Neues Polizeigesetz in Niedersachsen - offener Brief an den niedersächsischen Minister für Inneres und Sport Boris Pistorius

 

Die Mitglieder der Winsener SPD haben im Rahmen der Jahreshauptversammlung den beiliegenden offenen Brief beschlossen.

Bis heute haben wir leider keine Reaktion seitens des Ministers oder der weiteren Empfänger erhalten. Der Brief liegt dort seit 3 Wochen vor.

 

Lieber Genosse Boris Pistorius,

mit Interesse und Befremden haben wir in der Winsener SPD die ersten Schritte zu einem neuen Polizeigesetz in Niedersachsen zur Kenntnis nehmen müssen. Wir laden Dich deshalb herzlich zur öffentlichen Diskussion nach Winsen ein.

Die uns bekannten Eckedaten sehen wir eher als einen Eingriff in die Bürgerrechte als ein schlüssiges Konzept zu mehr Sicherheit.

Schon Begriffe wie z. B. Gefährderinnen und Gefährder lassen uns nachdenklich werden, wer alles damit gemeint sein könnte. Der Schritt zur Diskriminierung bestimmter Personengruppen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe oder Glaubensgemeinschaft ist da nur ein ganz Kleiner.

Aber weiter: Freiheitsentzug 74 Tage ohne Nachweis einer begangenen Straftat setzt ja wohl den in der Bundesrepublik immer noch geltenden Grundsatz, als unschuldig gelten alle Menschen, solange sie nicht durch ein Gericht verurteilt wurden und ihre Schuld nachgewiesen wurde, außer Kraft.

Ebenfalls mehr as kritisch sehen wir die Positionierung der SPD in Niedersachsen zum Thema Videoüberwachung. Sowohl mit dem Polizeigesetz als auch mit dem bereits beschlossenen neuen Datenschutzgesetz wird der Einsatz ausgebaut und erleichtert. Eine Studie beschäftigte sich mit den Kameras in London, einer der am besten überwachten Städte der Welt. Das Fazit: Die Verbrechensrate sinkt nicht.

Wir könnten hier noch weiter vortragen, was für uns nicht vereinbar mit SPD-Prinzipien ist, aber der Brief soll ein Anstoß zum Nachdenken sein. Nur noch so viel von unserer Seite:

Die SPD war und ist für uns eine Partei, die alle Versuche, in die Freiheits- und Bürgerrechte aller Menschen, die in diesem Land leben einzugreifen, bekämpft hat und weiter bekämpfen will.

Die Eckpunkte zum Polizeigesetz, die ja anscheinend bereits mit der CDU in Regierung und Landtag abgesprochen sind , können wir deshalb nicht mittragen.

Wir hoffen, dass sich auch die Genossinnen und Genossen in der Landesregierung und der Landtagsfraktion dem Versprechen von der Bundesebene verpflichtet fühlen, eine Erneuerung der Diskussionskultur in der SPD herbeizuführen. Dazu gehört für uns, dass breit über Vorhaben wie das niedersächsische Polizeigesetz in der Partei, und zwar an der Basis, diskutiert wird. Wir laden Dich deshalb herzlich zur öffentlichen Diskussion nach Winsen ein.

Herzliche Grüße aus Winsen (Luhe)

Für den OV Winsen

Benjamin Qualmann (Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzender)

 

 


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