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17. September 2015: "Als gesamtstaatliche Aufgabe begreifen"

„Die Versorgung von Flüchtlingen muss als gesamtstaatliche Aufgabe begriffen werden“, sagt Svenja Stadler. Der Bund dürfe die Kommunen nicht allein lassen. Flüchtlingspolitik erfordere eine realistische Auseinandersetzung mit der Thematik und ein dementsprechendes Handeln. „Das heißt für mich, menschenwürdiges Leben in der Bundesrepublik für alle zu gewährleisten und die durch die Migrationsbewegungen entstandenen Potenziale zu nutzen.“

Im Koalitionsausschuss seien wichtige Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik getroffen worden, die in die richtige Richtung gingen. „Mich freut es besonders, dass die Bundesmittel für Integrationskurse und zur Sprachförderung erhöht werden und dass mehr qualifiziertes Personal in Jobcentern zur Verfügung gestellt werden soll. Integration funktioniert am besten über Sprache und Arbeit – an genau diesen Stellen setzen wir an“, so die Abgeordnete. „Das sind auch genau die Punkte, die oft von den in der Flüchtlingshilfe engagierten Menschen mir gegenüber angesprochen werden.“

Zusätzlich sei die Aufstockung des Bundesfreiwilligendienstes zur Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements um 10.000 Stellen eine wertvolle Hilfe. „Auch hier im Landkreis Harburg organisieren Bürgerinnen und Bürger kurzfristig Hilfen für Flüchtlinge, packen an, hören zu, nehmen Anteil und sorgen für eine gelebte Willkommenskultur“, sagt Stadler, engagementpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Das beeindruckende Engagement entlasse aber nicht den Staat aus seiner Verantwortung. „Die Arbeitsmarktneutralität der Ehrenamtlichen muss sichergestellt sein, eine Instrumentalisierung der engagierten Bürgerinnen und Bürgern als reguläre Arbeitskräfte verhindert werden.“

Alles in allem stellten die Beschlüsse der Koalition zur Flüchtlingspolitik zwar eine deutliche Verbesserung dar, notwendig bleibe aber darüber hinaus zum Beispiel eine strukturelle und dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Aufnahmekosten und eine verbindliche Übernahme der Gesundheitskosten.

Dagegen stellt der Bund auf Grundlage der jetzigen Beschlüsse für die Erstaufnahme von Flüchtlingen leerstehende Kasernen mietfrei zur Verfügung. Wo nötig, wird er sich auch finanziell an der Schaffung von Plätzen für die Erstaufnahme beteiligen. Um schnell neue Unterbringungsmöglichkeiten schaffen zu können, sollen baurechtliche Regelungen gelockert werden. Außerdem will der Bund eigene Liegenschaften verbilligt an Kommunen abgeben, um sozialen Wohnraum zu fördern. „Diese Schritte sind wichtig, um die Kommunen schnell und nachhaltig zu entlasten“, sagt Svenja Stadler. Über die Erstaufnahme hinaus müsse der Bund jedoch schnell weitere Maßnahmen ergreifen, die eine erfolgreiche Integration der Flüchtlinge ermöglichen.

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