Heinrich Schröder ist neuer Ratsvorsitzender

Auf der konstituierenden Ratssitzung am 14.11.2006 in Bahlburg wurde Heinrich Schröder im ersten Wahlgang mit 20 von 38 Stimmen zum Ratsvorsitzenden gewählt und setzte sich damit gegen Bodo Beckedorf von der CDU durch.

Zum 2. stellv. Ratsvorsitzenden wurde Uwe Scheuer mit großer Mehrheit gewählt.

Es standen zudem noch andere wichtige Entscheidungen auf der Tagesordnung.

So wurde Dr. Dieter Bender, nachdem er bei der Wahl zum 1. stellv. Bürgermeister noch per Losentscheid gegen André Wiese von der CDU unterlag, zum 2. stellvertretenen Bürgermeister im ersten Wahlgang gewählt. Er setzte sich mit 20 zu 17 Stimmen und einer Enthaltung gegen Hans - Heinrich Rüschmeyer von der FDP durch.

Bei der Vergabe der Ausschussvorsitzenden konnten wir mit Uwe Scheuer im Planungsausschuss und mit Heinrich Schröder im Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Feuerschutz unsere Vorsitzenden stellen.

Bei der Festlegung der Geschäftsordnung sind uns viele Änderungen gelungen, um eine Bürgerfreundlichere und Optimalere Arbeit des Rates und der Ausschüsse zu ermöglichen.

So wurde u.a. ein "Ältestenrat" eingerichtet, der den Ablauf der Ratssitzungen organisiert. Auch wurde die bisherige "Einwohnerfragestunde" geändert in den Tagesordnungspunkt "Anfragen und Anregungen der Einwohner". Zudem wurde eine "Aktuelle Stunde" eingeführt, damit es möglich wird, dass auch der Rat über aktuelle Anliegen und Probleme der Stadt diskutieren kann.

Die neuen Zuständigkeiten der Ausschüsse sehen wie folgt aus:

- Planungsausschuss - Bauausschuss - Ausschuss für Wirtschaft, Personal und Finanzen - Ausschuss für Kultur, Sport, Freizeit und Tourismus - Ausschuss für Jugend, Senioren, Soziales, Gleichstellung, Integration und Partnerschaften - Ausschuss für vorschulische Erziehung, Bildung und Schule - Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Feuerschutz

Hier ist es uns gelungen, unsere Ideen fast vollständig umzusetzen.

Leider ist es uns nicht gelungen, die Anfangszeiten der Ausschüsse generell auf 18:00 Uhr und somit Bürger- und Arbeitnehmerfreundlicher zu gestalten, da die Bürgermeisterin, aber auch CDU und FDP entschieden dagenen waren. Als Kompromiss ist nun vorgesehen, das der Beginn in der Regel um 18:00 Uhr ist, aber Ausnahmen möglich sind. Wir hoffen, dass hier nicht die Ausnahmen zur Regel werden!

Keine Mehrheit haben unsere Vorschläge zum Absatz "Aufgaben der Bürgermeisterin" gefunden. Die Vergabe von Aufträgen auf Lieferungen und Leistungen sind im Rahmen des Haushaltes also auch weiterhin bis zu 55.000 Euro und nicht bis 30.000 Euro möglich. Wir hätten uns an dieser Stelle mehr Tranzparenz gewünscht, was jedoch kein Mißtrauen der Bürgermeisterin bedeutet!

Nachdem sich der neue Rat nun konstituiert hat wird unsere Fraktion mit der Sach- und Themenarbeit beginnen.