SPD-Unterbezirksparteitag wählte einen neuen Vorstand und beriet zahlreiche Sachanträge

Am 21. April fand im Hittfelder Veranstaltungszentrum Burg Seevetal der ordentliche SPD-Unterbezirksparteitag statt. 69 Delegierte aus dem ganzen Landkreis Harburg waren in Hittfeld zusammen gekommen, um für die nächsten beiden Jahre einen neuen Unterbezirksvorstand zu wählen, zahlreiche Sachanträge zu beraten und die Rede von Wolfgang Jüttner zu hören (seperater Artikel), der designierter SPD-Kandidat für das Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten ist.

Eingeleitet wurde der Parteitag von Grußworten des Seevetaler SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Andreas Rakowski, von Hans-Jürgen Dietrich (DGB, Kreis Nord-Ost-Niedersachsen) und von Superintendent Dr. Christoph Künkel.

-SPD-Unterbezirksparteitag wählte einen neuen SPD-Unterbezirksvorstand-

Klaus-Dieter Feindt, der bereits seit 1999 Vorsitzender des SPD-Unterbezirks ist, wurde einstimmig mit 68 JA-Stimmen bei 1 Enthaltung als Unterbezirksvorsitzender wiedergewählt. Dies ist ein deutlicher, kaum noch zu übertreffender Vertrauensbeweis für Klaus-Dieter Feindt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn, seit 2001 Stellvertretende Vorsitzende, wurde ebenfalls mit einem guten Stimmergebnis wiedergewählt. Der Seevetaler SPD-Ortsvereinsvorsitzende Andreas Rakowski wurde neu als Stellvertretender Vorsitzender gewählt. Er folgt Heiner Terborg, der aus beruflichen Gründen nach Bonn umziehen musste. Als Finanzverantwortliche wurde die Neu Wulmstorferin Anneliese Scheppelmann einstimmig wiedergewählt. Neu als Schriftführerin wurde die Stellerin Kristina Schneider gewählt. Sie folgt dem Winsener Matthias Westermann, der auf eigenen Wunsch nicht wieder für dieses Amt kandidierte, aber als Beisitzer mit der höchsten Stimmenzahl gewählt wurde.

Als Beisitzer wurden gewählt: Jan-Folkert Czerwonka (Ortsverein Hohe Geest), Uwe Harden MdL (Elbmarsch), Regina Lutz (Rosengarten), Benjamin Qualmann (Winsen), Christoph Selke (Buchholz) und Matthias Westermann (Winsen). Zahlreiche weitere Wahlgänge für die Revisoren, die Schiedskommission, für Delegierte zu Bezirks- und Landesparteitagen wurden durchgeführt.

-SPD-Unterbezirksparteitag beriet zahlreiche Sachanträge-

Zahlreiche Sachanträge wurden auf dem Unterbezirksparteitag beraten. Anträge zum neuen Grundsatzprogramm zur Medienpolitik und zum Thema Vollbeschäftigung wurden verabschiedet. Zwei Anträge der SPD Arbeitsgemeinschaft 60 plus zur Überprüfung von nicht beitragsgedeckten Leistungen in der Rentenversicherung und zur Reform der Pflegeversicherung unter besonderer Berücksichtigung von Demenzerkrankungen wurden in geänderter Fassung angenommen. Zwei weitere Anträge zur Abschaffung der Rente mit 67 und zu Pflegediensten wurden abgelehnt.

Ein Antrag des SPD-Ortsvereins Winsen für einen umfassenden Nichtraucherschutz wurde angenommen. Mit großer Mehrheit nahm der Parteitag einen Antrag des Ortsvereins Hollenstedt in der geänderten Fassung der Antragskommission an, der sich gegen den Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen in der grünen Gentechnik (Landwirtschaft) ausspricht und die Zukunft gentechnikfreier landwirtschaftlicher Erzeugnisse, insbesondere von Nahrungsmitteln, sichern soll.

Der Antrag auf Einführung einer Prämie für die Verschrottung alter Automobile wurde abgelehnt, weil es bereits andere, besser wirksame Klimaschutzmaßnahmen wie die steuerliche Förderung von Rußpartikelfiltern und 3-Wege-Katalysatoren gibt. Mit großer Mehrheit stimmte der Parteitag der Empfehlung der Antragskommission, basierend auf Anträgen des SPD-Ortsvereins Winsen und der SPD AG 60 plus, die Kfz-Steuer auf CO2-Basis umzugestalten oder die Kfz-Steuer abzuschaffen und sie aufkommens- neutral durch eine Mineralölsteuererhöhung zu ersetzen. Damit soll dem Klimaschutz Rechnung getragen werden, ohne dass es insgesamt zu einer höheren Belastung kommt.

Kritisch sieht die SPD die Trinkwasserentnahme in der Nordheide. Für den UBParteitag stehen die Überprüfung des Hamburger Bedarfs, die Vermeidung und Verringerung von Umweltschäden, die Beweissicherung und ein höherer Anteil am Wasserpfennig für den Schadensausgleich im Vordergrund.

Der Parteitag nahm ebenfalls den Antrag des Ortsvereins Elbmarsch zum Kommunalen Finanzausgleich in geänderter Fassung an. Der Antrag fordert ein Ende der massiven Kürzungen des Kommunalen Finanzausgleichs zu Lasten der Kommunen.

Einstimmig verabschiedet wurde eine vom SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Harden als Initiativantrag eingebrachte Resolution zur Leukämie in der Elbmarsch, die eine weitere Aufklärung und eine Anerkennung der offenkundigen Ursachen der Serie kindlicher Leukämien in der Umgebung der Geesthachter Atomanlagen fordert.

Monika Griefahn MdB hielt am Ende des Parteitags das Schlusswort und rief alle Delegierten dazu auf, sich im kommenden Landtagswahlkampf für die örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Harden, Silva Seeler und Brigitte Somfleth einzusetzen.