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20. November 2015: Antrag zum Haushalt 2016: Einrichtung eines Gesellschaftsbudget

Zum Haushalt 2016 beantragt die Winsener SPD die Einrichtung eines Gesellschaftsbudget.

Viele Institutionen, Vereine und Verbände leisten eine hervorragende Arbeit, die der gesamten Stadt zugute kommt. „Durch ein Gesellschaftsbudget erhalten die Ehrenamtlichen, Organisatoren und Mitglieder bzw. Teilnehmer eine verlässliche Planungssicherheit. Nach Vorlage eines Antrags mit dem notwendigen Kostennachweis in der Verwaltung vergibt diese die im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel an die Institutionen. Dafür wollen wir 30.000 Euro bereitstellen“, so Benjamin Qualmann.

„Das Gesellschaftsbudget soll die Haushaltsstelle Seniorenkaffeefahrten und Weihnachtsfeiern ersetzen. Eine Steigerung der Position Kaffeefahren von 30.000 Euro auf 40.000 Euro können wir mit Blick auf die Haushaltslage nicht mittragen. Hierbei handelt es sich um eine freiwillige Leistung der Stadt Winsen. Die Fahrten werden für die Teilnehmer gänzlich kostenfrei angeboten und durchgeführt. Auf der anderen Seite fordert der Bürgermeister mit Blick auf den Haushalt, dass zweckgebundene Mittel wie die Kita-Gebühren erneut deutlich angehoben werden. Das passt aus unserer Sicht nicht zusammen – auch die freiwilligen Leistungen müssen dann mit Augenmaß überprüft werden“, macht Qualmann deutlich.

Das Gesellschaftsbudget beinhaltet zukünftig auch die Kaffeefahrten. Jeder Teilnehmer erhält einen Zuschuss aus Steuermitteln in Höhe von 12,50 Euro. Das ergibt bei der für 2016 kalkulierten Teilnehmerzahl von 1300 Personen eine Gesamtsumme in Höhe von 16.250 Euro.

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Antrag - Einrichtung eines Gesellschaftsbudget 2.0 PDF 262,9 KB

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