Unparteilichkeit von Ortsvorstehern und Ortsvorsteherinnen bleibt unverzichtbar!

Bereits im Verlauf der Ratssitzung am 02. Februar hat die SPD-Fraktion auf den Konflikt von Ratsmandat und der gleichzeitigen Tätigkeit als Ortsvorsteherin bzw. Ortsvorsteher hingewiesen. Betroffen ist derzeit der Ortsteil Sangenstedt, dessen Ortsvorsteherin nun in den Stadtrat nachgerückt ist.

Aus diesem Anlass wurde das folgende Schreiben vor Ort an die Bürgerinnen und Bürger verteilt:

Liebe Sangenstedterinnen, liebe Sangenstedter,

mit Beschluss des Stadtrates vom 2. Februar dieses Jahres ist Ihre Ortsvorsteherin Frau Andrea Röhrs jetzt Mitglied des Winsener Stadtrates und der CDU-Fraktion. Dieses Nachrücken von Kandidaten/innen als Ersatz für ausgeschiedene Ratsmitglieder steht im vollen Einklang mit der Niedersächsischen Gemeindeordnung.

Allerdings sehen wir in der Doppelfunktion - Frau Röhrs ist zugleich Ratsmitglied der CDU und bleibt Ortsvorsteherin Sangenstedts - einen Konflikt. Als CDU-Fraktionsmitglied im Rat ist Frau Röhrs Repräsentantin einer politischen Partei – die für das Amt einer
Ortsvorsteherin notwendige Unparteilichkeit wird hier deutlich verletzt.

Ortsvorsteher/-innen müssen Ansprechpartner für alle Bügerinnen und Bürger sein,
unabhängig von parteipolitischen Präferenzen. Diese Grundvoraussetzung ist leider nicht
mehr gegeben.

Ferner unterstehen Ortsvorsteher/Innen notwendig den Weisungen der Bürgermeisterin, was der Legitimation und Entscheidungsfreiheit als frei gewähltes Ratsmitglied Grenzen setzt.

Wir fordern die CDU-Fraktion deshalb eindringlich auf, diese demokratische
Grundvoraussetzung wieder herzustellen!