Winsener SPD fordert Neuausrichtung der kommunalen Sozialpolitik – Stadt soll auf die veränderte Situation in der Kernstadt konsequent reagieren
Insbesondere in der Kernstadt erlebt die Stadt Winsen eine deutlich veränderte soziale Situation. Menschen aus unterschiedlichsten Milieus, Kulturen aber auch Einkommensverhältnissen stellen die kommunale Sozialpolitik und damit den Stadtrat vor neue Herausforderungen.
„Wer hier wohnt, kann die Entwicklung der letzten Jahre täglich erleben. Wir sind aufgefordert, den Einsatz unserer finanziellen und personellen Möglichkeiten zu überprüfen und falls notwendig anzupassen“, so der Winsener SPD-Vorsitzende Norbert Rath. Vor allem der Ausschuss für Generationen, Sport und Soziales im Stadtrat sei aus seiner Sicht gefordert, neue Wege zu gehen: „Die über Jahrzehnte erprobten Rituale und Konzepte der Winsener Kommunalpolitik sind unzureichend. Auch, wenn sich anscheinend vor allem Ratskolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion die alten Zeiten zurückwünschen, als Winsen noch 13.000 Einwohner hatte und der Haushalt der Stadt angeblich ‚auf Sichtweite´ geführt werden konnte.“
Die Winsener SPD fordere deshalb auch eine neue Rollenverteilung und Aufgabenabgrenzung von Stadtrat und Stadtverwaltung. „Mich dauernd darauf hinzuweisen, ich könnte ja in der Verwaltung anrufen, wenn ich Fragen hätte, bringt uns nicht weiter. So wird der Ausschuss seiner Aufgabe nicht gerecht und der Stadtrat ist nicht handlungsfähig, weil die Vorarbeit fehlt“, so Rath.
Stille Post sei zudem noch nie die richtige Übung gewesen. Sie fördere nur weitere Missverständnisse. „Wir brauchen als ehrenamtliche Stadträte Transparenz, die erforderliche Information und vor allem konstruktive Debatten um den richtigen Weg. Nach meiner Erfahrung macht die Verwaltung schon ihre Arbeit, mehr zur Decke strecken sollten wir uns als Politiker im Stadtrat“, fordert Rath.
In den Mittelpunkt der diesjährigen Haushaltsdebatte stelle die Winsener SPD deshalb die sozialpolitischen Themen. Chancengleichheit vor allem für junge Menschen und die Übernahme von sozialer Verantwortung gerade für hilfs- und pflegebedürftige Menschen seien unabdingbare Voraussetzung für ein gutes Miteinander. „Dazu brauchen wir eine Bündelung aller Kräfte.“ Vor allem, weil die Stadt gerade in der kommunalen Sozialpolitik neue Wege nicht alleine gehen könne. „Wir brauchen dringend auch eine neue Form der Zusammenarbeit mit dem Kreis, die uns in der Stadt einerseits aktiv handeln lässt und wir andererseits dabei auf die professionelle Unterstützung der dortigen Fachbereiche vertrauen können“, macht Sven Gehrdau, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, eine weitere notwendige Voraussetzung deutlich.
Es gebe bereits eine Reihe guter Ansätze, bspw. in der Seniorenberatung und in der Jugendhilfe, im Projekt Soziale Stadt oder in der Kontaktstelle Migration, die gerade ehrenamtliche Lotsen ausbilde. Darauf wolle die SPD aufbauen. Im Mittelpunkt stehe für sie die Weiterentwicklung des Projektes „Soziale Stadt“. Aus den Erfahrungen des Quartiersmanagements im Albert-Schweitzer-Viertel sollten Grundlagen für ein modernes Sozialraummanagement im gesamten Stadtgebiet abgeleitet werden.
Künftig würden dann für ein Gebiet wie die Kernstadt alle nachbarschaftlichen und ehrenamtlichen Aktivitäten in diesem Rahmen gefördert und koordiniert werden. Profis aus der kommunalen Sozialarbeit unterstützten dann gezielt vor Ort. Davon profitieren auch die Winsener Vereine.
Aus der Sicht von Rath drängt die Zeit: „Es gibt aktuell Möglichkeiten, Projektgelder zu beantragen, die wir nicht verpassen dürfen. Für diese Anträge brauchen wir passende Konzepte und Pläne, die es jetzt zu erarbeiten gilt. Dann können wir in 2014 handeln.“ Denn soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit für alle beginnt dort, wo die Menschen leben: in intakten Nachbarschaften und Vereinen.“
Dazu sei aus Sicht der SPD schon in 2013 ein erster wichtiger Schritt endlich zu realisieren: Halbtags eine Gleichstellungsbeauftragte zu berufen, die sich sofort gezielt um die Situation und Perspektiven vor allem junger Frauen kümmere. „Da dürfen wir nicht mehr warten. Das ist in unserer Situation unverzichtbar “, so Rath abschließend.