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Benjamin Qualmann Foto: SPD-Ortsverein Winsen (Luhe)

15. Dezember 2022: Haushalt 2023 der Stadt Winsen (Luhe) - Rede des Fraktionsvorsitzenden

Der Stadtrat befasste sich in seiner Sitzung am 15.12.2022 mit dem Haushalt für das Jahr 2023. Dazu im Folgenden die Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Benjamin Qualmann, im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

zu Beginn dieses Jahres, als wir den Haushalt 2022 beraten haben, sagte ich unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine: „[Es] sollte uns allen heute, aber auch im weiteren Verlauf dieser Ratsperiode immer wieder vor Augen kommen, dass nicht parteitaktisches „klein klein“, sondern Geschlossenheit immer der beste Weg ist, auch für Winsen.“ Mit Blick auf den Haushalt bedeutet das, gemeinsam einen breiten Konsens herzustellen. Genau das haben wir nun mit allen Beteiligen, die daran Interesse hatten, im engen Austausch für den Haushalt 2023 erreicht.

Nachmittagsbetreuung / Ferienbetreuung

Gemessen an der zu erwartenden Haushaltslage mit einem Fehlbetrag in Höhe von knapp 2,8 Mio. EUR im Ergebnishaushalt wollen wir zumindest die Elternbeiträge für die ergänzende Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen sowie für die Ferienbetreuung stabil halten. Vor dem Hintergrund, dass sich der Bedarf allein in der Ferienbetreuung im Durchschnitt um 39 % im Vergleich zu 2021 erhöht hat und auch mit steigendem Bedarf in der ergänzenden Nachmittagsbetreuung zu rechnen ist, haben wir zusätzlich 80.000 Euro beantragt, um die vorgeschlagene Kürzung der Verwaltung abzuwenden.

Insbesondere der Freitag ist bei den Familien in der ergänzenden Nachmittagsbetreuung notwendig, da hier der Ganztag bereits um 13.00 Uhr endet. Wir wollen den Winsener Familien für 2023 unter den aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen ein Stück weit Planungs- und Kalkulationssicherheit geben. Eine Kürzung wäre hier ein absolut falsches Signal. Und: Kürzungen in Bildung und Betreuung sind mit uns auch nicht zu machen.

An anderer Stelle soll das Säckel hingegen geöffnet werden, um wieder einmal punktuell zu investieren, weil gerade Fördergelder eingeworben werden können. So stehen zur Sanierung des DGH Stöckte 200.000 Euro im Haushalt. Ein Projekt, welches mit Blick auf die bevorstehende Infrastrukturentwicklung im Ort sehr kritisch zu sehen ist. Es ist rund um die neue Grundschule, mit neuem Sportplatz und der Kita viel in Bewegung. Nur das DGH herauszupicken, ohne dieses in einem Gesamtplan für Stöckte zu einzubinden, halten wir für fahrlässig. Deshalb wären wir bereit, diese Mittel in die Nachmittags- und Ferienbetreuung zu verschieben, sollte dieser Vorschlag zur Gegenfinanzierung unseres Antrags auf die Agenda kommen.

Im Übrigen: Wir haben am Jahresanfang das Festhalten am neuen Standort für die Grundschule stark kritisiert, da seinerzeit aus unserer Sicht nicht alle Möglichkeiten ausreichend abgeklopft wurden. Nun wurde das Projekt geschoben, sodass wir bereits eine Chance im Ort vertan haben.

Kultur / Ehrenamt

Mit dem Haushalt 2023 werden auch das erste Mal seit sehr langer Zeit freiwillige Zuschüsse der Stadt an Vereine und Verbände aus Kultur, Sport und Sozialem - und damit auch immer im Ehrenamt - gekürzt oder nicht bewilligt. Für uns ist es das erste Mal, dass wir dieses unter dem Aspekt Haushalt - ja oder nein - mittragen. Und wir haben starke Bauchschmerzen dabei. Ausschlaggebend war am Ende lediglich, dass ohne Haushalt erst mal gar keine Mittel fließen würden. Und das wollen wir in der aktuellen wirtschaftlichen Situation, in der wir uns alle befinden, vermeiden.

Fakt ist aber: Ohne die Zuschüsse ist das Kultur- und Vereinsleben an vielen Stellen nicht mehr möglich. Das sollten sich alle hier im Raum immer wieder vor Augen führen. Zumal dieser Rat das Ehrenamt und die Leistung derjenigen, die sich in Winsen engagieren, oft genug herausstellt: Es gibt Lob, Tage des Ehrenamtes und vieles mehr. Sollte es dauerhaft Kürzungen geben, wird all das Lob, werden all die Veranstaltungen am Ende zu Blendwerk.

Elbmobil

Zu einem anderen Thema: Im Laufe des Jahres wurde bekannt, dass der Betreiber des Anruf-Linien-Taxis, des ALT, den Vertrag mit der Stadt gekündigt hat. Wir haben daraufhin beantragt, in Winsen das Elbmobil als Ersatz einzuführen, welches bereits sehr erfolgreich in der Elbmarsch im Einsatz ist.

Inzwischen wissen wir, dass auch andere Gemeinden im Landkreis Harburg das Elbmobil als Ersatz für die ASM oder ALT-Angebote einführen möchten. So ist neben Stelle und Hanstedt auch die Gemeinde Seevetal interessiert, sich dem Konzept anzuschließen

Durch die Einführung bei uns als Kreisstadt und den anderen Gemeinden kann im Ergebnis ein großes Gebiet im nord-östlichen Landkreis Harburg geschaffen werden, welches auch überregionale Synergien im ÖPNV mit sich bringen wird. Wir hoffen, dass die Gespräche der Verwaltung mit dem Landkreis mit dem ehrlichen Ziel geführt werden, das Elbmobil hier bei uns einzuführen. Wie man hört, ist dieses im Übrigen wohl auch ein Herzensprojekt des CDU-Landrats.

Ergebnis:

Was heißt das nun für den Haushalt 2023: Wir werden im Ergebnis heute zustimmen. Wie ich eingangs bereits gesagt habe, gibt es somit erneut Konsens bei einer großen Mehrheit des Rates. Allerdings auch nicht mehr und nicht weniger. Denn wie sie sicher herausgehört haben, stimmen wir nicht mit vollster Überzeugung zu. Sondern lediglich aus dem Umstand heraus, dass ein Einfrieren aller finanzieller Mittel bei mehrheitlicher Ablehnung des Haushalts in der aktuellen wirtschaftlichen Lage eine Katastrophe für die gesamte Stadtgesellschaft wäre.

Ich möchte aber in diesem Zuge ankündigen, dass wir das Miteinander im nächsten Jahr weiter vertiefen möchten. Das wir uns als Stadtrat im gesamten Jahr mehr mit dem Haushalt beschäftigen. Indem wir gemeinsam Strategien entwickeln, wo wir als Stadt hinwollen und dann daraus hervorgehend gemeinsam unsere inhaltlichen Schwerpunkte setzen. Dazu werden wir im neuen Jahre Vorschläge machen und auf die Fraktionen zugehen. Wir sind hier bereits auf einem guten Weg, lassen Sie uns diesen fortsetzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vorherige Meldung: Anträge zum Haushalt 2023

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