Unser Programm 2016 - 2021

 

Zum Download als Lang- und Kurzfassung sowie online nach Themen.

Verfügbare Downloads Format Größe
Programm - Kurzfassung mit Kandidatinnen und Kandidaten PDF 5,26 MB
Programm - Langfassung PDF 721 KB

 

 

Die Perspektive für Winsen

 

Eine klare Alternative zur Politik der bisherigen Ratsmehrheit: So ist unsere Politik und so lautet unser Anspruch als moderne Volkspartei. Dabei berücksichtigen wir die Interessen aller Menschen in unserer Stadt und schaffen einen breiten Konsens.

Unser Winsen bietet viele Möglichkeiten. Diese müssen mit Blick auf das Wohl der Stadt und Ihrer BürgerInnen genutzt werden. Wohnen in Winsen, Leben in Winsen und Arbeiten in Winsen sind unsere Themenschwerpunkte.

Wohnen in Winsen: Ausreichend bezahlbarer Wohnraum ist mit Blick auf stetig steigende Mieten ein großes Problem. In unserem Selbstverständnis müssen jedoch alle WinsenerInnen Wohnraum finden können, damit sie in ihrer Heimat auch weiterhin wohnen können. Winsen soll Leuchtturm der Wohnvielfalt im Landkreis Harburg sein.

Leben in Winsen: Familienfreundliche Stadt, das ist nicht nur ein Begriff, sondern ein Anspruch, den wir als SPD haben. Dabei spielt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine große Rolle. Wir werden Betreuungsmöglichkeiten schaffen, die den Bedarf der Eltern tatsächlich abbilden. Familien zu fördern heißt für uns aber auch, unsere Anstrengungen für eine seniorengerechte Stadt zu verstärken. Dabei spielen insbesondere die Fragen des Wohnens und des öffentlichen Nahverkehrs sowie Nahversorger eine bedeutende Rolle.

Die Sozialdemokratie steht für Humanität und Solidarität mit Menschen, die vor Krieg, Terror und politischer Verfolgung fliehen. Die Menschen, die zu uns kommen, haben häufig schreckliche Erlebnisse hinter sich und brauchen unsere Unterstützung. Die Integration von Flüchtlingen ist eine dauerhafte Aufgabe von entscheidender Bedeutung für das friedliche gesellschaftliche Miteinander und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Die Vielfalt in unserer Stadt sehen wir als Chance! In unserer wachsenden Stadt gibt es Menschen unterschiedlichster Herkunft und mit verschiedensten Erfahrungen. Winsen braucht Ihre Erfahrungen – mit ihnen gestalten wir die Zukunft unserer Stadt. Deshalb freuen wir uns auch künftig auf alle NeubürgerInnen. Sie bereichern unsere Stadtgesellschaft.

Arbeiten in Winsen: Das ist unser Ziel. Kurze Arbeitswege sind ein wesentlicher Bestandteil von Lebensqualität. Darum gilt: Neue Arbeitsplätze schaffen und bestehende erhalten. Das ist natürlich auch der Leitsatz für den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Innenstadt. Wir wollen die Innenstadt als Herz des Einzelhandels stärken.

Unsere Politik funktioniert, weil sie sich pragmatisch am Gegebenen ausrichtet. Und sie funktioniert, weil wir die Zukunft unserer Stadt im Ganzen verfolgen. Gerade deshalb ist sie auch visionär: Wir finden die neuen, gangbaren Wege in die Zukunft: Die Perspektive für Winsen. SPD.

 

Wohnen in Winsen

Winsen ist eine Stadt mit guter Lebensqualität. Diesen guten Standard wollen wir erhalten und weiter entwickeln. Wohnen in Winsen heißt für uns, jeder kann in unserer Stadt seine bevorzugte und passende Wohnform finden. Wir entwickeln zielgerichtet eine ausgewogene Wohnungsmischung in unserer Stadt und den Ortsteilen mit transparenten und nachvollziehbaren Grundregeln.

Wir wollen in Winsen bezahlbaren Wohnraum schaffen und neue Wohnformen ermöglichen und fördern. Die Kreisstadt Winsen (Luhe) entwickeln wir zu einem Leuchtturm der Wohnvielfalt im Landkreis Harburg.

An erster Stelle steht für uns eine ausreichende Anzahl an bezahlbaren Mietwohnungen. Die Wohnungsnot und die hohen Mieten sind ganz reale Alltagsprobleme für viele Menschen.

So fehlen in Winsen bis zum Jahr 2020 bis zu 643 Wohnungen in Mehrfamilienhäusern (Quelle: NBank). Wir wollen Abhilfe schaffen und begrüßen ausdrücklich die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft beim Landkreis, an der sich die Stadt Winsen mit Grundstücken und finanziellen Mitteln beteiligt. Zu dieser Beteiligung stehen wir ohne Einschränkungen. Als Kreisstadt ist es unsere Aufgabe, mutig und klar voranzugehen.

Denn: Für uns ist die kommunale Wohnungsbaugesellschaft die Grundlage zur Überwindung der Wohnungsnot in Winsen. Wir schaffen bezahlbare Wohnungen in Winsen. Denn auch Menschen mit geringem Einkommen oder große Familien sollen in Winsen eine Heimat finden.

Unsere Grundregeln zum Wohnungsbau

Um Flächen für die benötigten Wohnungen bereitzustellen, werden wir in jedem neuen Baugebiet 30 % der Fläche für bezahlbaren Wohnraum und neue Wohnformen vorsehen. Die klassische Clusterung in Wohngebiete, ausschließlich mit Einfamilienhäusern, beenden wir. Damit bekommen wir nicht nur im gesamten Stadtgebiet neue Wohnungen, sondern erreichen auch eine gute Mischung der verschiedenen Milieus und schaffen so die Voraussetzungen für ein gutes Zusammenleben in unserer Stadt.

