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Foto: Jutta Schwolow
Kreistagsabgeordnete Ursula Caberta

23. Februar 2018: Ausschreibung Busverkehr im Landkreis Harburg - SPD fordert tarifgebundene Arbeitsplätze

Fast unbeachtet von der Öffentlichkeit entscheidet nächste Woche der Kreisausschuss über die Rahmenbedingungen der Ausschreibung für die zukünftigen Betreiber der Busverkehre im Landkreis. Die SPD fordert dazu: Tarifgebundene Arbeitsplätze müssen als Standard in der Ausschreibung festgeschrieben werden!

„Für die Fraktion der SPD im Kreistag ist es eine Selbstverständlichkeit, dass bei dieser Ausschreibung die Rechte von Arbeitnehmern berücksichtigt werden müssen“, erklärt Ursula Caberta, Kreistagsabgeordnete der SPD und Mitglied im Ausschuss für ÖPNV, Wirtschaft und Tourismus.

In einer Zeit, in der Unternehmen immer wieder Freibriefe einfordern, um die Gestaltung der Arbeitsplätze nach Gewinnmaximierung ausrichten zu können, ist für die SPD die Forderung klar, dass nur das Unternehmen den Zuschlag für den Busbetrieb zukünftig bekommen kann, das sichere, tarifgebundene Arbeitsplätze anbietet und dieses muss nach Ansicht der Sozialdemokraten schon in der Ausschreibung sehr deutlich formuliert werden.

Dazu Klaus-Dieter Feindt, Kreistagsabgeordneter der SPD und ebenfalls Mitglied im zuständigen Fachausschuss: „Der Wettbewerb der Unternehmen darf nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werden. Arbeitnehmer sind das Rückgrat eines jeden Unternehmens und dieses Rückgrat darf nicht durch unsichere Arbeitsplatzsituationen gebrochen werden.“

Die SPD-Kreistagsfraktion wird deshalb keinem Ausschreibungstext zustimmen, der nicht diesem Standard entspricht.

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