Der Stadtrat hat der vom Bürgermeister geplanten Beitragssteigerung für die Kinderbetreuung mehrheitlich die Rote Karte gezeigt. SPD / Grüne / Linke / Freie Winsener und Winsener Liste lehnten den Vorschlag ab.

Bereits zu Beginn der Sitzung äußerte die stv. Stadtelternratsvorsitzende Brigitte Behm stellvertretend für viele Eltern ihren Unmut über die vorgeschlagene Satzung. Sie übergab dem Bürgermeister daraufhin eine Sammlung mit Unterschriften von 365 Eltern, die sich gegen das Vorhaben aussprechen.

Die Kritik der Eltern als auch verschiedener Ratsfraktionen ging in dieselbe Richtung. „Der Entwurf wurde zwar lange diskutiert, allerdings nicht mit den Betroffenen. Die Eltern wurden genauso wie der Stadtrat vor vollendete Tatsachen gestellt. Das Ergebnis wurde zudem vorgelegt, ohne das der Rat darüber Beschlüsse fassen konnte“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Sven Gehrdau.

Das Wahlprogramm der SPD sehe vor, die Gebühren mittelfristig ganz abzuschaffen. Denn im Sinne von Chancengleichheit müsse jeder sein Kind in eine Krippe oder den Kindergarten geben können. Zudem seien die Kinder von heute die gut ausgebildeten Fachkräfte von morgen. Dieses Ziel werde weiter verfolgt. Deshalb seien steigende Beiträge mit der Winsener SPD nicht zu machen.

Das Argument steigender Kosten durch den Ausbau der Einrichtungen lasse sich zudem leicht entkräften: „Die Kosten steigen in Winsen seit 2006, weil seitdem einfach mehr Kinder betreut werden. Vorher gab es schlicht zu wenig Einrichtungen, da die konservative Mehrheit über Jahre hinweg alle Ausbauversuche blockiert hat“, so SPD-Fraktionsmitglied Thorsten Perl.

Der Stadtrat lehnte den Vorschlag des Bürgermeisters mit 21 Neinstimmen ab. CDU und FDP stimmten dafür.

Die SPD wird nun gemeinsam mit den anderen Fraktionen, die die Satzung abgelehnt haben, einen Runden Tisch einrichten und einen neuen Vorschlag ausarbeiten. Dieser Weg entspricht auch den Wünschen der Eltern, die zu Recht gehört werden wollen. „Für uns besteht ein großer Unterschied zwischen der Information von Eltern und der Beteiligung von Eltern. Anders als der Bürgermeister holen wir die Betroffenen ins Boot und legen dann einen Vorschlag auf den Tisch, der gesellschaftlich tragfähig ist“, erklärt Sven Gehrdau die kommenden Aufgaben.