Zwischen Winsen und Brüssel – EU-Politik für die Kommune
„Die EU ist weit weg“ und „Es ist nicht so wichtig, wer in das europäischen Parlament gewählt wird“. Diese zwei Aussagen würden oft geäußert, so Bernd Lange (53), Kandidat für das Europaparlament. Doch diese stelle er absolut in Frage, so Lange jüngst auf einer Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Winsen (Luhe) mit dem Thema „Zwischen Winsen und Brüssel – EU-Politik für die Kommune“. Lange zeigte deutliche Unterschiede zwischen einer EU mit konservativ / liberaler oder einer sozialdemokratischen Mehrheit.
Lange machte zu Beginn deutlich, warum die EU nicht weit weg ist, sondern im Gegenteil alle Bereiche des Lebens betrifft. So beginne der Einfluss der EU bereits am morgen bei der Benutzung von Trinkwasser, dessen Qualität die EU vorgibt. Auch die Qualität und Menge der Milch wird von der EU vorgegeben. „Diese Liste könnte ich für den ganzen Tagesablauf fortsetzen“, so Bernd Lange, der damit verdeutlichte, wie viele gesellschaftliche Bereiche eigentlich von europäischer Politik beeinflusst werden.
Auch verurteilte er, dass die EU sowie deren Gesetze in Zeitungsberichten meist lächerlich gemacht würden, mit dem Ziel, die gesamte Politik in Frage zu stellen. „Das Projekt Europa hat in den 60 Jahren Frieden und erhebliche Stabilität gebracht, was einen unheimlichen Gewinn für alle Gesellschaften Europas ermöglichte“ so Lange dazu.
Im zweiten Teil seines Vortrags machte Lange sehr deutlich, warum es entscheidend ist, wer in das europäische Parlament gewählt wird. Er zeigte, dass etwa 60% aller Gesetze in Deutschland aus Europa kommen und somit die Zusammensetzung des Parlaments eine erhebliche Rolle spiele.
Als Beispiel führte er an, dass von 780 Abgeordneten 288 Konservativ und etwa 100 Marktradikal sind. Von den 27 Kommissaren sind 20 konservativ oder marktradikal. „Dieses“, so Lange, „zeigt ganz deutlich, dass die europäische Politik momentan strukturell konservativ / liberal ist, was sich in der Folge von Liberalisierung und Marktoffenheit ganz deutlich zeigt!“ Lange führte hierzu einige Beispiele an:
So sei die neue Verordnung über die Aufhebung der Standartgrößen von Verpackungen ein praktisches Beispiel für konservativ / liberale EU-Politik mit der Vorstellung, dass der Markt möglichst freigegeben werden solle. Zum Nachteil der Verbraucher. Weiter würden CDU-Europaabgeordnete die Privatisierung der Wasserversorgung voranbringen, indem sie befürworten, Konzessionen an Privatunternehmen zu vergeben. Diese Abkehr von öffentlicher Daseinsvorsorge sei ein weiterer Ausfluss marktradikaler Vorstellungen. Auch würden CDU-Europaabgeordnete großes Engagement bei der Privatisierung der Sparkassen zeigen, den Garanten für Stabilität der Kleinen- und Mittelständischen Unternehmen. Die Konservativen meinen, dass die Sparkassen Unternehmen seinen und Unternehmen eben nicht in öffentliche Hand gehörten. Gleiches würde auch für kommunale Stadtwerke gelten, die vielerorts bereits nicht mehr der öffentlichen Hand unterliegen. „Die Konservativen und Marktradikalen zeigen erst in Europa ihr wahres Gesicht“, so Lange zu diesen Vorstößen.
Im abschließenden Teil seines Vortrags zeigte Bernd Lange deutliche Unterschiede in der Bewältigung der aktuellen Finanzkrise sowie in der Nutzung erneuerbarer Energien zu CDU / FDP in Europa auf. Während die Sozialdemokraten der Krise mit strengeren Finanzmarkregeln begegnen wollen, welche Transparenz und Kontrolle ermöglichen sollen, würden CDU und FDP nach der Devise verfahren, die Krise sei ein Unfall, der ausgebügelt werden müsse. Danach könne man nach dem Motto „weiter so wie vorher“ verfahren. „Dieses darf so nicht Geschen“, so Bernd Lange, der die Bemühungen der Sozialdemokraten Europas nach neuen Finanzmarktregeln unterstützt.
Als zutiefst skandalös bezeichnete Lange das Streben deutscher CDU-Europaabgeordneter einen Entschließungsantrag zu erreichen, durch den eine europäisch verordnete Verlängerung der Restlaufzeiten von Atomkraftwerken sowie ein umfangreicher Neubau von AKW in Europa vorgeschrieben werden soll. „Über den Umweg Europa wollen Konservative sowie Liberale den deutschen Atomausstieg umgehen, um auch hier in alte Wege zurückzufallen“ so Lange.
Lange fasste am Ende zusammen, dass die EU eben nicht weit weg ist und es von erheblicher Bedeutung ist, wie sich das neue Parlament nach der Wahl am 07. Juni 2009 zusammensetzt!
