Perspektivenlosigkeit und fehlende Euphorie - SPD enttäuscht nach 100 Tagen Wiese in Winsen

Mit Enttäuschung aber auch Kritik reagiert die Stadtratsfraktion auf die ersten 100 Tage der Amtszeit des neuen Bürgermeisters André Wiese im Winsener Rathaus. Neue Ideen und Arbeitsmethoden sind nicht erkennbar.

„Gewöhnlich bringt eine neue Führungskraft an der Spitze viele neue Ideen und Methoden mit. Doch davon ist bisher nur wenig zu erkennen. Ganz im Gegenteil. Der Haushalt 2012 ist das Hauptsteuerungsinstrument der Verwaltung, um Konzepte zu verwirklichen und Ideen Realität werden zu lassen. In diesem Jahr zeigt er jedoch keinerlei Gestaltungswillen des neuen Bürgermeisters“, so Dirk Oertzen, Fraktionsvorsitzender, in seiner ersten Analyse. Wenig Fingerspitzengefühl hat das Stadtoberhaupt zudem bei der Einbringung des Haushalts gezeigt. Denn davon erfuhr der Rat erst aus der Presse. Bei allem kollegialen Umgang, bei der Zusammenarbeit mit den ehrenamtlichen Ratsmitgliedern scheint es noch Nachholbedarf zu geben.

Es gibt zudem erhebliche Kritik an den Inhalten. „Wenn steigende Kindergarten- und Krippengebühren die erste Botschaft des neuen Bürgermeisters sind, spricht dort nicht der Bürgermeister der „Familienstadt“ Winsen. Die Mehrheit des Rates teilt diesen politischen Standpunkt glücklicherweise nicht!“ führt Oertzen weiter aus.

Ein weiterer inhaltlicher Kritikpunkt ist der in der letzten Sitzung des Umwelt- und Feuerwehrausschusses vorgestellte Entwurf für das neue Feuerwehrhaus in Roydorf. Die Verwaltung hat dort ohne jede Tagesordnung die Planungen in Höhe von etwa 650.000 Euro vorgestellt. Damit war es den Fraktionen nicht möglich, sich angemessen darauf vorzubereiten. Nicht nur, dass offensichtlich bereits Abstimmungen über Planungsvarianten erfolgten, die an den Ratsgremien vorbei gingen. Es ist vor allem an den gängigen Planungsgrundsätzen, die wir derzeit für alle Baugebiete anwenden, vorbei geplant worden. Das betrifft insbesondere die Giebelausrichtung für die Nutzung von Sonnenenergie. Hier dürfen die von den Winsener Bürgern gewählten Ratsmitglieder doch deutlich mehr Transparenz erwarten.

Der nächste Kritikpunkt ist die geplante Oberschule. Birgit Eckhoff, stellv. Fraktionsvorsitzende: „Der Bürgermeister stellt die mögliche Oberschule, die am Standort der derzeitigen GHS Ilmer Barg eingerichtet werden soll, vorbei an allen Ratsgremien der Öffentlichkeit vor. Das ist mit einer fairen und fachgerechten Zusammenarbeit nicht zu vereinbaren. Diese neue, nicht kritiklose Schulform der Oberschule bedarf einer vorherigen politischen Diskussion in den zuständigen Gremien. Die bereits geschaffenen Tatsachen engen die Meinungsbildung und Entscheidungsfreiheit des Rates unnötig ein und befremden uns. Der Rat entscheidet als Schulträger über mögliche Änderungen der Schulform. Ein Durchregieren aus Hannover werden wir nicht hinnehmen!“

Die SPD-Fraktion stellt als Fazit der ersten 100 Tage des neuen Bürgermeisters einen fehlenden Gestaltungswillen und besonders fehlendes Fingerspitzengefühl bei der Beteiligung der Ratsgremien fest. Das bringt die Stadt Winsen nicht voran. Deshalb fordern die Sozialdemokraten: „Mehr Energie bitte, Herr Wiese!“