Demokratie lebt vom Mitmachen. Nur wer sich beteiligt, kann auch etwas bewirken. Als Bundestagsabgeordnete erreichen mich viele Fragen und Ideen, Ängste und Sorgen. Selten sind es Jugendliche, die auf mich zukommen. Das möchte ich ändern! Mit einem Ratgeber-Team aus euren Reihen!
Der Stadtrat befasste sich in seiner Sitzung am 03.03.2022 mit dem Haushalt für das Jahr 2022. Dazu im Folgenden die Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Benjamin Qualmann, im Wortlaut:
In der heutigen Sitzung des Stadtrates wird über die Maßnahmen aus dem Lärmaktionsplan (LAP) entschieden. Der LAP gibt der Stadt Winsen viele sinnvolle Handlungsmöglichkeiten, wie zeitnah mit überschaubaren und rechts¬sicheren Mitteln wirkungsvolle Maßnahmen dem Lärm in den vielen betroffenen Straßenzügen entgegengewirkt werden kann. Die SPD-Fraktion sieht im Vorschlag der Verwaltung allerdings nur eine Minimallösung.
Der neue Standort für die Grundschule in Stöckte gegenüberliegend des Grasweges ist keine optimale Lösung und treibt die Zersiedlung des Ortsteils voran. Aus Sicht der SPD-Fraktion wurden nicht alle Wege beschritten, um am bisher vorgesehenen Standort im Ortskern eine Lösung zu finden.
Wir haben zum Haushalt 2022 die Bereitstellung von insgesamt 2,5 Mio. Euro beantragt, um das seit 2020 vorliegende Handlungsprogramm Wohnen mit den notwendigen Geldern zur Umsetzung auszustatten.
Mit dem Handlungsprogramm Wohnen wurde dem Stadtrat und der Verwaltung 2020 nochmals bestätigt, was schon lange bekannt ist:
Der völkerrechtswidrige, russische Angriffskrieg gegen die Ukraine lässt an Intensität und Brutalität nicht nach. Auch in Deutschland und Niedersachsen sind die Auswirkungen dieses grausamen Krieges immer deutlicher spürbar – wenngleich hier niemand um sein Leben bangen muss.
„Die enormen Preissteigerungen der letzten Wochen setzen die Bürgerinnen und Bürger stark unter Druck. Die Inflation lie...
„Der heutige Landtagsbeschluss stellt den Katastrophen- und Zivilschutz in Niedersachsen gut für die großen Herausforderungen der kommenden Jahre auf. Nicht zuletzt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine oder die Häufung von Extremwetterereignissen wie im vergangenen Jahr im Ahrtal zeigen deutlich, dass ein starker Zivilschutz elementar für die innere Sicherheit und Ordnung in unserem La...
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