Denn: Wir ermöglichen in jedem Baugebiet bezahlbaren Wohnraum und neue Wohnformen.

Bauland wird in jedem Ortsteil und in der Kernstadt gebraucht - auch um kommenden Generationen zu ermöglichen, im bisherigen Lebensumfeld wohnen zu bleiben. Stadt und Ortsteile sollen dabei ihren Charakter behalten. Deswegen weisen wir nur Bauland in einer Größenordnung aus, die den Erhalt des Ortsbildes sicherstellt. Ebenso achten wir darauf, die Infrastruktur nicht zu überlasten. Ist ein Ausbau der Infrastruktur notwendig, bringen wir diesen vorausschauend und mit Weitblick auf den Weg.

Denn: Wir wollen, dass Sie in Ihrem Ortsteil bauen und wohnen können.

Beim Wohnen wollen wir auch neue Wege gehen. Neben dem klassischen Einfamilienhaus und dem Mietwohnungsbau fördern und entwickeln wir neue und alternative Wohnangebote. Dazu gehört für uns das studentische Wohnen zwischen den Universitäten Hamburg-Harburg und Lüneburg, Formen von Mehrgenerationen-Wohnen, und auch altersgerechtes Wohnen. Insbesondere das altersgerechte Wohnen gewinnt in unserer Gesellschaft immer stärker an Bedeutung. Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Sie so lange wir möglich in den eigenen vier Wänden wohnen zu können. Deshalb unterstützen wir betreutes und betreubares Wohnen, Wohn- und Hausgemeinschaften sowie Wohnstifte. Sie müssen ergänzt werden durch entsprechende Pflegedienstleistungen wie Besuchsdienste, Teilzeitbetreuung usw.

Denn: Wir entwickeln Winsen zu einem Leuchtturm der Wohnvielfalt im Landkreis Harburg.

Wohnen bedeutet für uns aber auch, den Charme unserer historischen Innenstadt zu erhalten! Der wiederholte Abbruch alter Gebäude aufgrund ausgebliebener Sanierung ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Wir streben deshalb den Erwerb von städtebaulich bedeutsamen und prägenden Objekten durch die Stadt an. Damit wirken wir auch dem Verlust von vorhandenem Wohnraum entgegen. Darüber hinaus schaffen wir eine Erhaltungssatzung für den Bereich Altstadt und Stadtkern, sodass sich neue Gebäude in die Umgebung einfügen.

Denn: Wir fördern konsequent den Erhalt von historischer Bausubstanz. Die Wahrnehmbarkeit des historischen Stadtbildes ist eines der Ziele im integrierten Stadt- und Entwicklungskonzept Winsen 2030, das im vergangenen Jahr erstellt wurde. Das nehmen wir ernst, denn die Innenstadt ist das „Gesicht“ unserer Stadt und so ein wichtiger Baustein für Wohn- und Lebensqualität.

Wohnen in einer grünen Stadt

Öffentliche Grünflächen – sie sorgen dafür, dass alle Menschen sich im Grünen erholen können, auch wenn sie keinen eigenen Garten haben. Grünflächen verbessern die Luft und das Stadtklima und fördern die Gesundheit, die Zufriedenheit und den Tourismus. Zudem steigern sie die Lebensqualität und stärken das Image Winsens als Stadt im Grünen.

Seit Längerem sind jedoch mehr und mehr Beete und Grünflächen in einem schlechten Zustand. Viele Ehrenamtliche kümmern sich insbesondere in den Ortsteilen um Randstreifen, Blumenkübel und Verkehrsinseln und helfen so, das Stadtbild zumindest punktuell zu verbessern. Doch das vorhandene Defizit können sie nachvollziehbar nicht auffangen. Für uns ist das ungepflegte Grün ein deutliches Zeichen für Personalengpässe im städtischen Bauhof, die auch seit 2014 gutachterlich festgestellt sind. Denn die Aufgabenfelder des Bauhofs wachsen: Unterhaltung der Luhegärten, zusätzliche Pflege der neuen Baugebiete mit dazu gehörigen Kinderspielplätzen, Gestaltung der Innenstadt zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität, Unterstützung bei der Durchführung diverser Veranstaltungen in der Innenstadt. Um die wachsenden Aufgaben bewältigen zu können, wollen wir die Kapazität des Bauhofs erhöhen. Ein gutes Erscheinungsbild der städtischen Anlagen stärkt Winsen als Ganzes und stärkt darüber hinaus auch die Identifikation durch die Einwohner und ist Werbung für unsere Stadt.

 Wir verhindern deshalb auch jede unnötige Versiegelung öffentlicher Flächen und wandeln keine öffentlichen Grünflächen in Grauflächen um. Wir führen zum Schutz alter Bäume auf öffentlichem Grund eine Baumschutzsatzung ein.

Denn: Eine grüne Stadt ist lebenswert, steigert die Wohnqualität und ist damit ein enormer Standortvorteil.

Wir entwickeln den Park zu einer grünen Oase und einen Ort des Lebens weiter. Neben gepflegten Grünflächen schaffen wir Ruhepole zur Entspannung gleichermaßen wie Aktionenangebote für Bewegung, Sport und Freizeit für Kinder und Erwachsene. Beispiele sind eine Bocciabahn, eine Erweiterung des Street-Workout-Parks oder ein Fußballfeld mit Kleintoren, ein Kletterberg sowie Spielgeräte für Kinder. Wir wollen den Park öffnen, dazu gehören für uns auch kleinere Konzerte oder Festivals mit Newcomern.

Denn: Ein Stadtpark muss lebendig sein.

