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Foto: SPD-Ortsverein Winsen (Luhe)
Benjamin Qualmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion

17. Juli 2018: CDU/Winsener Liste mit Schlag ins Gesicht der Winsener Eltern

Unter der Überschrift „Eine Einrichtung kann keine Geborgenheit ersetzen“ im Winserner Anzeiger vom 10.07.2018 stellt der Vorsitzende des Stadtratausschusses für Schulen und Kindertagesstätten, Wilfried Rieck, seine persönlichen Erfahrungen und Positionen zur Debatte und pauschaliert damit alle Winsener Eltern quasi als "Rabeneltern".

Herr Rieck habe sich in der Vergangenheit auf seinem Marsch durch die Winsener Parteien und Wählergemeinschaften als konsequenter Mehrheitsbeschaffer in den Dienst der Winsener CDU und des Winsener Bürgermeisters hervorgetan. Insofern stelle sich für die Winsener SPD die Frage, welchen Zweck Herr Rieck und die Gruppe CDU/Winsener Liste mit diesem Vorstoß verfolgen?

Es gebe eine Vielzahl von Sachthemen, die eine zeitnahe Entscheidung und Lösung erfordern und zu denen im Stadtrat bisher auch ein breiter Konsens möglich schien. „Wir fragen uns, ob der Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren und bis zum 6. Lebensjahr in Winsen wieder infrage gestellt werden soll“, so Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzender Benjamin Qualmann.

Der Artikel werfe jedoch auch viele weitere Fragen auf: Solle etwa der Frühdienst und die Ferienbetreuung, die sowohl im Krippen und Kleinkindbereich sowie im Hortbereich bislang als „bedarfsgerechte“ Leistungen zum Leistungsspektrum der Einrichtungen gehörten, bezogen auf die Grundschulkinder in Abrede gestellt werden?

Oder solle damit abgelenkt werden von der bevorstehenden Schließung der Horte und den damit verbundenen Problemen? Sollen die Eltern „mundtot“ gemacht werden? Denn während der bedarfsgerechte Ausbau von Krippen und Kindergärten gesetzlich geregelt ist, habe die Gruppe CDU/Winsener Liste im Zusammenhang mit der Umwandlung der Grundschulen in Ganztagsgrundschulen das Ende der Horte beschlossen. Sie seien nun aber nicht bereit, den Ganztag an das Leistungsspektrum der Horte anzupassen.

Völlig zu Recht habe die Gruppe damit die Empörung und den Widerstand der Eltern heraufbeschworen. Die SPD wolle die persönlichen Erfahrungen des Herrn Rieck an dieser Stelle nicht bewerten. Vielmehr fordert sie die Gruppe CDU / Winsener Liste und vor allem den Winsener Bürgermeister auf, das Blickfeld zu schärfen und Populismus in diesen Fragen zu vermeiden.

Die Situation von Eltern und ihren Kindern sei kein Spielball. Hohe Mieten, die Situation Alleinerziehender, Anforderungen von Arbeitgebern an geregelte Arbeitszeiten könne auch ein noch so gewiefter Kommunalpolitiker nicht einfach wegreden. Daneben stünden Anforderungen an ein Betreuungs- und Bildungsangebot, das Chancen für alle eröffnet. Vorallem aber auch dazu entscheidend beiträgt, dass bestens qualifizierte Menschen auch künftig ihre Aufgaben in der Gesellschaft und der Arbeitswelt erfüllen können.

In dem Zusammenhang solle auch eine Errungenschaft gemeinsam mehr wertgeschätzt und verteidigt werden: Das Recht der Frauen auf ein selbstbestimmtes Leben. Dazu gehöre auch, sich für einen Arbeitsplatz und ein eigenes Einkommen entscheiden zu können.

„Wir fordern die Eltern aber auch Großeltern in Winsen auf, klar und deutlich Position zu beziehen. Es geht schon lange um viel mehr als eine sogenannte familienfreundliche Stadt. Es geht um eine Kommunalpolitik, die Lösungen schafft, um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Das bedeutet für uns, die Lebenswirklichkeit der Menschen aufzunehmen und vorrangig bspw. zur Bildung und Betreuung von Kindern in Kita und Grundschulalter, zum Wohnungsangebot in Winsen und zum öffentlichen Personennahverkehr die „Zügel“ konsequent in die Hand zu nehmen“, so Qualmann.

Der weiter fordert: „Solange die CDU mit ihrer Ratsmehrheit und ihrem Bürgermeister das Lied der familienfreundlichen Stadt singt, sollten auch Taten folgen. Wir sagen ganz klar: Herr Bürgermeister, übernehmen Sie! Ein schönes Stadtfest ist nicht genug, damit streuen Sie den Menschen letztlich „Sand in die Augen“, wenn Sie gleichzeitig die wichtigen Politikfelder vernachlässigen oder wie in diesem Fall, Herrn Rieck die politische Positionsbestimmung überlassen.“

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