SPD-Ortsverein Winsen (Luhe)

Die Winsener SPD hat einen Fragenkatalog vorgelegt und gleichzeitig eine transparente und offene Diskussion zum Betrieb von Grundschulen und Kindertagesstätten in den kommenden Monaten sowie die mögliche Bereitstellung zusätzlicher Corona-Schutzmaßnahmen gefordert.

Eine Mehrheit aus SPD, Grünen/Linke und Freien Wähler im Kreistag hat der seit Jahren oder sogar Jahrzehnten umstrittenen Planung einer Ortsumgehung Luhdorf/Pattensen endlich ein Ende bereitet. Aus Sicht der SPD wurde das auch Zeit.

Bauen und Klimaschutz - zwei Herausforderungen unserer Zeit, die im Einklang zu realisieren sind. Das gilt sowohl für den Bau von Einfamilienhäusern als auch und insbesondere für den Bau von bezahlbarem Mietwohnraum.

Die letzte Sitzung des Stadtrates im Jahr 2020 - und damit der Abschluss der Beratungen für den Haushalt des kommenden Jahres - fand aufgrund der Covid-19-Pandemie und dem neuen Lockdown unter ganz besonderen Bedingungen statt. Deshalb haben sich die Fraktionen im Vorweg darauf verständigt, die Sitzung möglichst kurz zu halten. Der Wegfall der Grundsatzreden zum Haushalt war u. a. ein Hebel dafür.
Hier nun im Nachgang zur Sitzung die Rede, die der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Benjamin Qualmann, gehalten hätte:

Der Onlinehandel kann als große Bedrohung oder als große Chance gesehen werden. Je nachdem, wie sich Unternehmen im Rahmen der Digitalisierung aufstellen. Für den Winsener Einzelhandel muss er im Ergebnis eine Chance sein. Nämlich um neue Zielgruppen und Kunden außerhalb des regionalen städtischen Bereichs zu gewinnen. Dafür soll es im Haushalt 2021 einen Fördertopf in Höhe von 50.000 Euro geben.

Mit dem Antrag „Kommunale Querschnittsaufgabe: Klimaschutz mit hoher Priorität auf den kommunalen Handlungsfeldern in den kommenden Jahren konsequent umsetzen“ soll die Stadt Winsen verpflichtet werden, 2021 einen konsequenten Klimaaktionsplan zu erstellen, mit dessen Umsetzung die Stadt Winsen die Klimaziele 2035 und 2050 erfüllt.

„Ehrenamtliches Engagement in unserer Gesellschaft verdient großen Respekt und unsere breite Anerkennung. Die Arbeit unserer Enquete-Kommission soll die Rahmenbedingungen des Ehrenamtes in Niedersachsen nachhaltig verbessern. Wir laden deshalb alle ehrenamtlich engagierten Niedersächsinnen und Niedersachsen dazu ein, an dieser Umfrage teilzunehmen und ihre Erfahrungen und Wünsche direkt in die...

Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Einheitswertberechnung für die Grundsteuer B in einer vom Bundesgesetz abweichenden landesgesetzlichen Regelung ermittelt wird: Niedersachsen macht damit von einer Länderöffnungsklausel nach Artikel 72 Absatz 3 Nr. 7 des Grundgesetzes Gebrauch. Grundlage dafür ist ein wertunabhängiges Grundsteuer-Reformm...