Die Herausforderungen einer wachsenden Stadt annehmen – planen, beteiligen, umsetzen -Winsener SPD fordert neue Wege in der Stadtentwicklung

Besondere Chancen erfordern besondere Antworten. Winsen habe als wachsende Stadt eine weitgehend solide Einnahmesituation. Dies sei eine Konstellation, die es in vielen Regionen Deutschlands so nicht mehr gebe. Die Winsener SPD stellt deshalb die damit verbundenen Fragen zur Entwicklung der Stadt in den Mittelpunkt ihrer Beratungen zum städtischen Haushalt 2014. Zwei Themen haben dabei für die Sozialdemokraten eine zentrale Bedeutung: Wie soll der Wohnungsbau zukünftig gestaltet werden und wie fördern und formen wir eine Stadtgesellschaft, die mit ihren sozialen und kulturellen Themen bewusst und gezielt umgeht.

Wichtig sei dabei, über Planung, Beteiligung und Entscheidung ein deutlich verbessertes Zusammenwirken der Bürgerinnen und Bürger, dem Stadtrat und der Stadtverwaltung aufzubauen. „Grundsätzlich sollten wir die künftige Entwicklung der Stadt weniger den Technokraten überlassen. Wichtige Themen müssen vielmehr frühzeitig und wohl koordiniert mit den betroffenen Menschen besprochen sowie in den Gremien des Stadtrates diskutiert werden. Zulange wedelt hier schon der Schwanz mit dem Hund: Solange die Mehrheit aus CDU und Winsener Liste nur Vorlagen der Verwaltung abnickt, fehlt im Stadtrat jede inhaltliche Diskussion und demokratische Meinungsbildung. Mich wundert es nicht, dass so viele und vor allem junge Stadtratsmitglieder schon wieder gegangen sind“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Benjamin Qualmann.

Eine Stadt könne jedoch nur mit Strategie und Weitblick sicher in die Zukunft geführt werden. Das könne bereits in 2014 mit beiden SPD-Schwerpunktthemen beispielgebend umgesetzt werden.

Zum kommunalen Wohnungsbau brauche man ein kreatives und innovatives Zukunftskonzept als wichtigsten Bestandteil der Stadtentwicklung. Die Verwaltung solle die Bedarfe nach Wohnraum zusammentragen und in einem Konzept die Umsetzung darstellen. "Wir wollen wissen, ob wir tatsächlich den Bedarf decken oder daran vorbei planen. Derzeit wissen wir nämlich nicht, ob es in Winsen genügend Wohnraum für junge Menschen gibt, die von zu Hause ausziehen wollen, für Singles, Studenten, große Familien oder Ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Alles läuft immer auf das klassische Einfamilienhaus hinaus. Dazu muss auch die Frage geklärt werden, ob es neben dem Angebot auch ausreichend bezahlbaren Wohnraum gibt. Denn auch daran muss sich eine Stadt messen lassen. Wenn nicht, muss eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft ein Thema sein. Durch Kooperationen mit anderen Städten und Gemeinden, auch über den Landkreis Harburg hinaus. Diese Idee ist keinesfalls so abwegig, wie Vertreter der traditionellen Vorgehensweise über private Investoren immer wieder hervorheben. Sie ist stattdessen aus unserer Sicht nicht nur sinnvoll, sondern zwingend geboten. Jetzt gilt es auch, Versäumnisse der Vergangenheit auszugleichen", so Qualmann.

Der zweite Schwerpunkt der SPD sei das Thema Inklusion – also wie organisiere und gestalte man über Jugend- und Seniorenarbeit, Schulen, Sportvereine ein Miteinander in der Stadt, dass die Vielfalt, und auch die besonderen sozialen Herausforderungen, aufnehme. Dazu gebe es ganz konkrete Aufgaben zum Beispiel in den Winsener Grundschulen. Hier seien erste Erfahrungen mit dem Einsatz von Schulsozialpädagogen unter dem Stichwort Inklusion als verbindliche Aufgabe gesammelt worden.

Wenn die Stadt diese Aufgabe nicht nur in den Schulen, sondern in der ganzen Kommune ernst nehme, müsse an Rahmenbedingungen gearbeitet werden, die es jedem Menschen ermöglichen, sich vollständig und gleichberechtigt an allen gesellschaftlichen Prozessen zu beteiligen. Und zwar von Anfang an und unabhängig von individuellen Fähigkeiten, ethnischer wie sozialer Herkunft, Geschlecht oder Alter. "Im Ausschuss für Schulen und Kindertagesstätten wurde von den Schulleiterinnen und Schulleitern die Notwendigkeit an uns herangetragen, eine stadtweite Vernetzung ernst zu nehmen. Für eine wachsende Stadt, wie wir es sind, müsste das eine Selbstverständlichkeit sein, zumal über einzelne Stellen und Projekte auch schon vieles vorhanden ist, das besser verzahnt viel mehr Kraft und Wirkung entfalten könnte. Damit sollten wir in 2014 endlich beginnen", so Norbert Rath, Mitglied der SPD-Fraktion und Vorsitzender der Winsener SPD.

Orientierung dazu sei bei einer gemeinsamen Organisation von Kommunen und Wohlfahrtsverbänden zu finden. „Der Eckpunktekatalog des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge enthält alle Aspekte, die in ein Konzept für eine inklusive Stadtgesellschaft einfließen sollten", so Rath.

Für beide Konzepte möchten die Sozialdemokraten jeweils 10.000 Euro in den Haushalt einstellen. Entsprechende Anträge wurden in die kommende Sitzung des Stadtrates eingebracht. „Wir wünschen uns eine breite Unterstützung für diese beiden wichtigen Themen. Denn wir können es uns als Kommune nicht erlauben, wichtige Entwicklungen der Stadt zu verschlafen, weil wir ohne Ziel auf Sicht handeln und so Bedarfe nicht erkennen“, so Benjamin Qualmann abschließend.