 

Leben in Winsen

Die Vielfalt in unserer Stadt sehen wir als Chance! In unserer wachsenden Stadt gibt es Menschen unterschiedlichster Herkunft und mit verschiedensten Erfahrungen. Winsen braucht ihre Erfahrungen – mit ihnen gestalten wir die Zukunft unserer Stadt. Deshalb freuen wir uns auch künftig auf alle Neubürger. Sie bereichern unsere Stadtgesellschaft.

Wichtig für eine harmonierende Stadtgesellschaft und eine Herausforderung unserer Zeit ist die Integration der geflüchteten Menschen. Damit dies gelingt, räumen wir der Integration der Menschen in die Stadtgesellschaft eine große Priorität ein und verankern Integration als gesamtstädtische und ressortübergreifende Aufgabe. Die zielgerichtete Unterstützung der Flüchtlingsarbeit vor Ort sowie die Koordination der Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge mit anerkanntem Aufenthaltsstatus steht dabei im Mittelpunkt. Bisher hat die Stadt Winsen nur auf dem Papier eine Koordinierungsstelle geschaffen. Das sehen wir als großes Versäumnis.

Eine Koordinatorin vernetzt die einzelnen Institutionen sowie die Ehrenamtlichen. Sie ist die erste Anlaufstelle in der Stadt, ist Ansprechpartner sowohl für Institutionen als auch für die Ehrenamtlichen, hält Kontakt mit den Unterkünften und erfährt so die Bedarfe der Menschen. Als städtische Schnittstelle ist sie perfekt vernetzt und kann bei allen Fragen und Problemen zuverlässig die richtigen Schritte einleiten oder Türen öffnen.

Denn: Winsen braucht eine Koordinatorstelle in Vollzeit. Dafür stehen wir und schaffen eine entsprechende Stelle Flüchtlingsarbeit und Integration in der städtischen Verwaltung.

Integration ist kein einseitiger Prozess, sondern verlangt das Engagement aller Beteiligten. Das Erlernen der Sprache sowie darauf aufbauend ein erweiterter Wortschatz und sichere Rechtschreibung sind wichtige Schritte bei der Integration. Gerade Kinder, die in der Schule deutsch lernen, brauchen dabei Unterstützung. Um das Erlernen der Sprache zu unterstützen, werden wir ein spezielles Förderangebot im Rahmen eines Freiwilligenprojektes an den Grundschulen initiieren und unterstützen. Mit dem Ziel, Deutsch in Schrift und Sprache zu erlernen und zu verbessern.

Ein weiterer Aspekt für eine erfolgreiche Integration ist die Möglichkeit der Menschen, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Sie dürfen nicht in den Unterkünften abgeschottet sein. Viel mehr müssen Angebote geschaffen werden, bei denen sie mit anderen Menschen in Kontakt kommen. Das geschieht derzeit in Winsen vor allem über das Internationale Café, das wir auch in Zukunft weiter unterstützen. Aber auch in unseren (Sport-)Vereinen liegt ein großes Potenzial für Begegnungen, gerade im Mannschaftssport. Das wollen wir aktivieren und nutzen. Deshalb initiieren wir ein Projekt für mehr Erfolg durch Integration und kulturelle Vielfalt. 

Kontakt und Begegnung spielen eine Schlüsselrolle, um Unsicherheit und Ängsten vorzubeugen. Wir können Unsicherheit und Ängste nur abbauen, indem wir Vorurteilen begegnen und diese widerlegen: Gespräche, Informationen, Transparenz und insbesondere durch Begegnungen. Denn das, was man kennt, verunsichert einen nicht.

Das ehrenamtliche Engagement vieler Bürger prägt das Gemeinwesen unserer Stadt in besonderer Weise. Für uns steht fest, dass dieses ausgeprägte persönliche Engagement in Vereinen, Organisationen oder auch für eine konkrete Aufgabe eine Bereicherung für die Lebensqualität in unserer Stadt ist. Wir werden deshalb auch weiterhin Eigeninitiative und Eigenleistung von Vereinen und ehrenamtliches Engagement bei Projekten, die von allgemeinem Interesse sind, nach Kräften fördern und unterstützen.

Ein breit gefächertes und bürgernahes Kulturangebot ist für das gesellschaftliche Leben in unserer Stadt unverzichtbar. Neben den bestehenden geförderten Veranstaltungen werden wir deshalb auch weiterhin neue Kulturinitiativen nach unseren Möglichkeiten unterstützen und fördern. Zur Unterstützung gehört auch der Marstall, denn er ist für das kulturelle Leben in Winsen unersetzbar. Wir erhalten diesen Veranstaltungsort, insbesondere für Vereine und nicht kommerzielle Veranstaltungen und entwickeln ihn als zentrales „Dorfgemeinschaftshaus“ weiter.

Die Stadtbücherei hat sich zu einem festen Bestandteil des kulturellen Lebens in Winsen entwickelt. Wir werden weiterhin die Ausstattung der Stadtbücherei unterstützen, auf günstige Gebühren achten und uns für eine verbesserte räumliche Unterbringung einsetzen, denn der Zugang zu Information, Wissen und Bildung für alle Menschen ist uns wichtig.

Gute Sozialpolitik ist die beste Prävention! In einer sozial gerechten Stadt nimmt erfahrungsgemäß die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu. In der Präventionsarbeit geht es um das kulturelle und generationsübergreifende Verständnis füreinander und um die Stärkung der Heranwachsenden in ihrer Persönlichkeit und ihren Vorstellungen zu den eigenen Lebensentwürfen. Durch stärkere Präventionsarbeit wird das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt gefördert.  Viele Faktoren beeinflussen das Lebensgefühl in unserer Stadt. Störendes, intolerantes, gewalttätiges oder kriminelles Verhalten wirkt dabei negativ. Wir setzen diesem präventive und vorbeugende Maßnahmen entgegen, damit Kriminalität erst gar nicht entsteht oder bestmöglich vermieden wird.

