Internet – Fluch oder Segen? - Veranstaltung mit Bundestagskandidatin Svenja Stadler und Lars Klingbeil

„Internet – Fluch oder Segen?“ – Selten war diese Frage mit Blick auf die ausufernde Datensammelwut der Geheimdienste aus aller Welt passender. Um eine Antwort darauf zu finden hatte die SPD-Bundestagskandidatin Svenja Stadler den netzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil (MdB) ins Restaurant „Hof und Gut“ nach Jesteburg-Itzenbüttel eingeladen.

Zu Beginn der Veranstaltung führte Svenja Stadler in das Thema ein: Welche Gefahren lauern im Internet, was bedeutet es für die Jugend, welchen Nutzen hat es für die ältere Generation? Und: wie hat das Internet unser Leben verändert?

Lars Klingbeil konnte aufgrund seiner Erfahrung als Sprecher der vom Bundestag eingesetzten Enquêtekomission „Internet und digitale Gesellschaft“ sowie als Sprecher des „Kreativpakts“, einem Bündnis aus Politik, Kreativen und Verbänden, zu den verschiedensten Aspekten des Internet berichten und griff dabei einige zentrale Punkte heraus:

Die Forderung nach einem „Internet für Alle“ stehe mit an vorderer Stelle. Denn es sei das angestrebte Ziel, allen Bürgerinnen und Bürgern einen schnellen Zugang zum Internet zu ermöglichen. Das Internet sei ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge; dazu gehöre auch die Gleichbehandlung aller Daten im Netz, die sogenannte „Netzneutralität“, bei der kein Anbieter ausgeschlossen werden dürfe. Diese Forderung habe aber die schwarz-gelbe Bundesregierung abgelehnt, so Klingbeil. Auch die Schulen müssten sich auf den Zugang zum Internet vorbereiten und sich radikal ändern – insbesondere im Hinblick auf die Lehrerausbildung und die Ausstattung mit Computern.

Auch die Arbeitswelt verändere sich durch das Internet kolossal, so Klingbeil. Wenn man heute von jedem Ort der Welt mit dem Internet arbeiten könne, stelle sich vor allem die Frage nach dem Arbeitsdruck, der durch die ständige Erreichbarkeit erheblich verstärkt werde. Daher fordere die SPD eine Bezahlung für die von den Arbeitnehmern erbrachte Arbeitsbereitschaft sowie ein Recht auf echte Freizeit, wo man also nicht erreichbar ist.

Beim Urheberrecht habe das Internet erhebliche Veränderungen gebracht – Stichwort „illegale Downloads“. Die Urheber müssten gegenüber Verlagen stärker geschützt werden, so Klingbeil. Gleichzeitig sollten neue Geschäftsmodelle für das Herunterladen von Musiktiteln und Werken entwickelt werden. Scharf und deutlich kritisierte Klingbeil die Abmahnpraxis bei illegalen Downloads, die bei Anwaltskanzleien zu absurden Geschäftspraktiken führe.

Das Internet berge aber auch die Chance, eine neue Qualität für unsere Demokratie zu entwickeln. Vor allem durch mehr Informationen und Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger. Die SPD setze sich für mehr Teilhabe der Menschen am politischen Geschehen ein; das „Transparenzgesetz“ in Hamburg habe hierfür Vorbildfunktion.

Schließlich ging Klingbeil kritisch auch auf die Abhöraktivitäten der amerikanischen NSA sowie des britischen Geheimdienstes ein. Befreundete Staaten dürften sich nicht gegenseitig ausspionieren, forderte er. Aber auch Deutschland müsse seine Hausaufgaben machen. Vor allem sei notwendig aufzuklären, damit jeder wisse, was passiere und wie er sich schützen könne.

Svenja Stadler eröffnete die Diskussion mit einem Thema, das insbesondere junge Menschen betrifft – dem Cybermobbing. Es gebe bereits Todesopfer durch dieses Thema zu beklagen. Zudem gewinne es an Schulen eine immer größere Bedeutung. Mobbing, so Klingbeil, habe es immer gegeben; durch das Internet sei es aber hemmungsloser und öffentlicher geworden. Hier müssten Schulen, Strafverfolgungsbehörden und Eltern enger zusammenarbeiten.

Wie facettenreich das Thema „Internet“ ist, zeigte der Verlauf der weiteren Diskussion im vollbesetzten Restaurant: Technische Ausstattung in Deutschland mit Leitungen, ständige Straftaten, Missbrauch in sogenannten „Chatrooms“, Kinderpornographie, Datenschutz, Informationsüberflutung, Krankwerden durch Internet, Wem gehört das Internet, Wer bestimmt die Regeln im Internet, Auswirkungen des Internet auf die Arbeitnehmer und auf die Wirtschaft, Wie verlagern sich Arbeitsplätze und wie verlagern sich die Wertschöpfungsketten durch das Internet. Alles Themen, die eines deutlich zeigen: Das Internet hat unser ganzes Leben erfasst und ist nicht mehr wegzudenken. Daher auch das Fazit von Lars Klingbeil: „Wir brauchen internationale Regeln, mehr Aufklärung und ein frühes Herangehen, um den richtigen Umgang mit dem Internet zu vermitteln.“