Klare Kante: SPD und Grüne stehen zum Mindestlohn
In einer gemeinsamen Pressekonferenz kündigten SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und die Grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt an, im Falle einer erfolgreichen Wahl am 22. September den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zum 01. Februar 2014 einzuführen.
Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro schützt nicht nur vor Ausbeutung, er steigert vor allem die Kaufkraft in Deutschland (laut einer aktuellen Studie des Pestel-Institut um 19 Milliarden Euro), und spart dem Staat 4 Milliarden Euro, weil Niedriglöhne nicht mehr aufgestockt werden müssen.
Weitere Fakten:
- Nur ein gesetzlicher und flächendeckender Mindestlohn schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ausbeutung durch Dumpinglöhne und sorgt dafür, dass sie von ihrer Ar- beit auch leben können.
- Mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro steigt die Kaufkraft in Deutschland um 19,1 Milliarden €. Das erzeugt Wachstum und somit auch neue Arbeitsplätze.
- Heute arbeiten in Deutschland 6,8 Millionen Menschen für weniger als 8,50 Euro die Stunde. Durch den Mindestlohn bekommen sie mehr Geld. Und der Staat spart rund 4 Milliarden Euro, da er Niedriglöhne nicht mehr aufstocken muss.
- Der Mindestlohn stärkt die Unternehmen, die gute Löhne zahlen und ihre Arbeitnehmerin- nen und Arbeitnehmer gerecht behandeln. Denn sie sind nicht mehr der Konkurrenz um Dumpinglöhne ausgesetzt.
- Ein Mindestlohn ist keine Gefahr für Arbeitsplätze. Das zeigen die Erfahrungen aus 20 anderen EU-Ländern, die Mindestlöhne eingeführt haben.
Schwarz-Gelb propagiert sogenannte „Lohnuntergrenzen“. Bei diesen „Lohnuntergrenzen“
ist der eigentliche Lohn aber nicht festgelegt. Und sie sollen nur da gelten, wo keine tarifli-
chen Regelungen existieren. In vielen Tarifgruppen liegen die Löhne aber deutlich unter
8,50 Euro - ihnen wäre also überhaupt nicht geholfen.
Die sogenannten „Lohnuntergrenzen“ sind Etiketten auf leeren Flaschen. Eine Mogelpackung! Eine weitere Merkelei.