Demokratie lebt vom Mitmachen. Nur wer sich beteiligt, kann auch etwas bewirken. Als Bundestagsabgeordnete erreichen mich viele Fragen und Ideen, Ängste und Sorgen. Selten sind es Jugendliche, die auf mich zukommen. Das möchte ich ändern! Mit einem Ratgeber-Team aus euren Reihen!
Der Stadtrat befasste sich in seiner Sitzung am 03.03.2022 mit dem Haushalt für das Jahr 2022. Dazu im Folgenden die Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Benjamin Qualmann, im Wortlaut:
In der heutigen Sitzung des Stadtrates wird über die Maßnahmen aus dem Lärmaktionsplan (LAP) entschieden. Der LAP gibt der Stadt Winsen viele sinnvolle Handlungsmöglichkeiten, wie zeitnah mit überschaubaren und rechts¬sicheren Mitteln wirkungsvolle Maßnahmen dem Lärm in den vielen betroffenen Straßenzügen entgegengewirkt werden kann. Die SPD-Fraktion sieht im Vorschlag der Verwaltung allerdings...
Der neue Standort für die Grundschule in Stöckte gegenüberliegend des Grasweges ist keine optimale Lösung und treibt die Zersiedlung des Ortsteils voran. Aus Sicht der SPD-Fraktion wurden nicht alle Wege beschritten, um am bisher vorgesehenen Standort im Ortskern eine Lösung zu finden.
Wir haben zum Haushalt 2022 die Bereitstellung von insgesamt 2,5 Mio. Euro beantragt, um das seit 2020 vorliegende Handlungsprogramm Wohnen mit den notwendigen Geldern zur Umsetzung auszustatten. Mit dem Handlungsprogramm Wohnen wurde dem Stadtrat und der Verwaltung 2020 nochmals bestätigt, was schon lange bekannt ist:
Zum Haushalt 2022 haben wir beantragt, die Förderung der Koordinierungsstelle Frau & Wirtschaft Landkreis Harburg in der Trägerschaft des feffa e. V. durch die Stadt Winsen (Luhe) wieder aufzunehmen. Dazu soll mit dem Haushalt 2022 eine Summe i. H. von 10.000 Euro bereitgestellt werden.
Die wesentlichen Kriterien für den Standort der neuen Grundschule in Stöckte sind ein sicherer Schulweg und eine gute Erreichbarkeit durch die Schülerinnen und Schüler. Das hat für die Winsener SPD höchste Priorität.
Die Ratsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen haben zum Lärmaktionsplan Stufe 3 gemeinsam zwei Anträge gestellt, um die Möglichkeiten, die es damit für die Stadt gibt, konsequent auszunutzen. Der Stadtrat wird die Anträge am 03. März 2022 diskutieren.
Die Präsenz der sogenannten Querdenker-Bewegung in den Medien wächst und die "Montagsspaziergänge" führen mittlerweile regelmäßig auch durch Winsen. Längst geht es hierbei nicht ausschließlich um eine Kritik an den Corona-Maßnahmen, sondern um die Leugnung wissenschaftlicher Erkenntnisse schlechthin und um eine Infragestellung unserer demokratischen Grundwerte.
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