Amazon-Konzern mit öffentlichen Geldern fördern?

Nach einem Bericht des Landrates im Mai im Ausschuss Wirtschaft, ÖPNV und Tourismus über laufende Gespräche mit dem Weltkonzern Amazon zu Möglichkeiten der Verbesserung der Beförderung der Amazon-Mitarbeiter von und zur Arbeit stellen sich der SPD-Kreistagsfraktion viele Fragen. Diese sollen im nächsten Ausschuss am 15.8. vom Landrat beantwortet werden.

Vor allem hat zur Irritation maßgeblich beigetragen, dass berichtet wurde, es werde über die Kostenverteilung der zukünftigen Beförderung der Mitarbeiter mit Amazon verhandelt.

„Menschen, die auf den ÖPNV im Landkreis Harburg und in der Stadt Winsen (Luhe) angewiesen sind, werden kein Verständnis dafür aufbringen können, wenn tatsächlich Steuergelder für Amazon bereitgestellt werden sollten. Bei Forderungen zur Verbesserung des ÖPNV wird immer wieder auf die knappen Kassen hingewiesen. Sollte Geld an Amazon fließen, wäre das für mich ein Skandal“, so die Winsener SPD-Kreistagsabgeordnete Ursula Caberta.

Die SPD-Mitglieder im Ausschuss Wirtschaft, ÖPNV und Tourismus erwarten in der Sitzung am 15.8. klare Antworten auf alle Fragen, die sich aus dem Kurzbericht des Landrates von vor zwei Monaten ergeben.

Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Rempe,

in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, ÖPNV und Tourismus am 28. Mai 2018 berichteten Sie über Gespräche, die zwischen der Landesnahverkehrsgesellschaft, dem Landkreis Harburg, der Stadt Winsen(Luhe) und der Firma Amazon geführt werden. Thema soll die bisher unbefriedigende Situation der Beförderung der MitarbeiterInnen von Amazon vom Standort des Betriebes in Winsen zu den Bahnhöfen Winsen(Luhe) und/oder Ashausen und den jeweiligen Weiterfahrmöglichkeiten nach deren Wohnorten bzw. in umgekehrter Richtung zur Arbeitsaufnahme bei Amazon sein.

Sie berichteten weiter, dass es ein erstes Ergebnis gegeben hat, dem zu Folge 6 bis 8 Busse angeschafft werden sollen, die für die Beförderung der MitarbeiterInnen zu den Bahnhöfen Winsen oder Ashausen genutzt werden sollen. Außerdem gaben Sie den Hinweis, dass weitere Gespräche folgen werden, vor allem über die Kostenverteilung dieser Busverkehre.

Da mittlerweile 2 Monate vergangen sind, bitten wir Sie für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, ÖPNV und Tourismus am 15. August 2018, um einen aktuellen Sachstandesbericht und Beantwortung folgender Fragen:

Von wem ging die Initiative für die Aufnahme dieser Gespräche aus?
Wann wurden die Gespräche mit den oben Genannten aufgenommen?
Wie stellen sich die Gesprächspartner die Beförderung der Mitarbeiter/innen mit welchen Verkehrsmitteln vor?
Nutzen die MitarbeiterInnen dann den Öffentlichen Personennahverkehr, - Linienbusse und/oder Metronomverbindungen Richtung Hamburg bzw. Lüneburg - oder ist an Sonderformen des Linienverkehrs (§ 43 Personenbeförderungsgesetz - PBefG) gedacht?
Trifft es zu, dass 6 bis 8 Busse angeschafft werden sollen?
- Wenn ja; von wem?
Werden diese Busse in den Nahverkehrsplan des Kreises eingebunden?
- Wenn ja; in welcher Form?
- Wenn nein; warum nicht?
Wird vom Landkreis Harburg davon ausgegangen, dass er sich finanziell an diesem Linienverkehr für Amazon beteiligt?
Ist im Landkreis Harburg bekannt, ob es Zusagen der Stadt Winsen(Luhe), der NLVG oder anderen zur finanziellen Beteiligung an dem Linienverkehr für Amazon gibt?
- Wenn ja; in welcher Form?
- Wenn nein; warum nicht?
Ist dem Landkreis bekannt, dass Amazon über eine „Hamburger Firma“ Stellenausschreibungen (450 Euro Jobs) in Zeitungen placiert hat, um Personen anzustellen,die Tickets für diesen Linienverkehr für Amazon an die MitarbeiterInnen verkaufen sollen?
Wann ist mit Abschluss der Gespräche zu rechnen?

Soweit sich im Verlaufe der Sitzung, insbesondere aus den Antworten, weitere Fragen zu dem Thema ergeben, werden wir diese dort zeitnah stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Caberta y Diaz
Klaus-Dieter Feindt
Ingo Schwarz

(Mitglieder der SPD Fraktion des Kreistages im Ausschuss Wirtschaft, ÖPNV und Tourismus)