Bei uns in Winsen wurde für die Winsener Jugend ein Arbeitskreis Prävention gebildet, in dem hauptamtliche Mitarbeiter der Stadtjugendpflege, Polizei und Wohlfahrtsverbände einiges bewegt haben. Das soll auch so bleiben. Der Arbeitskreis Prävention beschränkt sich aber auf die Arbeit mit Jugendlichen und zum Teil deren Eltern.

In vielen Gesprächen mit Bürgern wird immer wieder betont, dass sie über die Arbeit des Arbeitskreises wenig oder nichts wissen und ihre eigenen Anliegen dort nicht vertreten sehen.

Ein Präventionsrat muss ein Forum sein, auf dem alle Bürger und gesellschaftlich Verantwortlichen Meinungen austauschen und zu gemeinsamen Zielen und Handlungsoptionen finden können. Um dies zu ermöglichen, werden wir einen Präventionsrat gründen. Das ist aus unserer Sicht neben der Polizeipräsens der entscheidende Ansatz, um Kriminalität wirksam vorzubeugen und das Sicherheitsempfinden in der Stadt zu verbessern.

So gewährleisten wir den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft, indem der Dialog zwischen den gesellschaftlichen Gruppen gestärkt wird. So schaffen wir den bei diesen Themen erforderlichen großen gesellschaftlichen Rückhalt. Das erfordert die Mitwirkung von Vereinen, Institutionen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Schulen aber auch der Politik und ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern. Alle vom Präventionsrat anzugehenden Aufgaben haben ihre gemeinsame Wurzel in sozialen Schwierigkeiten. Nur wenn wir die Themen und Ideen über einen Präventionsrat breit in die Stadt tragen, werden auch die bisher unbearbeiteten Themen in Winsen endlich angegangen.

Videoüberwachung - sie wird nach wie vor als Allheilmittel verkauft. Nach dem Motto, wir machen ja was. Mit genauem Blick auf diesen Aktionismus zeigt sich jedoch: Im Ergebnis bringt die Videoüberwachung nichts. Bereits 2013 berichtete Zeit-Online ausführlich darüber. Eine Studie untersuchte am Beispiel der Berliner U-Bahn die Wirksamkeit der Videoüberwachung. Ergebnis: „Die Überwachung verändert gar nichts. Eine andere Studie beschäftigte sich mit den Kameras in London, einer der am besten überwachten Städte der Welt. Auch hier das Fazit: Die Verbrechensrate sinkt nicht.“ Ganz im Gegenteil ist es für Täter eher ein Ansporn, wenn ihre Taten nicht nur mit dem Smartphone, sondern zeitgleich auch über die Videokameras aufgezeichnet werden.

Der Bericht führt weiter aus: „Staatliche und private Überwacher wollen jeden jederzeit erkennen und wiederfinden können – aus Bequemlichkeit, um Geld für Personal und Prävention zu sparen, um Ängste zu beschwichtigen.“ Aus unserer Sicht ist Videoüberwachung daher der falsche Ansatz. Die Forderung nach mehr Videoüberwachung lehnen wir deshalb konsequent ab.     

Im Bereich von Kitas und Schulen haben wir in den vergangenen Jahren viel geschafft: Die Grundschulen haben sich auf den Weg zur Ganztagsschule gemacht, neue Hort- und Krippenplätze sind entstanden. Aber wir sind noch lange nicht am Ziel. Familienfreundliche Stadt, das ist kein Begriff, der nur auf dem Papier stehen darf, sondern ein Anspruch, dem wir gerecht werden wollen.

Die Arbeit im Ausschuss für Schulen und Kindertagesstätten haben wir maßgeblich mitgestaltet, konnten aber letzten Endes nicht alles gegen die Ratsmehrheit durchsetzen. Kindertageseinrichtungen sind mehr als Betreuungseinrichtungen für Kinder zur Unterstützung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir schaffen damit auch Lebensbedingungen, die es Familien und Alleinerziehenden ermöglichen, ein Familieneinkommen zu erzielen, das Lebensunterhalt sichert und vor Altersarmut schützt.

Wir stehen deshalb uneingeschränkt für eine bedarfsgerechte Ganztagsbetreuung für Kita- und Schulkinder, die sich an dem tatsächlichen Bedarf der Eltern orientiert. Dafür treten wir auch in Zukunft ein. Dazu gehören in erster Linie Öffnungszeiten, die zum Familienleben passen. Die Betreuungsmöglichkeiten müssen aber auch bezahlbar sein. Die beiden Gebührenerhöhungen in den letzten zwei Jahren sind für uns kein Schritt zu mehr Familienfreundlichkeit. Damit Bildung von Anfang an allen Kindern unabhängig vom Einkommen und der Herkunft der Eltern zugänglich ist, sollen die Kitagebühren deutlich reduziert und schrittweise weiter gesenkt werden. Mittelfristig ist für uns unter Berücksichtigung der finanziellen Lage der Stadt die Beitragsfreiheit das Ziel.

Kinder haben ein Recht auf Bildung von Anfang an. Frühkindliche Bildung verbessert ihre Chancen, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Kinder brauchen Kinder. Wir wollen Kindertagesstätten zu selbstverständlichen Orten für Kinder machen. Wenn Kinder mit und ohne Behinderung und Kinder aus den verschiedensten Ländern und Kulturkreisen in Kitas zusammenkommen, können sie zusammen spielen und voneinander lernen. Das fördert die Inklusion und die Integration.

