CDU reagiert erneut unsachlich und aggressiv
Wie auf den von der Winsener SPD geforderten Präventionsrat reagiert die Winsener CDU nun auch auf das Verkehrskonzept der Sozialdemokraten erneut unsachlich und aggressiv.
„Die SPD hat sich in ihrer Verkehrspolitik von zwei Gedanken leiten lassen,“ erklärt stv. Fraktionsvorsitzende Benjamin Qualmann. „Zum einen wollen wir mit dem Geld der Bürger verantwortlich umgehen. Wir können jeden Euro nur einmal ausgeben. Aus diesem Grund müssen wir überlegen, was wir früher und was später angehen, also, was Priorität besitzt.“ Dafür würden Prioritätenlisten aufgestellt.
Zum anderen wolle die SPD im Straßenverkehr möglichst viele Unfälle verhindern. Das gehe am besten, indem der zuständige Fachausschuss, in diesem Fall der Bauausschuss, sich zuerst von der Polizei erklären und beraten lasse, wo und warum Unfälle stattfinden. Dann sollen in enger Zusammenarbeit mit der Polizei und einem beauftragten Planungsbüro geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um diese Unfälle zu verhindern. Ein subjektives Defizit, dass die CDU hier im Wahlkampf sehe, reiche nicht aus.
Bisher sei die SPD davon ausgegangen, dass alle im Stadtrat vertretenen Parteien diese überlegte und sachliche Herangehensweise verfolgen. „Wir waren daher sehr überrascht, dass die CDU ernsthaft fordert, einfach Geld auszugeben, um bauliche Maßnahmen an einer Stelle zu ergreifen, die der Polizei bisher nicht als besonders unfallträchtig erschienen war,“ so Qualmann weiter.
Wenn an der Kreuzung Niedersachsen- und Dorotheenstraße keine Unfälle geschähen, wolle die SPD kein Geld ausgeben, solange die Stadt nicht einmal einen ausgeglichenen Haushalt habe. Wenn sie aber ein Unfallschwerpunkt sei, werde das in einer regelmäßigen Unfallanalyse der Polizei auffallen, und könne mit höchster Priorität abgearbeitet werden.
„Falls die Polizei Sofortmaßnahmen für nötig hält, könnten an der Kreuzung rot-weiße Begrenzungspfähle, bspw. wie beim Bäcker, angebracht werden“, erläutert Ortsvereinsvorsitzender Norbert Rath. Der Inhaber des dortigen Gemüsegeschäfts sehe das als eine gute Möglichkeit und habe bereits seine Zustimmung signalisiert.