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18. Mai 2018: Kein unkonventionelles Fracking in Niedersachsen

Die Landtagsdebatte in dieser Woche machte es nochmals deutlich: „Die SPD ist weiterhin gegen unkonventionelles Fracking im Schiefer-, Ton- und Mergelgestein“, erklärt SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers und weiter: „Auch Probebohrungen werden wir nicht zustimmen!“

Es gab Irritationen bezüglich Probebohrungen für unkonventionelles Fracking. Laut Bundesrecht gilt das grundsätzliche Verbot bis 2021 für Fracking in unkonventionellen Lagerstätten. Lediglich vier Probebohrungen, die wissenschaftlich begleitet werden müssen, können laut Bundesregierung erlaubt werden. Äußerungen des Wissenschaftsministeriums ließen Zweifel aufkommen.

„Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU, auf dessen Grundlage die Landesregierung arbeitet, steht zu lesen: ‚Trinkwasserschutz hat für uns absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen‘. Diese Aussage hat weiterhin Bestand und auch die Aussage des ehemaligen Wirtschaftsministers Lies, auch für Probebohrungen keine entsprechende Erlaubnis zu erteilen, bleibt bestehen“, betont Schröder-Ehlers.

(Quelle: https://andrea-schroeder-ehlers.de/aktuell/2018/516029.php)

Die Winsener SPD erwartet von der Landesregierung, dass man diese Position klar und deutlich beibehält.

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