Der Stadtrat hat die Einführung der Ganztagsschule an den Schulen Hanseschule, Ilmer Barg und Borsteler Grund zum Beginn des Schuljahres 2016/2017 beschlossen und die Einführung der Ganztagsschule an der Grundschule Pattensen für das Schuljahr 2017/2018 in Aussicht gestellt. Weitgehend unbestritten ist mittlerweile, dass Ganztagsschulen am besten geeignet sind, alle Kinder in ihrer Entwicklung zu fördern und ihren Eltern gleichzeitig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen.

Aus inhaltlichen und finanziellen Gründen treten wir dafür ein, das bestehende Nebeneinander von schulischer Ganztagsbetreuung und Betreuung durch Jugendhilfeträger in Horten zu beenden. Die schulische Ganztagsbetreuung ist finanziell so auszustatten, dass die bedarfsgerechte Betreuung von montags bis freitags bis 18 bzw. 17 Uhr und die bedarfsgerechte Ferienbetreuung möglich ist.

Familien und kinderfreundliche Verhältnisse in unserer Stadt zu schaffen, ist uns generell eine Herzensangelegenheit. Winsen ist und bleibt attraktiv für Familien und für Kinder, wenn sie gut versorgt in einer funktionierenden Gemeinschaft lernen können – zur Entwicklung ihrer Persönlichkeit und für die kommende Schulzeit.

Selbstbestimmtes Leben und Wohnen im Alter ist ein wichtiges Kriterium für Lebensqualität. Die Erstellung eines Konzepts zur bedarfsgerechten Versorgung für in Winsen lebende pflegebedürftige Menschen und die professionelle Beratung pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen ist eine Aufgabe der Kommune. Die Sozialminister haben 2016 beschlossen, dass den Kommunen bei der Gestaltung der Pflege und der Beratung der Betroffenen in Zukunft eine zentrale Rolle zukommt. Damit soll erreicht werden, dass regionale und lokale Strukturen entstehen, die den Pflegebedürftigen - besser - gerecht werden. Damit soll verhindert werden, dass die Menschen ihre vertraute Umgebung verlassen müssen, weil ihnen dort die individuell erforderliche ambulante Pflege nicht angeboten wird.

Die Stadt Winsen hat die Verantwortung zu klären, ob die vorhandenen Angebote ausreichen, um eine passgenaue Versorgung für die in ihrem Verantwortungsbereich lebenden pflegebedürftigen Menschen sicherzustellen bzw. zu klären, wie und durch wen eine leistungsfähige, ortsnahe und aufeinander abgestimmte ambulante und stationäre, pflegerische Versorgung der Bevölkerung sichergestellt wird.

Die gesetzlichen Regelungen für die Verlagerung der Verantwortung auf die kommunale Ebene werden gegenwärtig vorbereitet. Sobald dies erfolgt ist, hat für uns neben dem Landkreis das Familienbüro eine Schlüsselstelle und ist um diesen Aufgabenbereich zu erweitern.

Zu einem Winsener Mobilitätskonzept gehören für uns neben den Verkehrsmitteln für den innerörtlichen und zwischenörtlichen öffentlichen Nahverkehr eine leistungsfähige und ressourcenschonende Ausgestaltung der Verkehrssysteme, insbesondere auch in der Straßen- und Radverkehrswegeplanung.

Die Schülerbeförderung ist derzeit die Grundlage des innerörtlichen und zwischenörtlichen Busverkehrs. Wenn die Schülerzahlen jedoch absehbar sinken, die demografische Entwicklung für älter werdende Menschen aber mehr Mobilität erfordert, müssen neue Antworten gefunden werden. Wir wollen den sich veränderten Anforderungen gerecht werden. Auch mit Blick auf unsere Unternehmen, die sich in Winsen ansiedeln bzw. angesiedelt haben und Arbeitsplätze garantieren, ist Erreichbarkeit eine unabdingbare Voraussetzung.

Der ZOB als zentraler Anlaufpunkt für die Busverkehre hat seine Bedeutung verloren. Die direkte Erreichbarkeit des Winsener Bahnhofs hat dagegen an Bedeutung erheblich gewonnen. Wir wollen das bestehende Busangebot deshalb stärker an den Bedürfnissen der Pendler und der Arbeitgeber in Winsen ausrichten. Unser Ziel ist es, durch einen gut ausgebauten Busverkehr mehr Menschen für den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu begeistern. Um dabei auch den Mobilitätsansprüchen älterer Menschen gerecht zu werden, insbesondere ihrer medizinischen Behandlung und Versorgung, werden wir das bestehende Angebot (Anrufsammeltaxi) von und zu den Ortsteilen erweitern und eine zielgruppenorientierte Information über das Beförderungsangebot sicherstellen.

65 Prozent der Arbeitsplätze liegen außerhalb des Landkreises Harburg. Der überwiegende Anteil entfällt auf Hamburg. Der Metronom verzeichnet in den zurückliegenden Jahren einen starken Anstieg der Fahrgastzahlen. Die Beförderungskapazitäten der Züge sind aber nahezu erschöpft. Bei der anstehenden Neuausschreibung der Strecke Lüneburg - Hamburg setzen wir uns für eine Erhöhung der Fahrten von und nach Hamburg ein.

Der Radverkehr ist für uns ein Schlüsselinstrument sowohl um Verkehr und Schadstoffemissionen zu vermeiden als auch mit Blick auf Gesundheitsförderung und den Tourismus entlang von Elbe, Ilmenau und Luhe. Deshalb setzen wir den bestehenden Radverkehrsentwicklungsplan für Winsen konsequent um. Insbesondere im Rahmen der Umsetzung des Stadtentwicklungskonzepts Winsen 2030 für die Winsener Innenstadt sowie bei der Neugestaltung der Bahnhofstraße stellen wir dieses Ziel in den Mittelpunkt. Radwegbauten, so wie jüngst auf dem Vom-Somnitz-Ring, werden diesen Anforderungen in keiner Weise gerecht. Wir entwickeln unsere Kreisstadt Winsen stattdessen konsequent zu einer radfahrerfreundlichen Stadt nach modernsten wissenschaftlichen Erkenntnissen. Wir verbessern damit die Sicherheit und den Komfort für Radfahrer und motivieren so die Bürger - insbesondere für den innerörtlichen Verkehr - das Auto stehen zu lassen und auf das Fahrrad umzusteigen.

