Klatsche für die Mehrheitsgruppe

 

SPD begrüßt einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts zur Neubesetzung der Fachausschüsse

“Deutlicher ging es nicht mehr“, so Dirk Oertzen, Fraktionsvorsitzender der SPD im Winsener Stadtrat zur von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN erwirkten einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichtes Lüneburg. Das Gericht hatte verfügt, das die noch in der letzten Ratssitzung von der CDU-Mehrheitsgruppe abgelehnte Neubesetzung der Fachausschüsse nach dem Harre/Niemeyer-Verfahren zu erfolgen hat.

„Damit gibt die Mehrheitsgruppe quasi jeweils einen stimmberechtigten Sitz an Bündnis 90/DIE GRÜNEN ab, wir freuen uns auf eine deutlich bessere Position der
Opposition in den Gremien des Rates.“ so auch Benjamin Qualmann, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD.

„Der Versuch der CDU-Mehrheitsgruppe, vorbei an den geänderten Rechtsvorschriften des Landes Niedersachsen, der Opposition im Winsener Stadtrat einen Sitz vorzuenthalten, ist kläglich gescheitert! Wir danken Dr. Schäfer ausdrücklich für diesen erfolgreichen demokratischen Schachzug!“ so Oertzen abschließend.

 

 


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