Anträge zum Haushalt 2023

Die SPD-Fraktion beantragt für die Ratssitzung am 15. Dezember 2022:

1. Die Verwaltung erhöht die freiwilligen Mittel für die ergänzende Nachmittagsbetreuung an den Winsener Grundschulen um 30.000 Euro – verteilt auf die Produkte 211.200 (Alte Stadtschule), 211.201 (Grundschule Pattensen), 211.202 (Schule im Borsteler Grund), 211.203 (Hanseschule) und 213.201 (Grund- und Oberschule Am Ilmer Barg).
2. Die Verwaltung erhöht die freiwilligen Mittel für die Ferienbetreuung an den Winsener Grundschulen um 50.000 Euro – verteilt auf die unter 1. genannten Produkte.
3. Die Elternbeiträge werden im Jahr 2023 auf dem Niveau des laufenden Jahres 2022 gehalten.

Begründung:

In der Sitzung vom 24. November 2022 erhielten die Mitglieder des Ausschusses für Schulen und Kindertagesstätten einen Überblick über die Kostensituation im Ganztag. Dieser wurde 2018 an einen externen Partner vergeben, der neben dem Ganztag weitere freiwillige Leistungen erbringt. Zu den freiwilligen Leistungen gehören aktuell die ergänzende Nachmittags­betreu­ung von Montag bis Donnerstag 15.30 Uhr bis 17.00 Uhr und freitags von 13.00 Uhr bis 15.30 Uhr sowie darüber hinaus eine Ferienbetreuung im möglichen Gesamtumfang von 4,5 Wochen im Jahr.

Gemäß Aufstellung der Verwaltung sind für das Jahr 2022 bislang folgende Kosten ent­standen, welche mit den Ansätzen 2023 gegenüber gestellt wurden:

Aus der Aufstellung ist deutlich zu erkennen, dass sowohl in der ergänzenden Nachmittags- als auch in der Ferienbetreuung in 2023 mit einem Defizit zu planen ist. Vor allem vor dem Hintergrund, dass sich der Bedarf allein in der Ferienbetreuung im Durchschnitt um 39 % im Vergleich zu 2021 erhöht hat und auch mit steigendem Bedarf in der ergänzenden Nach­mittagsbetreuung zu rechnen ist, möchten wir die Stabilität der Elternbeiträge für 2023 sicherstellen. Daher sehen wir es als notwendig an, die freiwilligen Mittel im Haushalt 2023 aufzustocken. Dies ermöglicht den Familien in Winsen für 2023 ein Stück weit Planungs- und Kalkulationssicherheit. Des Weiteren ist gerade der Freitag bei den Familien in der ergänzenden Nachmittagsbetreuung notwendig, da hier der Ganztag bereits um 13.00 Uhr endet. Eine Erhöhung der monatlichen Beiträge sowie eine Reduzierung des Angebotes ist aus unserer Sicht in der aktuellen Situation ein falsches Signal an die Winsener Familien.

Gez.

Christine Glawe, Dominique Theresa Sechi, Benjamin Qualmann, Michael Schulze

Ergebnis der Ratssitzung am 15.12.2022: Der Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.

Die SPD-Fraktion beantragt für den Bau- und Verkehrsausschuss am 22. November 2022, den Verwaltungsausschuss am 07. Dezember 2022 sowie den Stadtrat am 15. Dezember 2022:

1. Die am 15. September 2022 vom Bau- und Verkehrsausschuss beschlossenen Gespräche mit dem Landkreis Harburg zum Elbmobil sind dahingehend zu konkretisieren, dass sie auf die umgehende Einführung des Angebots in Winsen abzielen.
2. Das Produkt 547300 – ÖPNV, Nr. 18 - 43170110 ALT im städtischen Haushalt wird in Elbmobil umbenannt, sodass die bisher für das ALT veranschlagten Mittel in Höhe von 150.000 Euro für das Elbmobil zur Verfügung stehen.
3. Das Produkt 547300 – ÖPNV, Nr. 15 - 42710130 (neuer ALT-Flyer) wird in „Werbung Elbmobil - Flyer und digital“ umbenannt und auf 8.000 Euro aufgestockt.

Begründung:

Der Bauausschuss hat am 15. September 2022 einstimmig beschlossen, mit der Kreisverwaltung Gespräche über die Einführung des Elbmobils Gespräche zu führen. Nachdem das ALT nicht mehr zur Verfügung steht, gilt es den Wegfall zügig zu kompensieren.

Inzwischen liegen neue Informationen vor, nach denen weitere Gemeinden im Landkreis Harburg das Elbmobil als Ersatz für die ASM oder ALT-Angebote einführen möchten. So ist neben Stelle und Hanstedt nun auch die Gemeinde Seevetal interessiert, sich dem erfolgreichen Konzept anzuschließen.

Durch die drei anderen, ebenfalls interessierten Gemeinden, lassen sich die Kosten weiter senken. Bereits im September wurden im Bau- und Verkehrsausschuss die niedrigeren Kosten pro Fahrt im Vergleich zum ALT diskutiert.

Durch die Einführung in der Kreisstadt Winsen und den anderen Gemeinden kann ein großes Gebiet im nord-östlichen Landkreis Harburg geschaffen werden, das auch überregionale Synergien im ÖPNV mit sich bringen wird.

Gez.

Benjamin Qualmann, Philip Meier, Frithjof Krusch, Christine Glawe, Michael Schulze

Ergebnis der Ratssitzung am 15.12.2022: Der Punkt 1 wurde im Konsens leicht verändert mehrheitlich beschlossen. Die Punkte 2 und 3 haben wir vorerst zurückgestellt.

Beschluss:
Der Bau- und Verkehrsausschuss beauftragt die Stadtverwaltung, unter den vorgeschlagenen Mindestanforderungen die Gespräche mit dem Landkreis über die Einführung des Elbmobils zu intensivieren und im nächsten Bau- und Verkehrsausschuss über den Zwischenstand zu informieren.