Mit Blick auf die Innenstadt stellen wir immer wieder ein stark erhöhtes Verkehrsaufkommen in Rathaus-, Markt- und Deichstraße fest. Auch die vielen, teils wild parkenden PKW in der Marktstraße bzw. die Verkehre, die allein durch Parkplatzsucher entstehen, sind auffällig. Das alles führt nicht gerade zu einem besonderen Einkaufserlebnis oder einer erhöhten Aufenthaltsdauer der Besucher in der Stadt. Wir werden deshalb den Verkehr aus den Einkaufsstraßen verbannen. Blickt man in die Zentren um uns herum, fällt auf, dass sie trotzdem Besucher anziehen, auch wenn diese drei Schritte mehr gehen müssen. Das wird auch in Winsen so sein.

Wir lehnen damit auch eine Öffnung des Schloßplatzes als Parkplatz ab. Um den Besuchern der Einkaufsstraßen Parkmöglichkeiten anzubieten, erstellen wir ein Winsener Parkraumkonzept, weisen die vorhandenen Parkplätze und ihre Kapazitäten sowie die Wege in die Innenstadt deutlich aus.

Um die Mobilität im Alter zu erhalten, werden wir im Rahmen der Umsetzung des Stadtentwicklungskonzepts, bei Instandsetzungsmaßnahmen sowie der Neugestaltung öffentlicher Flächen und Wege eine barrierefreie Gestaltung sicherstellen. Winsen muss für alle Menschen zugänglich sein.

Der Ringverkehr Hamburger Straße bis Hansestraße wird dem aktuellen Verkehrsaufkommen nicht mehr gerecht. An den Kreuzungen Hoopter Straße, Tönnhäuser Weg, Eckermannstraße und Luhdorfer Straße ist dies zu einem Teil der nicht verkehrsgerechten Ampelschaltung geschuldet. Auch die sog. intelligenten Ampeln tragen nicht zu einem besseren Verkehrsfluss bei. Um diesen zu verbessern, sind aus unserer Sicht weitere Kreisverkehre die einzige Möglichkeit.

In unseren Ortseilen leiden die Bewohner unter zunehmendem und häufig auch zu schnellem Durchgangsverkehr. Den Lkw-Verkehr wollen wir deshalb möglichst aus der Innenstadt, den Wohnbereichen und den Ortsteilen heraushalten. Wir werden uns auch bei fehlender Zuständigkeit beharrlich dafür einsetzen, Gegenmaßnahmen als auch Steuerungsmaßnahmen zu erreichen.

Darüber hinaus treten wir dafür ein, dass aufgrund des veränderten und steigenden Verkehrsaufkommens die Niedersachsenstraße zur Tempo-30-Zone umgewidmet und weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung ergriffen werden. 

Die Stadt Winsen hat zur Trassenfindung einer Ortsumgehung beim Landkreis Harburg einen Antrag auf Durchführung eines Raumordnungsverfahrens gestellt. Die Planungen einer Ortsumgehung sind in erster Linie die Folge eines erhöhten Aufkommens von Schwerlastverkehr, der sich aus der Ansiedlung großer Logistikfirmen in den Gewerbegebieten Luhdorf ergeben hat. Die Lkw's nutzen die mautfreie Strecke als Eckverbindung zwischen der A1 (Autobahnabfahrt Thieshope) und der A39 (Autobahnabfahrt Winsen Ost).

Für jede, der in der Diskussion stehenden Varianten, fallen Herstellungskosten in Höhe von mehr als 30 Millionen Euro an. Hinzu kommen laufende Kosten in Höhe von mehr als 3 Millionen Euro. Angesichts der Herstellungs- und Folgekosten und der Tatsache, dass die Stadt Winsen und der Landkreis Harburg alleinige Kostenträger sind,  ist es aus unserer Sicht nicht zu verantworten, die Ortsumgehung zu bauen.

Neben dem finanziellen Aspekt ist die Ortsumgehung auch aus umwelt- und naturschutzrechtlichen Gründen nicht zu verantworten. Alle Varianten betreffen ein FFH-Gebiet, wenn auch in unterschiedlichem Umfang sowie den Naturraum Luhe und die Auebachniederung.   

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, jede Möglichkeit zu nutzen, um den Schwerlastverkehr in den Ortsteilen Luhdorf und Pattensen zu verbieten und sonstige Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation in diesen Bereichen zu erreichen.

Ein Demokratiemodell, in dem der Bürger immer nur seine Abgeordneten wählt und diese dann für ihn entscheiden, findet heute immer weniger Zustimmung in der Bevölkerung. Demokratie funktioniert aber auch nicht, wenn der Bürger seine Politiker wählt, damit diese ihm dann anschließend seine Wünsche vollumfänglich erfüllen.

Auch wenn die Menschen heute nicht mehr lebenslanges Mitglied einer Partei sind, Mitreden bei den wichtigen Entscheidungen möchten sie schon. Wenn Bürger bei Entscheidungen partizipieren, verstehen wir das nicht als "Machtverlust" für die Politik. Als Partei möchten wir durch den konsequenten Dialog mit Ihnen eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für Planungen und Entscheidungen finden.

