Stadtwerke ab 2015 ohne Atomstrom

Der Winsener Stadtrat hat auf seiner Sitzung am vergangenen Montag ein großes Zeichen Richtung Zukunft gesetzt. Gegen die Stimmen von CDU und FDP, die sich weiterhin eine Tür für den Bezug von Atomenergie offen lassen wollten, wurde der notwendige Beschluss zum schnellstmöglichen Ausstieg der Stadtwerke GmbH aus der Kernenergie gefaßt.

Für den wesentlichen Punkt, den lokalen Ausstieg, haben wir uns dem Antrag der Grünen angeschlossen, sodass die Stadtwerke zum nächsten Strombeschaffungsabschluss 2015 keinen Atomstromanteil mehr einkaufen.

Wir haben zudem einen eigenen Antrag eingebracht, der noch über diesen Punkt hinausgeht und ebenfalls mehrheitlich beschlossen wurde:

Um nämlich unabhängig von den vier großen Energieversorgern zu werden, soll die Stadtwerke GmbH mit einer Planung für den Ausbau der Kapazitäten zur regenerativen Energieerzeugung beginnen und so den Einstieg in die umweltfreundliche Energieerzeugung schaffen.

Dazu wird sie ein Konzept erstellen, mit dem mittelfristig die Versorgung des Stadtgebietes mit selbst vor Ort erzeugter Energie sichergestellt wird. Ein Teil dieses Konzeptes beinhaltet einen Bürgerfonds für erneuerbare Energie, so wie es z.B. in Bochum aufgelegt wurde. Dieser Punkt ist besonders wichtig, damit die Wertschöpfung (die Gewinne) aus der Energieerzeugung in der Stadt bleibt. Sei es bei den Stadtwerken oder bei den Bürgern, die sich an Fonds oder in genossenschaftlichen Verbindungen engagieren.

Der SPD-Antrag enthielt darüber hinaus noch die weiteren folgenden Punkte:

- Bis zum 30.06.2012 ist zum einen eine entsprechende Unternehmensstrategie zu entwickeln, zum anderen sind entsprechende Unternehmensziele für die Jahre bis 2016 zu definieren. Zudem sind die bereits erzielten Fortschritte dem Aufsichtsrat vorzulegen.

- Die Stadt und die Stadtwerke nehmen unverzüglich Gespräche mit den Nachbargemeinden in der Samtgemeinde Elbmarsch und der Einheitsgemeinde Stelle auf, die alle Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zur eigenständigen Energieversorgung dieser Gesamtregion erkunden. Die Ergebnisse sind im 1. Quartal 2012 dem Rat mitzuteilen.

- Die Stadt als Trägerin öffentlicher Belange wirkt gegenüber dem Landkreis darauf hin, ein regionales Energiekonzept zu erstellen, indem insbesondere weitere Vorrangflächen für erneuerbare Energien, z.B. Windkraft, im RROP auszuweisen sind. Über die Fortschritte ist der Rat ebenfalls im 1. Quartal 2012 zu unterrichten.

- Die Stadtverwaltung beginnt, in ihrem Verantwortungsbereich die Voraussetzung für zusätzliche Investitionen in erneuerbare Energie zu schaffen. Dazu wird sie bis Ende des Kalenderjahres die bereits erfolgte Katalogisierung der für Photovoltaikanlagen geeigneten Flächen auf kommunalen Liegenschaften in eine Prioritätenliste umsetzen, die in fünf Jahren abzuarbeiten ist. Zudem wird ein Modellquartier "Erneuerbare Energie" als Leuchtturmprojekt für das Thema "Wohnen und Leben 21" geplant, in dem das nach dem Stand der Technik Machbare in einem konkreten Bebauungsplan umgesetzt wird.