CDU sieht ihre jahrelang verfestigten Machtstrukturen bröckeln

(oe/qu) Der Aufschrei der CDU zur bevorstehenden konstituierenden Ratssitzung (die am Dienstag, 14.11.2006 in Bahlburg stattfindet), der jüngst in der aktuellen Tagespresse zu lesen war, zeigt nur eins, nämlich dass sie ihre jahrelang verfestigte Machtstruktur bröckeln sieht.

Was hat sich verändert in Winsen (Luhe)?

Die Akzeptanz der demokratischen Institution Stadtrat, aber auch der Parteien und Personen ist nahezu erdrutschartig zusammengestürzt. Eine rapide gesunkene Wahlbeteiligung der Winsener Bürger war unlängst das Ergebnis, viele Bürgerinnen und Bürger sind nicht zufrieden mit der Politik in Winsen.

Denn schließlich: Auch in Winsen wurde die Demokratie immer mehr zu Verhandlungsdemokratie in verschlossenen Räumen und informellen Strukturen. Die Absprachen der politischen Mehrheitsgruppe aus CDU/FDP/STATT Partei vollzog sich zunehmend in undurchsichtigen Beziehungsgeflechten jenseits des Rates und seiner Kontrollmöglichkeiten.

Deshalb fragen sich mittlerweile nicht nur die notorischen Nörgler, Verdrossenen und Frustrierten am Rand, sondern auch die anderen Menschen in dieser Stadt, welche Rolle die politischen Gremien eigentlich in der demokratischen und intellektuellen Auseinandersetzung und Handlungsfindung überhaupt noch einnehmen.

Die SPD Winsen (Luhe) will nicht, dass diese skeptischen Fragen in naher Zukunft noch weit lauter und ungeduldiger gestellt werden.

Schließlich haben in den letzten Jahrzehnten die zentralen Orte der repräsentativen Demokratie, die städtischen Ausschüsse und der Rat in einem atemberaubenden Tempo an Durchschlagkraft und Macht verloren.

Aber diese Legitimationsdefizite scheinen zumindest bei der wesentlich dafür verantwortlichen ehemaligen Mehrheitsfraktion kaum jemanden ernsthaft zu stören oder gar zu erregen. Kaum anders ist das Vorweggejammere der CDU um vermeintliche Besitzansprüche, die durch neue Mehrheiten im neuen Rat gefährdet scheinen, zu verstehen.

Dabei handelt es sich bei der so titulierten "Neuen Linken" keinesfalls um ein neues Bündnis im Winsener Stadtrat. Das einzige, was SPD, Freie Winsener, Bündnis90/DIE GRÜNEN, WASG und Heinrich Riedel an einen Tisch gebracht hatte, ist der Versuch, wieder mehr Demokratie in Winsen zu wagen.

Eine Auffrischung der veralteten Geschäftsordnung hin zu mehr Bürgerdemokratie und auch eine personelle Neuausrichtung dieser Stadt, sind die Ziele dieses Arbeitsgruppenergebnisses.

Die SPD Fraktion hat in den Beratungen deshalb eine ganze Reihe von Veränderungen der Geschäftsordnung (den Antrag können Sie unter der Rubrik "Politik" - "Anträge" oder am Ende dieser Seite einsehen) auf den Weg gebracht.

Wir wollen neben einem deutlich bürgerfreundlicheren Umgang vor allem auch eine Stärkung der inhaltlichen Arbeit in den politischen Gremien insbesondere die der Ausschüsse des Rates.

So planen wir z.B. mit dem neuen Ausschuss für Jugend, Soziales, Gleichstellung und Integration eine deutlichere Ausrichtung der Arbeit dieses Ausschusses auf die wichtigen Themen der Integration von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und eine weiterhin gezielte Förderung von heute benachteiligten Gruppen in Winsen (Luhe).

Aber natürlich auch in personeller Hinsicht wird die SPD als zweitstärkste Kraft mit eigenen Personalvorschlägen in die konstituierende Ratssitzung gehen.

Wir werden mit Heinrich Schröder einen der erfahrendsten und über Parteigrenzen hinweg anerkanntesten Kopf in der Winsener Kommunalpolitik für das Amt des Ratsvorsitzenden vorschlagen. Heinrich Schröder steht wie kaum ein anderer für bürgernahe Politik, der auch über Jahre nicht an Bodenhaftung verloren hat.

Für das Amt des 1.stellvertretenden Bürgermeisters wird die SPD - Fraktion ihren langjährigen Fraktionsvorsitzenden Dr. Dieter Bender ins Rennen schicken. Neben seiner ausgezeichneten fachlichen Qualifikation glauben wir fest daran, dass neben der CDU - nahen Bürgermeisterin Bode ein sozialdemokratischer Stellvertreter am ehesten die politischen Verhältnisse unserer Stadt repräsentiert.

Das diese bisherigen Ergebnisse von Vorgesprächen ohne die CDU vorangebracht wurden, darf doch ernsthaft nicht verwundern - war es doch die CDU, die neue Köpfe und Geschäftsordnungsänderungen in den vergangenen Jahren stets verhindert hat.

Aber dennoch möchten wir nicht unerwähnt lassen, dass es natürlich auch ein Gespräch mit der CDU - Fraktion von Seiten der SPD gegeben hat allerdings waren die inhaltlichen Angebote und Informationen der neuen CDU - Fraktionsführung leider eher dürftig.

Wir blicken zuversichtlich in eine neue Ratsperiode in Winsen - mehr Offenheit, mehr Bürgerfreundlichkeit und mehr Demokratie.

Den Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung können Sie hier einsehen.