Schmücken mit fremden Federn? - Ein Kommentar von Matthias Westermann
Es ist schon erstaunlich, mit welcher Dreistigkeit die Winsener CDU und deren Bürgermeisterkandidat André Wiese die Erfolge der SPD für sich reklamiert. Man könnte den Eindruck bekommen, dass der verbesserte Lärmschutz beim 3. Gleis in Winsen, Ashausen und Stelle allein auf das Konto der CDU zurückgeht. Das Gegenteil ist der Fall:
Die frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn hat ab 1998 erreicht, dass der Bau des 3. Gleises zwischen Stelle und Lüneburg zunächst in das Anti-Stau-Programm des Bundes und dann später in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde. Auch die Finanzierung konnte sichergestellt werden. Der aktive Lärmschutz in Form von Lärmschutzwänden und der passive Lärmschutz in Form z.B. von Lärmschutzfenstern nach den Grundsätzen der Lärmvorsorge fallen nicht vom Himmel, sondern sie sind eine Folge des Baus des 3. Gleises und ergeben sich vor allem aus der Verkehrslärmschutzverordnung (16. Bundesimmissionsschutzverordnung) mit ihren dort geregelten Immissionsgrenzwerten.
Als früherer Wahlkreismitarbeiter von Monika Griefahn habe ich durch jahrelanges Engagement einen nicht unerheblichen Anteil daran, dass das 3. Gleis und mit ihm der Lärmschutz nun gebaut wird. Die Winsener Stadtverwaltung unter Führung von Frau Bode und Bürgerinitiativen haben sich vor Ort ebenfalls stark engagiert. Herr Wiese ist nur dadurch aufgefallen, dass er die Erfolge anderer für sich reklamiert.
Der verbesserte Lärmschutz ist aber im Grundsatz ebenso eine Folge des Baus des 3. Gleises wie der bevorstehende Umbau der Gleise im Winsener Bahnhof, der endlich zu einem barrierefreien Zugang zu allen Gleisen führen wird. Der HVV-Tarif im Landkreis Harburg, eine Jahrzehnte alte Forderung der SPD im Landkreis Harburg, wurde noch von der früheren SPD-geführten Landesregierung in Niedersachsen angeschoben. Hingegen trägt Herr Wiese als CDU-Landtagsabgeordneter dafür Verantwortung, dass das Land Niedersachsen die OHE für einen Spottpreis privatisiert hat und damit seinen Einfluss auf die OHE als Hauptanteilseigner des metronom verloren hat. Diese Privatisierung war ein großer Fehler!
Der Neubau des Winsener Grundbuchamtes ist auch nicht Herrn Wiese zu verdanken, sondern dem früheren SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Harden. Dafür hat Herr Wiese es als CDU-Landtagsabgeordneter nicht verhindert, dass die Leitung der Polizeiinspektion Harburg von Winsen nach Buchholz verlegt wurde und die Kreisstadt Winsen damit geschwächt wurde.
Die klamme Finanzlage der kommunalen Kassen von Landkreisen, Städten und Gemeinden in unserem Landkreis und das dramatische Anwachsen der kommunalen Kassenkredite in Niedersachsen sind dagegen der CDU-/FDP-Landesregierung und auch den örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten Wiese, Böhlke und Schönecke zuzurechnen, denn sie haben für Eingriffe in den kommunalen Finanzausgleich gestimmt. Die Städte und Gemeinden sollen bis 2013 den Rechtsanspruch auf einen
Krippenplatz umsetzen, aber Niedersachsen hinkt im bundesweiten Vergleich hinterher, weil Bund und Land den Kommunen nicht die dafür nötigen Finanzmittel geben. Den Ausbau der Kinderbetreuung in Winsen hat die SPD seit langen Jahren zum Teil gegen den Widerstand der CDU vorangetrieben.
Gern schmückt sich die CDU mit den Krankenhäusern des Landkreises in Winsen und Buchholz, verschweigt dabei aber, dass Niedersachsen bei den Landesmitteln für Investitionen in Krankenhäuser bundesweit auf dem letzten Platz liegt – gemessen an Planbetten und Einwohnern!
Zur Atom- und Energiepolitik braucht man auch nicht mehr viel zu sagen, nachdem CDU und FDP noch im Oktober 2010 im Bundestag die Laufzeit von Krümmel von 2019 bis
circa 2033 verlängert hatten, bevor dann das Reaktorunglück in Japan passierte.
Man sollte Politiker nicht nur an ihren Worten, sondern vor allem an ihren Taten messen.
Matthias Westermann, Winsen