Konservative Mehrheit liefert skurrile Ergebnisse zum Jahresende
Die letzte Ratssitzung im Jahr 2013 war sehr denkwürdig und brachte eine Reihe von Ergebnissen mit sich, die sicher weit ins neue Jahr reichen werden.
Bereits zu Beginn wurde bekannt gegeben, dass FDP und Winsener Liste ein neues Trio bilden. Das wurde vorher zwar immer von beiden Seiten kategorisch ausgeschlossen, aber nun hat man sich doch zusammengetan. Mit Gründung dieser Gruppe gibt es auch eine feste CDU-Mehrheit im Stadtrat (CDU, Winsener Liste und FDP), die in der Sitzung geschlossen agierte und jene denkwürdigen Beschlüsse fasste.
Lärmschutzwand für einen Kinderspielplatz
Der Spielplatz an der Albert-Schweitzer-Str. wird mit alten Lärmschutzwänden der Deutschen Bahn eingezäunt. Ein Antrag der Freien Winsener, dieses zu unterlassen, wurde von der neuen CDU-Mehrheit abgelehnt. Die Argumentation der CDU war zu diesem Thema auch besonders abenteuerlich: Die Wand richte sich nicht gegen die spielenden Kinder. Grund sei vielmehr, dass sich dort abends viele ausländische Jugendliche oder auch erwachsene Mitbürger treffen würden, die sich dann lautstark unterhalten. Auch eine mögliche Asbestbelastung veranlasste die Mehrheit nicht, dem Antrag der Freien Winsener zuzustimmen.
Wir haben unseren Standpunkt bereits im Vorwege klar gemacht - keine alten Lärmschutzwände für Bahnstrecken an Kinderspielplätzen!
Neuwahl der stellvertretenden Bürgermeister
Die bisherige 2. stellvertretende Bürgermeisterin Birgit Eckhoff (SPD) wurde von der neuen CDU-Mehrheit überraschend abgewählt. So überraschend, dass es nach der ersten geheimen Abstimmung erst mal eine Sitzungsunterbrechung durch die CDU geben musste, um die Fraktion auf Kurs zu bringen. Denn im ersten Wahlgang konnte Eckhoff noch eine knappe Mehrheit erringen. Allerdings nicht die im ersten Wahlgang erforderliche absolute Mehrheit.
Ein offenes Wort gab es vor der Sitzung nicht. Denn: André Bock musste sich einen Tagesordnungspunkt vorher noch als 1. stv. Bürgermeister wiederwählen lassen, was mangels eines Gegenkandidaten in offener Abstimmung und - recht ärgerlich - auch mit einigen Stimmen aus der SPD-Fraktion geschah.
SPD-Anträge zum Thema Wohnungsbau und Inklusion
Unsere Anträge forderten die Verwaltung auf, die Bedarfe bspw. nach Wohnraum in Winsen zusammenzutragen und in einem Konzept die Umsetzung darzustellen. Beide Anträge wurden von der CDU-Mehrheit abgelehnt - es wird also weiter durch den Nebel gefahren, ohne die Bedarfe für Winsen wirklich zu kennen.
Im Ergebnis hat die SPD deshalb den Haushalt für das Jahr 2014 abgelehnt. Die notwendige Neuausrichtung der Haushaltsplanung und die Bereitschaft aller Fraktionen und der Verwaltung eine zukunftsorientierte Debatte zur Gestaltung der Stadt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Winsen zu führen, ist leider nicht vorhanden.
Es ist zudem auch nicht absehbar, ob eine Zusammenarbeit mit der neuen Mehrheit überhaupt möglich ist. Der Stil, der im Stadtrat präsentiert wurde, war dafür sicher nicht förderlich und lässt im neuen Jahr wahrscheinlich noch einiges erwarten.