Rücktritt des stv. Fraktionsvorsitzenden Sven Gehrdau

Sven Gehrdau ist mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als stv. Vorsitzender der Winsener SPD-Stadtratsfraktion zurückgetreten.

Gehrdau begründet seinen Schritt mit drei zentralen Punkten:

1. Er sehe sich bei der Bildung des wichtigsten Ausschusses des Rates, dem Hauptausschuss, geradezu hintergangen. Gegen eine Vergrößerung des Hauptausschusses trugen einige Mitglieder des Fraktionsvorstandes vor, dass diese Maßnahme ins Leere laufen werde, weil die CDU dann mit der FDP eine Gruppe bilden könnte. Dies würde dann auch in einem 11er Hauptausschuss die CDU-Mehrheit wieder herstellen. Inzwischen habe das Rechtsamt der Stadt bestätigt, dass diese Information falsch wäre. Gehrdau hält diese fehlerhafte Information mindestens für fahrlässig, denn Dirk Oertzen, Birgit Eckhoff und Dr. Dieter Bender seien noch vor der Ratssitzung von Ratsmitgliedern anderer Parteien darauf hingewiesen worden, dass sie zu anderen Ergebnissen gekommen seien. Darüber seien weder Gehrdau als stv. Fraktionsvorsitzender, noch die Kollegen aus der eigenen Fraktion informiert worden. Wie auch andere Mitglieder der SPD-Fraktion habe Gehrdau auf die Richtigkeit der Ergebnisse und die Vollständigkeit der Information durch die eigenen Kollegen vertraut und sich in der Ratssitzung entsprechend verhalten.

2. Durch diese, auf fehlerhafter Information beruhende Entscheidung, habe die CDU im wichtigsten Ausschuss eine absolute Mehrheit. Dies spiegle nicht die tatsächlichen Mehrheiten im Stadtrat wider und verfälsche damit das Wahlergebnis vom 11.09.2011. Die CDU hatte bei der Wahl bei Weitem keine alleinige Mehrheit bekommen.

3. Das wiegt umso schwerer, da die Mehrheit der SPD-Mitglieder vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit den Grünen beschlossen hatte. Als Mitglieder der Verhandlungskommission haben Oertzen und Dr. Bender die Verabredung gebrochen, unmittelbar nach der Wahl Gespräche vor allem über Sachfragen mit den Grünen aufzunehmen. Ein solches Gespräch suchten sie auch nach mehrfacher Aufforderung durch ihre Kollegen, dem Ortsvereinsvorsitzenden Norbert Rath und dem stv. Ortsvereinsvorsitzenden Benjamin Qualmann, die ebenfalls Mitglieder dieser Verhandlungskommission waren, nicht.

„Dieser Fraktionsvorstand vertritt aus meiner Sicht nicht die Interessen der Winsener SPD und ich kann dem nicht guten Gewissens weiter angehören“, so Gehrdau zu seinem Rücktritt. „Ich muss mir vorwerfen, auf die Aussagen in der Fraktionssitzung vertraut und nicht aus eigenem Antrieb andere Informationsquellen gesucht zu haben. Das hätte auf jeden Fall zu einem anderen Abstimmungsverhalten geführt. So bleibt mir keine andere Möglichkeit, als persönlich Konsequenzen zu ziehen, um glaubwürdig zu bleiben.“ Als stv. Ortsvereinsvorsitzender und Mitglied des Stadtrates werde er nun konstruktiv an der Lösung des Konfliktes mitarbeiten und sich auf die Sachfragen konzentrieren.