Eine wirklich gewollte Bürgerbeteiligung habe schon im Vorfeld von Planungsüberlegungen zu geschehen. Wenn sich die Planungsbehörden bereits intern festgelegt und entschieden hätten, sei es eine Farce. Denn ändern könne man dann nichts mehr. Diese Kritik der Bürger höre der örtliche SPD-Landtagskandidat Markus Beecken fast täglich auf seiner Informationsreise durch den Wahlkreis. Diese Reise führte Beecken am vergangenen Samstag im Rahmen einer Kutschfahrt von Stelle über Hoopte und Stöckte nach Winsen.

In Stöckte sei Beecken auf ein klassisches Beispiel für scheinbare Bürgerbeteiligung gestoßen. Matthias Biesterfeldt, Sprecher der Interessengemeinschaft (IG) „Unser Stöckter Deich“ informierte den Landtagskandidaten über die Planungen für den Stöckter Deich und die Sorgen der Anwohner.

Demnach erfuhren die Bürgerinnen und Bürger Mitte 2010 nur bruchstückhaft von den Plänen des Landesbetriebes für Wasserwirtschaft und des Deichverbandes „Vogtei Neuland“, den fast fünf Kilometer langen Deich komplett umzubauen. Die seinerzeit als Seedeich gebaute Anlage werde seit dem Bau des Ilmenau-Sperrwerks in dieser Art nicht mehr benötigt. Aus Sicht der Wasserwirtschaftler solle die Deichkrone deshalb abgetragen, der Rad- und Fußweg entfernt und ein „Deich-Verteidigungsweg“ gebaut werden. Hierfür waren bereits rund 5,8 Millionen Euro Steuergelder eingeplant. Eine typische Entscheidung der Planungsbürokraten am Reißbrett, die da heißt: Ein Flussdeich habe eine bestimmte bauliche Norm aufzuweisen.

Die IG kritisiert, dass weder der Erholungswert noch der Natur- sowie der Denkmalschutz bei der Planung berücksichtigt würde. Ein auf Höhe von Alt Stöckte geplanter neuer Vordeich drohe zudem das nach EU-Recht geschützte Flora-Fauna-Habitat-Gebiet in den Ilmenauwiesen zu zerstören. Bei allen Einwendungen betonten die Bürger aber trotzdem ihr absolutes und nicht diskutierbares Interesse an einem hochwassersicheren Deich. Dieses vorrangige Ziel sei jedoch baulich und technisch mit anderen Maßnahmen zu erreichen. Das kulturhistorische Erbe des 200 Jahre alten Deiches müsse nicht zerstört werden.

Nach vielen Protesten und Verhandlungen wurde ein erster Zwischenerfolg erreicht: Die Planungen seien nun für die nächsten Jahre ausgesetzt. Des Weiteren hätten sich die Planungsträger verpflichtet, die IG sofort einzubeziehen, wenn die Planungen wieder aufgenommen werden sollten.

„Das Beispiel Stöckter Deich fügt sich nahtlos in die Proteste anderer Bürgerinitiativen im Landkreis ein“, so Markus Beecken. „Die Menschen, deren unmittelbares Lebensumfeld verplant wird, werden entweder gar nicht oder viel zu spät informiert.“ Er kritisiere deshalb das bestehende Planungsrecht, weil die dort vorgesehenen Bürgerbeteiligungen viel zu spät einsetzten, um die bereits getroffenen Vorentscheidungen der Planungsträger auszuhebeln. „Ich werde mich daher im Landtag für eine grundsätzliche Verbesserung der Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen einsetzen. Der Bürger muss von Anfang an mitgenommen werden. In der Sache stehe ich fest an der Seite der Interessengemeinschaft Unser Stöckter Deich“, so Beecken abschließend.

Matthias Biesterfeldt, Sprecher der IG „Unser Stöckter Deich“ (rechts) informierte Markus Beecken, SPD Landtagskandidat, über die Sorgen der Anwohner.