Um dies zu erreichen, werden wir

  • eine frühzeitige und umfassende Information über beabsichtigte Planungen und Projekte sicherstellen

  • die frühzeitige und direkte Beteiligung aller interessierten Bürger sowie aller sozialen und kulturellen Gruppen der Stadtgesellschaft bei Planungs- und Entscheidungsprozessen in Winsen zu einem verpflichtenden Verfahrensbestandteil machen

  • festschreiben, dass der Stadtrat in jedem Einzelfall über den konkreten Umfang einer Bürgerbeteiligung und die jeweilige Aufgaben- bzw. Problemstellung entscheidet
  • Leitlinien und Qualitätsstandards für die Bürgerbeteiligung der Stadt Winsen entwickeln

Partizipation als zentrales Element kommunaler Demokratie ist eine gute Möglichkeit, Demokratie erlebbar zu machen und Bürgerinnen und Bürger für politische Beteiligung zu gewinnen.

Wesentliches Element einer aktiven Bürgerbeteiligung ist für uns neben einer offenen transparenten Kommunikation eine breit angelegte, offene und nachvollziehbare Auseinandersetzung mit den Ergebnissen der Beteilgungsverfahren und die Rückmeldung an die Beteiligten und die Bürger.

Wir unterstützen es ausdrücklich, wenn sich eine größere Anzahl von Bürgerinnen und Bürger stärker in die Entscheidungsprozesse vor Ort einbringen möchte, und erkennen den Wunsch aus Teilen der Bevölkerung nach der Einrichtung von Ortsräten an.

Unsere Position ist dabei eindeutig: Wir unterstützen die Einrichtung von Ortsräten in allen Ortsteilen, wenn die Mehrheit der Bevölkerung im jeweiligen Ortsteil dies wünscht. Ohne den Willen und die Bereitschaft der BürgerInnen, sich in den Ortschaften für ihre lokalen Belange zu engagieren und dies in gewählten Gremien zum Ausdruck zu bringen, macht die Einrichtung von Ortsräten keinen Sinn. Deshalb ist eine Bürgerbefragung immer der erste notwendige Schritt.

Um zu klären, ob und in welchen Ortsteilen Interesse an der Einrichtung eines Ortsrates besteht, organisieren wir Informationsveranstaltungen und führen dann im Anschluss eine Bürgerbefragung gemäß NKomVG in den Ortsteilen durch.

 

Arbeiten in Winsen

Arbeiten in Winsen heißt für uns in erster Linie neue Arbeitsplätze zu schaffen und vorhandene zu sichern. Das ist unser Anspruch.

Das produzierende Gewerbe und das Handwerk sind die Säulen einer stabilen kommunalen Wirtschaft. Durch die Herstellung und den Absatz von Gütern werden gut bezahlte Arbeitsplätze am Standort Winsen geschaffen und Gewerbesteuern an die Kommune gezahlt.

In den letzten Jahren wurden entsprechend dem Raumordnungskonzept wertvolle Flächen für die Logistikbranche zur Verfügung gestellt. Eine moderne Logistik benötigt heute nur noch wenige Mitarbeiter in der Fläche, deren Verdienst in der Regel deutlich unter dem durchschnittlichen Bruttogehalt von 2665,00 Euro pro Monat liegt. Daneben verbrauchen Logistikunternehmen überproportional viel Fläche und bringen zusätzlichen Verkehr mit sich. Hinsichtlich der Bereitstellung von Logistikflächen hat Winsen seine Schuldigkeit gegenüber der Metropolregion Hamburg getan.  

Deshalb wollen wir künftig die Ansiedlung von Produzierendem- und Dienstleistungsgewerbe sowie Handwerksbetrieben auf unseren Flächen fokussieren, um einen gesunden Branchenmix zu erreichen, in dem Arbeitsplätze in der gesamten Bandbreite der Qualifikationen geschaffen werden. Die Stadt soll aber auch für alle bestehenden Betriebe ein verlässlicher und flexibler Partner sein, um deren Entwicklung zu fördern und auch in schweren Zeiten lösungsorientierter Dienstleister der Wirtschaft zu sein.

Ein funktionierender und vielfältiger Einzelhandel ist eine maßgebliche Säule der Lebensqualität unserer Stadt. Umso schlimmer trifft uns die Feststellung, dass eine zukunftsorientierte Entwicklung des Einzelhandels in der Innenstadt und den Ortschaften nicht stattgefunden hat.

Das integrierte Stadt- und Entwicklungskonzept Winsen 2030 (ISEK) hebt dabei insbesondere die kleinteilige Struktur der Läden als Hemmnis hervor. Wir sehen zudem ein Überangebot an bestimmten Dienstleistungen zulasten eines ausgewogenen Gesamtsortiments. Bemängelt werden dabei oftmals das geringe Angebot an Bekleidungsgeschäften, insbesondere von den Jüngeren Bürgerinnen und Bürgern. Die Stärkung der Innenstadt als Hauptversorgungszentrum ist unser Anspruch.

Weiterhin wir auch der Aspekt fehlender Gastronomie immer wieder angesprochen. Das ISEK hat zwar eine gewisse Konzentration von Gastronomie rund um den Kirchenplatz festgestellt, diese ist aus unserer Sicht aber nicht ausreichen. Es fehlen Scenekneipen als attraktives Angebot für die Jüngeren als auch klassische Restaurants für den traditionellen Besucher. Gerade mit Blick auf das studentische Wohnen müssen wir unser Gastronomieangebot weiterentwickeln. Dabei bietet sich das Areal rund um den Kirchenplatz als Gastromeile an.  Das belebt den Platz und wird die Altstadt-Atmosphäre prägen.

Der Onlinehandel und die damit verbundene weltweite Konkurrenz zeigen, dass die Branche in weiten Teilen den Anforderungen einer veränderten Kundenkommunikation und eines neuen Einkaufsverhaltens noch nicht gewachsen ist.

