihre Nachfrage über die Website der SPD Winsen.

Gerne beantworte ich Ihre Anmerkungen und Fragen auf diesem schriftlichen Weg. Gleichzeitig würde ich mich freuen, wenn wir uns persönlich kennenlernen würden. Bei Interesse bitte ich Sie um eine kurze Rückmeldung.

1. Zum "Hervorheben" der Namen in den jeweiligen Artikeln auf unserer Website: Das praktiziert die SPD Winsen schon seit längerer Zeit, auch um deutlich sichtbar zu machen, wer von uns den jeweiligen Inhalt verantwortet.
Das gilt also für alle, die dort schreiben oder zitiert werden. Über eine entsprechende positive oder negative Wirkung im Wahlkampf habe ich mir bisher keine Gedanken gemacht.

2. Zum Versuch, mich über Meinungsäußerungen in der Stadt bekannt zu machen: Zunächst äußere ich als Vorsitzender des SPD Ortsvereins Winsen Meinungen und Positionen, die verdeutlichen sollen, welche Standpunkte die Winsener SPD vertritt und welche Ziele sie verfolgt. U.a. diese Aufgabe habe ich mit der Wahl zum Vorsitzenden übernommen. Sie ist mir besonders wichtig. Dazu gehört, die Veröffentlichungen mit den anderen Verantwortlichen aus Vorstand und Fraktion abzustimmen und bei grundsätzlichen Themen vorab die SPD-Mitglieder im Entscheidungsprozess zu hören und zu beteiligen. Klare Positionen sollen so auch beitragen, den Wählern ihre Wahlentscheidung zu erleichtern.

Gleichzeitig kandidiere ich zum ersten Mal für den Winsener Stadtrat. Obwohl ich inzwischen seit 18 Jahren in Winsen wohne, kennen mich sicherlich viele nicht. Insofern hat alles was ich mache auch den Nebeneffekt, mich darüber den Menschen in Winsen vorzustellen und natürlich bekannt zu machen.

3. Zur Frage weshalb man mich wählen sollte: Erstens möchte ich, dass wir die stärkste Fraktion im Stadtrat werden und den Bürgermeister stellen. Entsprechend zählt zunächst der Erfolg des SPD Teams. Deshalb freue ich mich über jede Stimme für uns. Zweitens können Sie mich wählen, wenn Sie sich einen lebens- und berufserfahrenen Menschen als neues Mitglied des Stadtrats wünschen, der sich selber als Politiker mit klaren Positionen einschätzt. Integrität - reden und handeln stehen im Einklang – ist dabei für mich ein besonders wichtiger Wert in der politischen Zusammenarbeit. Inhaltlich möchte ich, dass der Stadtrat neue Wege definiert, um Vereine und Institutionen aber auch Einzelpersonen besser an wichtigen Entscheidungen der Stadtpolitik zu beteiligen.

4. Zur Frage was ich bisher in der Kommunalpolitik erreicht habe: Seit März 2010 bin ich Vorsitzender des SPD Ortsvereins Winsen. In dieser Zeit hat sich politisch, organisatorisch und personell einiges in der Winsener SPD entwickelt und verändert. Das ich dort mit Erfolg einiges in Bewegung gesetzt habe, werden sowohl Unterstützer als auch Kritiker bestätigen. Öffentlich habe ich mich bis zu Beginn des Wahlkampfes zurückgehalten, da es den Verantwortlichen obliegt, Positionen und Ergebnisse der kommunalpolitischen Arbeit der SPD-Fraktionen in Stadtrat und Kreistag zu kommunizieren. Insofern kann ich Ihre Nachfrage verstehen. Für die Wahlen zum Stadtrat bin ich damit auch auf einen Vertrauensvorschuss der Wählerinnen und Wähler angewiesen. Ich hoffe, in den kommenden Wochen viele Menschen noch persönlich zu sprechen, um auch im Gespräch dafür werben zu können.

Wie gesagt, gerne würde ich den Dialog mit Ihnen fortsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Rath

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Benjamin Qualmann

am um 21:53 Uhr

 

Sehr geehrter Herr Mertens,

ich hebe als Internetbeauftragter des Ortsvereins bereits seit Anfang 2010 alle Namen hervor. Das gilt für Mitglieder der Winsener SPD ebenso wie für Referenten unserer Veranstaltungen. Von Wahlkampf kann also keine Rede sein. Man kann es vielleicht anders sehen und diskutieren, ich halte es aber für richtig, Positionen auch sichtbar und deutlich mit Menschen in Verbindung zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen
Benjamin Qualmann

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Reiner Mertens

am um 11:08 Uhr

 

Haben Sie angst, dass jemand ihren Namen überlesen könnte? Oder ist das Hervorheben ihres Namens ein weiterer Weg sich in den Vordergrund zu stellen. Es ist wirklich seltsam, wie sich sich in der Öffentlichkeit präsentieren. Sie versuchen durch Ihre Meinungsäußerungen in der Stadt bekannt zu werden, weil die Wahl bevorsteht. Sonst würden Sie kaum eine Stimme bekommen.

Sie sollten den WQählern lieber einmal erzählen, warum man gerade Sie wählen sollte. Was haben Sie in der kommunal Politik erricht?


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