Als Kommune wollen wir unseren Einzelhandel aktiv schützen und zukunftsfähig fördern. Unumstritten ist die Bedeutung des Einzelhandels für eine vernetzte Stadtgesellschaft und die nachhaltige Sicherung von Arbeitsplätzen.

Auch wenn es unangenehm ist: Alte Denkmuster müssen durchbrochen und neue Perspektiven in Augenschein genommen werden. Darum werden wir den Einzelhandel aktiv bei seiner zukunftsfähigen Positionierung unterstützen und in Verbindung mit dem City-Marketing und der städtischen Wirtschaftsförderung Kapital und Ressourcen bereitstellen, um den Menschen in unserer Region ein attraktives Einkaufserlebnis zu bieten. Der „Marktplatz-Winsen“ als zentraler Onlineshop für alle Einzelhändler ist dabei nur ein Beispiel.

Der Landkreis Harburg gehört zu den attraktivsten Standorten für Unternehmensgründungen. In Winsen ist davon bisher nicht viel zu spüren. Gerade in Sachen Digitalisierung muss Winsen aufgrund seiner geografischen Lage im Zirkel zwischen Berlin, Hamburg, Hannover und Bremen eine Schnittstelle bilden. Wir setzen uns dafür ein, einen Co-Working-Standort zu entwickeln, in welchem Gründerinnen und Gründer gezielt gefördert und in ihrem innovativen Schaffen unterstützt werden.

Das bestehende Gründer- und Businesszentrum muss konzeptionell grundlegend überdacht werden. Im gegenwärtigen Zustand dient es allein der Gewinnmaximierung einer Hamburger Vermögensverwaltung und bietet weder Dienstleistungen, Infrastruktur oder Mieten, die für Unternehmensgründungen hilfreich sind.

Der großflächige Breitbandausbau hat für uns höchste Priorität. Auch und gerade die Ortsteile dürfen in ihrer Entwicklung nicht abgehängt werden. Auch das ist ein wichtiger Standortfaktor für neue Unternehmen.

Um auch die BürgerInnen für den Gründerstandort Winsen (Luhe) zu begeistern, setzen wir uns für ein kooperatives Bündnis zwischen Gesellschaft, Wirtschaft und der Politik ein. Darunter sehen wir bspw. Aktionen wie ein „Planspiel Wirtschaft“ an den Schulen. Praktika, Ausbildungs- und Arbeitsplätze sind ergänzend über ein dediziertes Informationsangebot der Stadt in Kooperation mit den örtlichen Medien abzubilden. Diesen Part sehen wir beim städtischen Wirtschaftsförderer angesiedelt.

Tourismus als Wirtschaftszweig findet in Winsen wenig bis gar nicht statt. Wir wollen erreichen, dass die Stadt zukünftig das touristische Potenzial von Winsen und seiner Umgebung gezielt fördert. Hierzu gehört die Unterstützung von Interessenten beim Ausbau des Übernachtungsangebots, auch damit Winsener Unternehmen ihre Geschäftspartner nicht in Hotels in Hamburg oder Lüneburg unterbringen müssen. Dazu zeigen haben wir konkrete Vorstellungen, auf die wir später in diesem Programm eingehen.

Tourismus bedeutet aber auch, ein breites Angebot vorzuhalten. Aus unserer Sicht muss auch im Winsener Stadtgebiet ein Campingplatz mit Abstellmöglichkeiten für Wohnmobile vorhanden sein.

 

Vision für Winsen

Ein seit vielen Jahren bestehendes Streitthema ist unsere Winsener Stadthalle. Die Halle ist in die Jahre gekommen und sowohl von der technischen Ausstattung als auch vom Ambiente her nicht mehr zeitgemäß. Regelmäßig gibt die Stadt Winsen hohe Beträge in dringend anstehende Erneuerungsmaßnahmen. Diese sind aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein und verändern nichts an der Gesamtsituation. In den vergangenen Jahren haben wir mehrfach ein grundlegendes Konzept gefordert, um die Halle mit dem notwendigen Weitblick zukunftsfähig zu gestalten. Aus derzeitiger Sicht muss jedoch ein anderer Weg beschritten werden.

Wir streben mittelfristig den Neubau eines Winsener Kongress Centrums (WKC) auf der Bleiche an. Damit schaffen wir einen neuen Treffpunkt im Herzen der Stadt. Das WKC enthält einen Kongresssaal für große Tagungen, Seminare, kulturelle Großveranstaltungen und Musikevents sowie große Familienfeiern. Ebenso enthält es Tagungsräume, ein Hotel mit Restaurant und Wellnessangebot sowie Angebote für die Freizeitgestaltung wie Bowling und eine Scenekneipe.

Mit diesem Ziel schaffen wir nicht nur einen zentralen Veranstaltungsort für die Winsener Kulturscene, sondern positionieren die Kreisstadt Winsen als Mittelpunkt der Kultur in der südlichen Metropolregion. Aber auch den Tourismus kurbeln wir an: Denn die Zahl der Betten ist in unserer Stadt seit Jahren bei Weitem nicht ausreichend.

Das alles kostet Geld. Das wissen wir. Es geht uns aber nicht darum zu sagen, was nicht geht. Uns geht es darum, Perspektiven zu zeigen, die unsere Stadt voranbringen und dann Möglichkeiten der Umsetzung zu finden. Beispielsweise besitzt die Stadt das Grundstück Eckermannstraße sowie das Grundstück der alten Stadthalle. Beide wären als Grundstücke für alternative Wohnprojekte zu veräußern, sodass ein erster Finanzierungsschritt feststünde.

Denn: Neue Ideen und neue Perspektiven für unsere Stadt, das ist unser Anspruch als Winsener Bürgerinnen und Bürger.